{"id":7500,"date":"2019-11-23T10:01:00","date_gmt":"2019-11-23T09:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7500"},"modified":"2019-12-05T09:25:05","modified_gmt":"2019-12-05T08:25:05","slug":"vertragserfuellung-und-die-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/vertragserfuellung-und-die-dsgvo\/","title":{"rendered":"„Vertragserf\u00fcllung“ und die DSGVO"},"content":{"rendered":"\n

Ist „Vertragserf\u00fcllung“ aus Art. 6 DSGVO<\/a> eine immer greifende Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung? Grunds\u00e4tzlich ist die Datenerhebung und Bearbeitung von Daten nur unter ganz bestimmten Umst\u00e4nden m\u00f6glich. Aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO<\/a> ergibt sich eine Rechtsgrundlage, deren Anwendung nicht immer so leicht nachzuvollziehen und deren F\u00e4lle nicht immer eindeutig sind. <\/p>\n\n\n\n

Was sagt Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSVO zur Vertragserf\u00fcllung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dort hei\u00dft es, dass die\nVerarbeitung von personenbezogenen Daten zul\u00e4ssig ist, soweit sie zur\nVertragserf\u00fcllung erforderlich ist. <\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische\nDatenschutzausschuss (EDSA) stellt in ihren Leitlinien klar, dass die\nVerarbeitung von Daten im Online-Bereich nicht immer auf diese Rechtsgrundlage\nzu st\u00fctzen ist. <\/p>\n\n\n\n

Nicht nur der Vertrag ist\nma\u00dfgeblich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Leitlinien verdeutlichen,\ndass zur Beurteilung der Erforderlichkeit nicht nur darauf ankommt, was im\nVertrag vereinbart wurde. <\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich dazu m\u00fcssen vor allem\nauch die Grunds\u00e4tze aus Art. 5 DSGVO<\/a> hinreichende Ber\u00fccksichtigung finden. Die\nGrunds\u00e4tze der Sparsamkeit, Fairness und Transparenz m\u00fcssen bei der Inanspruchnahme\ndes Art. 6 DSGVO<\/a> miteinflie\u00dfen und d\u00fcrfen nicht vernachl\u00e4ssigt werden. <\/p>\n\n\n\n

Insoweit ist nicht der subjektive\nWille der Vertragspartner ma\u00dfgeblich, sondern vielmehr die Frage, ob die\nDatenverarbeitung zwangsl\u00e4ufig notwendig ist, um die vertraglichen Leistungen zu\ngew\u00e4hrleisten und die Pflichten darauf zu erf\u00fcllen. <\/p>\n\n\n\n

Nicht ausschlaggebend ist es,\nwenn die Datenverarbeitung ausdr\u00fccklich in den AGB geregelt und verankert ist. Wenn\nder Vertrag verendet ist, ist die Datenverarbeitung auf der Rechtsgrundlage der\nVertragserf\u00fcllung ebenfalls beendet. <\/p>\n\n\n\n

Umstellung auf andere Rechtsgrundlage nicht m\u00f6glich<\/h2>\n\n\n\n

Die Umstellung auf eine andere\nRechtsgrundlage, um personenbezogene Daten weiterhin zu bearbeiten, ist\nebenfalls nicht m\u00f6glich. In diesen F\u00e4llen kann jedoch eine andere\nRechtsgrundlage greifen, wie etwa die Einwilligung oder das berechtigte Interesse.\n<\/p>\n\n\n\n

Der EDSA benannte in seinen Leitlinien\nBeispiele, die schwerlich mit der Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b\nDSGVO<\/a> in Einklang zu bringen sind: <\/p>\n\n\n\n