Der Rubik\u00b4s Cube – den bunten, drehbaren W\u00fcrfel hatte wahrscheinlich jeder schon mal in der Hand. Profis l\u00f6sen ihn in nur wenigen Sekunden. Und es gibt schon seit 13 Jahren einen Streit um den Bestand der dahinerstehenden Marke. Am 01.04.1996 hat das Unternehmen Seven Towns Ltd einen Antrag auf \u00a0Markeneintragung f\u00fcr seinen Rubik\u00b4s Cube beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht, drei Jahre sp\u00e4ter wurde die Eintragung bewilligt. Nun hat sich erneut das Europ\u00e4ische Gericht (EuG) damit besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n
Das EUIPO und der EuG\nbesch\u00e4ftigen sich schon seit ziemlich genau 13 Jahren mit dem Streit um den\nRubik\u00b4s Cube. Alles begann im November 2006 und einem Nichtigkeitsantrag der\nFirma Simba Toys & Co. KG. Nachdem das EUIPO diesen Antrag abgelehnt hatte,\nlegte die Firma Beschwerde ein. Diese wurde von der Beschwerdekammer des EUIPO im\nSeptember 2009 zur\u00fcckgewiesen. Anschlie\u00dfend reichte die Simba Toys & Co. KG\nKlage beim EuG ein, \u00fcber die erst 5 Jahre sp\u00e4ter, im November 2014 entschieden\nwurde. Auch dieses fiel zulasten von Simba Toys aus. Anfang 2015 wurden daher\nRechtsmittel eingelegt und die Entscheidung durch den EuGH aufgehoben. Daher\nging der Fall zur\u00fcck an das EUIPO, welches Mitte 2017 der Beschwerde stattgab \u2013\ndie Marke Rubik\u00b4s Cube wurde f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Dagegen ging nun die Rubik\u00b4s\nBrand Ltd, auf die die Marke inzwischen \u00fcbergegangen war, vor und klagte vor\ndem EuG. <\/p>\n\n\n\n
Vor allem pr\u00fcfte das EuG einen\nVersto\u00df gegen Art. 7 Abs. 1, e) ii) der Verordnung Nr. 40\/94. Dieser besagt,\ndass Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen sind, die lediglich \u201eaus der\nForm der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist\u201c\nbestehen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen durch das Markenrecht\nein Monopol auf technische Merkmale oder Gebrauchseigenschaften eines Produkts\nbewirkt, so das EuG.<\/p>\n\n\n\n
Es ging also unter anderem um die\nFrage, ob ein objektiver Beobachter aus der Skizze des W\u00fcrfels, welche dem Markenantrag\nbeilag, entnommen werden kann, dass auch die verschiedenen Farben des W\u00fcrfels\ngesch\u00fctzt werden sollen, Diese sollen sich nach Ansicht der Rubik\u00b4s Brand Ltd\naus den verschiedenen Schraffierungen der schwarz-wei\u00df-Skizze ergeben. Und\nau\u00dferdem ging es darum, ob diese Farbunterschiede ein wesentliches Merkmal der\nMarke darstellen. <\/p>\n\n\n\n
Der EuG sagt, dass man auf der Skizze\nnur 3 Seiten des W\u00fcrfels sieht \u2013 eine wei\u00df und zwei verschieden schraffierte\nSeiten. Daraus ergibt sich aber nicht, dass alle sechs Seiten unterschiedlich\nfarbig sind. Dar\u00fcber hinaus sind die Farben auch nicht wesentlich, anders als\ndie Grundform des W\u00fcrfels mit den schwarzen Linien und kleinen Feldern.<\/p>\n\n\n\n
Die Rubik\u00b4s Brand Ltd sagt, dass\ndas Zeichen nicht nur aus der Form des W\u00fcrfels herr\u00fchrt, die dazu f\u00fchrt, dass\nder W\u00fcrfel funktioniert. Die Form sei f\u00fcr die Funktionsweise egal, es k\u00f6nnte\nauch eine Kugel oder Pyramide sein \u2013 der Mechanismus w\u00fcrde trotzdem\nfunktionieren. Au\u00dferdem haben die schwarzen Linien auf den W\u00fcrfelfl\u00e4chen keine\ntechnische Funktion.<\/p>\n\n\n\n
Das EuG sagt, dass die Definition\ndes EUIPO richtig war \u2013 es handelt sich um vertikal und horizontale W\u00fcrfelreihen,\ndie solange rotiert werden m\u00fcssen, bis alle neun Quadrate der W\u00fcrfelfl\u00e4che dieselbe\nFarbe haben. Der Vorwand mit anderen m\u00f6glichen Formen ist f\u00fcr das EuG\nunerheblich und die schwarzen Linien seien technisch erforderlich \u2013 ohne diese\nlie\u00dfe sich der W\u00fcrfel nicht drehen. Sie gehen also auf den Mechanismus im Inneren\ndes W\u00fcrfels zur\u00fcck, welcher auf der Markenanmeldung nicht sichtbar war. <\/p>\n\n\n\n
Die neun Felder, die durch\nschwarze Linien voneinander getrennt werden, sind also wesentliche Merkmale und\nzur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich, Sie h\u00e4tten daher nicht als\nUnionsmarke eingetragen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem war hier, dass aus\nSicht des EuG nur die schwarzen Gitterlinien ein wesentliches Merkmal\ndarstellten, nicht hingegen die Farben. Und die Linien r\u00fchren nun mal aus der\nFunktion des W\u00fcrfels, also der Drehbarkeit. Die sechs verschiedenen Farben\nkonnten auf der Skizze kein wesentliches Merkmal sein, weil beim Betrachten der\nSkizze nicht erkennbar war, dass es sich um sechs verschiedene Farben handelt.\nDie verschiedenen W\u00fcrfelfl\u00e4chen h\u00e4tte man stattdessen auch mit Symbolen oder\n\u00e4hnlichem kenntlich machen k\u00f6nnen. Da also nur die Gitterlinien f\u00fcr das Zeichen\nwesentlich waren, diese sich aber nur aus der Funktionsweise ergeben, war der\nRubik\u00b4s Cube nicht als Marke eintragungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung Nr. 40\/94 wurden\ndurch die Verordnung 207\/2009 ersetzt, an der Regelung, um die es im Fall des\nEuG ging, hat sich aber nichts ge\u00e4ndert. Einer Eintragung eines Zeichens, das\nausschlie\u00dflich aus der Form des Produkts besteht, die zur Erreichung einer\ntechnischen Wirkung herr\u00fchrt, unterliegt einem absoluten Schutzhindernis. Eine\nUnionsmarke kann diesbez\u00fcglich also nicht angemeldet werden.<\/p>\n\n\n\n
Wer also eine Marke in der EU\nanmelden will, sollte darauf achten, dass sein Produkt optisch mehr hergibt als\ndas reine Wiederspiegeln der zugrundeliegenden technischen Erfordernisse. Bei\nsolchen Produkten kann \u00fcber die Anmeldung eines Patents nachgedacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem enth\u00e4lt Art. 7 der\nVerordnung 207\/2009 weitere Einschr\u00e4nkungen. Nicht eintragungsf\u00e4hig sind unter\nanderem Formen, die durch die Art der Ware selbst bedingt sind sowie Formen, die\nder Ware einen wesentlichen Wert verleihen. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr deutsche Marken gelten die\nSchutzhindernisse in \u00a7 8 MarkenG<\/a>. Dieser besagt, dass unter anderem Marken von\nder Eintragung ausgeschlossen sind, <\/p>\n\n\n\n \u201edie ausschlie\u00dflich aus Zeichen\noder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der\nBeschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen\nHerkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen\noder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen\nk\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Auch hier kann man die Gitterlinien\nals Merkmale der Beschaffenheit einordnen und daher eine Eintragungsf\u00e4higkeit\nverneinen.<\/p>\n\n\n\n Alles zum Thema Markenanmeldung \u2013 egal ob EU oder DE \u2013 finden Sie in unserer Markenboutique<\/a>. Wir haben sogar Rechtsprodukte zur Markenanmeldung<\/a> f\u00fcr Sie entwickelt, bei denen wir Ihre Marken zum Festpreis anmelden \u2013 inklusive Markenrecherche! Informieren Sie sich einfach hier unverbindlich \u00fcber unseren Service.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Rubik\u00b4s Cube – den bunten, drehbaren W\u00fcrfel hatte wahrscheinlich jeder schon mal in der Hand. Profis l\u00f6sen ihn in nur wenigen Sekunden. Und es gibt schon seit 13 Jahren einen Streit um den Bestand der dahinerstehenden Marke. Am 01.04.1996 hat das Unternehmen Seven Towns Ltd einen Antrag auf \u00a0Markeneintragung f\u00fcr seinen Rubik\u00b4s Cube beim […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[5649,1453,5087,1465,5645,1587,5646,5647,2418,2419,5644,5643,3631,5648,3958],"class_list":["post-7512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-art-7","tag-eu-marke","tag-eug","tag-eugh","tag-farbe","tag-form","tag-gitter","tag-linien","tag-marken","tag-markenanmeldung","tag-rubiks-cube","tag-t-601-17","tag-urteil","tag-verordnung-207-2009","tag-wesentliche-merkmale"],"yoast_head":"\nWir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n