{"id":7458,"date":"2019-11-18T10:31:40","date_gmt":"2019-11-18T09:31:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7458"},"modified":"2020-06-03T12:31:18","modified_gmt":"2020-06-03T10:31:18","slug":"eugh-zu-cookie-einwilligungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-zu-cookie-einwilligungen\/","title":{"rendered":"EuGH zu Cookie-Einwilligungen"},"content":{"rendered":"\n<p>Cookie-Einwilligungen sind ein nerviges Thema. Eigentlich sollen die Banner die Rechte der Internetnutzer wahren, in der Praxis werden Banner zu Cookie-Einwilligungen jedoch nur weggeklickt. Auch die Webseitenbetreiber machen das nicht gerne, da sie ihre Nutzer bei Laune halten und nicht mit ellenlangen Cookie-Bannern bel\u00e4stigen wollen. Und immer noch herrscht Unsicherheit, ob die Internetnutzer Cookies zustimmen m\u00fcssen und wenn ja: wie? Zu de letzten Punkt hat nun der EuGH eine Entscheidung getroffen (Urt. v. 1.10.2019 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-673\/17\" title=\"C-673\/17 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-673\/17<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Cookie-Einwilligungen\nzugrunde?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In dem Rechtsstreit geht es um ein Gewinnspiel von Planet49. Bei der\nAnmeldung f\u00fcr das Gewinnspiel gab es zwei Ankreuzk\u00e4stchen mit Hinweistexten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das erste K\u00e4stchen war nicht vorangekreuzt. Es ging dort um eine Werbezustimmung f\u00fcr Werbung der Sponsoren und Kooperationspartner f\u00fcr Werbung per Mail \/SMS.<\/p>\n\n\n\n<p>Das zweite K\u00e4stchen war vorangekreuzt. Darin ging es um eine Zustimmung\nzur Verwendung des Webanalysedienstes Remintrex zur Auswertung des Surf- und\nNutzungsverhaltens.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde \u2013\nVerbraucherzentrale Bundesverband e. V mahnte Planet49 daraufhin erfolglos ab,\nsodass der Rechtsstreit bis zum BGH und von dort aus zum EuGH ging.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Vorlage des BGH an den EuGH zu Cookie-Einwilligungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Da die Entscheidung \u00fcber Cookie-Einwilligungen die Auslegung der EU-\nDatenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische\nKommunikation, die EU-Richtlinie zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der\nVerarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie der\nDatenschutzgrundverordnung (DSGVO) ging, bezog der BGH den EuGH mit ein und\nfragte ihn:<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vorlagefragen zu Cookie-Einwilligungen:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>\u201e<em>1.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; a)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Handelt es sich um eine wirksame\nEinwilligung [\u2026], wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf\nInformationen, die bereits im Endger\u00e4t des Nutzers gespeichert sind, durch ein\nvoreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung\nseiner Einwilligung abw\u00e4hlen muss?<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>b)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Macht es [\u2026] einen\nUnterschied, ob es sich bei den gespeicherten oder abgerufenen Informationen um\npersonenbezogene Daten handelt?<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>c)&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Liegt unter den in\nVorlagefrage 1. a) genannten Umst\u00e4nden eine wirksame Einwilligung [\u2026] vor?<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Welche Informationen hat\nder Diensteanbieter im Rahmen der [\u2026] vorzunehmenden klaren und umfassenden\nInformation dem Nutzer zu erteilen? Z\u00e4hlen hierzu auch die Funktionsdauer der\nCookies und die Frage, ob Dritte auf die Cookies Zugriff erhalten?\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Entscheidung des EuGH zu Cookie-Einwilligungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung des EuGH erging\nletzten Monat. Sie besch\u00e4ftigte sich aufgrund der Vorlagefragen der BGH nicht\nmit der Frage, <strong>ob<\/strong> Cookie-Einwilligungen erforderlich sind, sondern <strong>wie<\/strong>\neine solche Einwilligung gestaltet werden muss.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>1. Die Beantwortung der Vorlagefragen\n1 a) und 1 c)<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der\nEuGH entschied, <\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>[\u2026] dass keine wirksame\nEinwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von\nInformationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endger\u00e4t des\nNutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein\nvoreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung\nseiner Einwilligung abw\u00e4hlen muss.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Der EuGH sieht ein vorangekreuztes\nK\u00e4stchen also als nichtwirksame Einholung der Einwilligung des Nutzers an. Eine\nEinwilligung ist nach Ansicht des EuGH eine aktive Handlung des Nutzers.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>2. Die Beantwortung der\nVorlagefrage 1 b)<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Zur Frage 1 b) entschied der\nEuGH, dass es keinen Unterschied macht, ob personenbezogene Daten verarbeitet\nwerden oder nicht. Zwar gilt die DSGVO gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/1.html\" title=\"Art. 1 DSGVO: Gegenstand und Ziele\">Art. 1 DSGVO<\/a> nur \u201ebei der\nVerarbeitung personenbezogener Daten\u201c, hier ist allerdings neben der DSGVO auch\ndie Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation. Diese verlangt in\nArt. 5 Abs. 3 nur die \u201eSpeicherung von Informationen\u201c und \u201eZugriff auf\nInformationen, die bereits \u2026 gespeichert sind\u201c. Beide Richtlinien sind\nnebeneinander anzuwenden und nicht unterschiedlich dahingehend auszulegen, ob\npersonenbezogene Daten betroffen sind oder nicht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>3.<\/em><\/strong> <strong><em>Die\nBeantwortung der Vorlagefrage 2<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Zu der Frage, welche Informationen\nder Diensteanbieter dem Nutzer zu erteilen hat, verweist der EuGH auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/13.html\" title=\"Art. 13 DSGVO: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person\">Art. 13\nDSGVO<\/a>. Diese Norm enth\u00e4lt einen Katalog an Informationen, die bei der Erhebung\nvon daten mitzuteilen sind. Dazu geh\u00f6rt nach Ansicht des EuGH auch die\nFunktionsdauer der Cookies und der Zugriff Dritter auf die Cookies.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>4. Zwischenfazit<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das sogenannte Opt-Out-Verfahren,\nbei dem die K\u00e4stchen schon angekreuzt sind und der Nutzer das H\u00e4kchen entfernen\nmuss, wenn er keine Cookie-Einwilligungen abgeben will, erf\u00fcllt nicht die\nVorgaben der EU-Richtlinien und -Verordnungen. Es liegt in diesem Fall keine\nEinwilligung des Nutzers vor. Sofern eine Einwilligung einzuholen ist, gilt\ndies unabh\u00e4ngig davon, ob personenbezogene Daten betroffen sind oder nicht. Au\u00dferdem\nmuss der Diensteanbieter die Nutzer gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/13.html\" title=\"Art. 13 DSGVO: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person\">Art. 13 DSGVO<\/a> informieren, inklusive Funktionsdauer\nder Cookies und der Zugriff Dritter auf die Cookies.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Auswirkungen auf die Praxis:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>1. kein Opt-Out-Verfahren <\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Nach der Entscheidung des EuGH\nwird wieder einmal klar, dass Cookie-Einwilligungen nicht irgendwie eingeholt\nwerden k\u00f6nnen, sondern bestimmte Regeln eingehalten werden m\u00fcssen. Die\nEinwilligung ist nur im Opt-in-Verfahren, nicht aber im Opt-Out-Verfahren\nzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit ist auch klar, dass <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15\nAbs. 3 TMG<\/a>, auf den sich bisher gerne berufen wurde, nicht mehr anwendbar ist, der\ngegen das Recht der EU verst\u00f6\u00dft, da er das Opt-Out-Verfahren toleriert.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>2. keine Einwilligung f\u00fcr erforderliche\nCookies<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Art. 5 Abs. 3 S. 1 der\nDatenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation<\/em><\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung des EuGH bezog\nsich auf einen Sachverhalt, der Art. 5 Abs. 3 S. 1 der Datenschutzrichtlinie\nf\u00fcr elektronische Kommunikation. Dieser verlangt,<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>dass die Benutzung elektronischer\nKommunikationsnetze f\u00fcr die Speicherung von<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Informationen oder den Zugriff\nauf Informationen, die im Endger\u00e4t eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert\nsind, nur unter der Bedingung gestattet ist, dass der betreffende Teilnehmer\noder Nutzer gem\u00e4\u00df der Richtlinie 95\/46\/EG klare und umfassende Informationen\ninsbesondere \u00fcber die Zwecke der Verarbeitung erh\u00e4lt und durch den f\u00fcr diese\nVerarbeitung Verantwortlichen auf das Recht hingewiesen wird, diese\nVerarbeitung zu verweigern<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Art. 5 Abs. 3 S. 2 der\nDatenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation<\/em><\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Von dieser Pflicht gibt es aber\neine Ausnahme, die im n\u00e4chsten Satz geregelt ist:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Dies steht einer technischen\nSpeicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die\nDurchf\u00fchrung oder Erleichterung der \u00dcbertragung einer Nachricht \u00fcber ein\nelektronisches Kommunikationsnetz ist oder, soweit dies unbedingt erforderlich\nist, um einen vom Teilnehmer oder Nutzer ausdr\u00fccklich gew\u00fcnschten Dienst der Informationsgesellschaft\nzur Verf\u00fcgung zu stellen<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Erforderliche Cookies<\/em><\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Dies bedeutet, dass Cookies ohne\nEinwilligung gesetzt werden k\u00f6nnen, soweit ihre Speicherung technisch erforderlich\nist. Wann Cookies erforderlich sind, steht in der Richtlinie leider nicht. Als\nerforderlich d\u00fcrfte man aber wohl Cookies ansehen d\u00fcrfen, die f\u00fcr den Warenkorb\nverwendet werden, die den Login-Status betreffen, die Sprachauswahl und solche,\ndie die Cookies-Einwilligung speichern.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Nicht erforderliche\nCookies<\/em><\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Nicht erforderlich sind hingegen\nCookies f\u00fcr Marketingzwecke und Statistiken. Hier ist also eine Einwilligung\nerforderlich. Nicht ganz klar in diesem Zusammenhang ist, ob f\u00fcr alle Anbieter\nbzw. Tools einzeln eine Einwilligung zu holen ist oder ob diese in Gruppen\nzusammengefasst werden d\u00fcrfen: z.B. \u201eMarketing\u201c und \u201eStatistik\u201c. Der EuGH\nentschied lediglich, dass die Dienste einzeln aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die richtige Umsetzung der DSGVO\nauf der eigenen Webseite ist nicht einfach. Es geht nicht nur um Cookies,\nsondern auch um etliche weitere Informationspflichten, Datenschutzerkl\u00e4rung, Datenschutzbeauftragte,\nDatensicherheit, Betoffenenrechte und vieles mehr. <\/p>\n\n\n\n<p>Daher haben wir f\u00fcr Sie ein spezielles Paket entwickelt, welches Ihre Webseite auf die Einhaltung der DSGVO-Vorgaben pr\u00fcft \u2013 und das zum Festpreis! <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukt.php?pid=9\" target=\"_blank\">Informieren Sie sich hier unverbindlich<\/a> \u00fcber unser Produkt. Wir helfen Ihnen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Cookie-Einwilligungen sind ein nerviges Thema. 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