Zwei K\u00f6lner Zahn\u00e4rzte haben das Bewertungsportal Jameda auf die L\u00f6schung ihrer angelegten Profile verklagt \u2013 und die Klage gewonnen. <\/p>\n\n\n\n
Die ohne Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten auf dem Bewertungsportal sind zumindest teilweise in der bisherigen Form unzul\u00e4ssig, entschied das Oberlandesgericht K\u00f6ln in seiner Entscheidung 14. November 2019 (Az. 15 U 89\/19<\/a> und 15 U 126\/19<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Die Plattform gew\u00e4hre zahlenden \u00c4rzten „verdeckte Vorteile“ und verlasse die Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ zwischen Patienten. Andere ger\u00fcgte Funktionen seien jedoch zul\u00e4ssig, so das Gericht. <\/p>\n\n\n\n Das Gericht beanstandete insbesondere, dass auf dem ohne Einwilligung eingerichteten Profil des Kl\u00e4gers bzw. der Kl\u00e4gerin (sog. \u201eBasiskunden\u201c) auf eine Liste mit weiteren \u00c4rzten verwiesen wurde, wohingegen auf den Profilen der \u00c4rzte, die Beitr\u00e4ge an das Bewertungsportal bezahlen (sog. \u201ePremium-\u201c oder \u201ePlatinkunden\u201c), ein solcher Hinweis unterblieben ist. <\/p>\n\n\n\n Das Portal verlasse demnach seine\nRolle als neutraler Informationsmittler. <\/p>\n\n\n\n Das Landgericht hat in erster\nInstant die gesamte Ausgestaltung der Plattform als unzul\u00e4ssig angesehen. Dies\nsah das Oberlandesgericht K\u00f6ln jedoch anders. Das OLG hat mehrere Funktionen\nder Website einer Einzelfallbetrachtung unterzogen und anhand dessen sein Urteil\ngef\u00e4llt. Insgesamt befand es 4 der gepr\u00fcften Funktionen als unzul\u00e4ssig. <\/p>\n\n\n\n Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes\n(BGH) ist es entscheidend, ob die Plattform ihre grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzte\nPosition als \u201eneutrale Informationsmittlerin\u201c dadurch verlassen habe, dass sie\nden zahlenden Kunden \u201everdeckte Vorteile\u201c zukommen lasse. <\/p>\n\n\n\n Dies ist in der Regel dann\nanzunehmen, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgef\u00fchrten Basiskunden auf dem\nPortal als \u201eWerbeplattform\u201c f\u00fcr Premiumkunden benutzt w\u00fcrden und letzteren\ndurch die Darstellung ein Vorteil gew\u00e4hrt werde, der f\u00fcr die Nutzer nicht\nerkennbar sei. <\/p>\n\n\n\n In diesem Fall dient das Portal\nnicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen Patienten. \u00c4rzte m\u00fcssen in\ndiesen F\u00e4llen nicht hinnehmen, dass sie ohne Einwilligung als Basiskunden\naufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Konkret unterzog der Senat dabei\ndie verschiedenen Funktionen der Plattform einer Einzelfallbetrachtung und\nbeanstandete insgesamt vier von ihnen. <\/p>\n\n\n\n Der mittlerweile abgeschaffte\nButton, mit dem auf den Basiskundenprofilen \u201eweitere\u201c \u00c4rzte in der n\u00e4heren\nUmgebung angezeigt worden seien, bei Premiumkunden dagegen nicht, habe den\nunzutreffenden Eindruck erweckt, dass Premiumkunden keine \u00f6rtliche Konkurrenz\nh\u00e4tten. <\/p>\n\n\n\n Der bei Basiskunden eingeblendete\nButton sei als \u201eAbsprungplattform\u201c auf die Profile anderer \u00c4rzte zu werten. F\u00fcr\ndie Nutzer sei nicht deutlich gewesen, aus welchem Grund bei einem Basisprofil\nein Verweis auf \u00f6rtliche Konkurrenz eingeblendet worden sei, nicht jedoch bei\neinem Premiumprofil. Auch wenn die Plattform den Button zwischenzeitlich\nabgeschafft habe, bestehe weiterhin Wiederholungsgefahr, die eine\nUnterlassungsklage rechtfertigen kann.<\/p>\n\n\n\n Auch die unterschiedliche bildliche Darstellung zwischen Basis- und Premiumkunden in den Auflistungen stelle – anders als bei der bildlichen Darstellung auf den einzelnen Profilen – einen verdeckten Vorteil dar. Das Gericht nahm an, dass ein erhebliches „optisches Gef\u00e4lle“ zwischen Basiskunden und Premiumkunden erzeugt werde, womit die Plattform im Vorfeld der endg\u00fcltigen Arztwahl richtungsweisend in den Wettbewerb zwischen den \u00f6rtlichen Konkurrenten eingreife. <\/p>\n\n\n\n Dasselbe gelte f\u00fcr den Verweis auf Fachartikel auf andere \u00c4rzte auf Profilen von nichtzahlenden \u00c4rzten. Dies kann bei Nutzern den Eindruck erwecken, dass Basiskunden keine Fachartikel ver\u00f6ffentlichen wollen oder gar k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich sei auch der Hinweis\nauf dem Profil der Basiskunden auf \u00c4rzte mit speziellen Behandlungsgebieten auf\ndemselben Fachgebiet ein unzul\u00e4ssiger Vorteil. Durch den weiterf\u00fchrenden Link\nk\u00f6nne beim Nutzer der Eindruck entstehen, dass der Arzt m\u00f6glicherweise nicht\nausreichend qualifiziert sei, weil auf seinem Profil auf weitere Kollegen f\u00fcr\ndas \u201espezielle\u201c medizinische Fachgebiet verwiesen werde. Anders ist es bei Premiumkundenprofilen,\nauf denen kein Verweis zu finden ist.<\/p>\n\n\n\n Rechtlich hat der Senat den\nAnspruch der Kl\u00e4ger auf L\u00f6schung des ohne Einwilligung eingerichteten Profils\nbzw. auf Unterlassung der konkreten Verletzungsformen jeweils auf \u00a7\u00a7 823<\/a> Abs.\n2, 1004 BGB<\/a> analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO<\/a> gest\u00fctzt. Er hat in\ndiesem Zusammenhang entschieden, dass die Bewertungsplattform sich nicht auf\ndas sog. Medienprivileg der Datenschutzgrundverordnung (Art. 85 Abs. 2 DSGVO<\/a>)\nst\u00fctzen kann. <\/p>\n\n\n\n Das Gesch\u00e4ftsmodell der Plattform\nk\u00f6nne nicht als eigene meinungsbildende T\u00e4tigkeit aufgefasst werden, sondern\nallenfalls als ein Hilfsdienst zur besseren Verbreitung von\n(Dritt-)Informationen.<\/p>\n\n\n\n Andere Funktionen des Portals, wie etwa die M\u00f6glichkeit von Premiumkunden, auf dem Profil in gr\u00f6\u00dferem Umfang die angebotenen \u00e4rztlichen Leistungen anzugeben als bei Basiskunden, hat der Senat dagegen nicht beanstandet. Insoweit hat das Gericht die Klagen abgewiesen.<\/p>\n\n\n\nZahlende \u00c4rzte werden auf dem Bewertungsportal bevorzugt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Landgericht hielt die gesamte\nDarstellung f\u00fcr unzul\u00e4ssig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Position des BGH<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Vier Funktionen auf Bewertungsportal unzul\u00e4ssig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Anzeige weiterer \u00c4rzte nur bei\nBasiskunden unzul\u00e4ssig <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Unterschiedliche bildliche\nDarstellungen unrechtm\u00e4\u00dfig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Hinweis auf \u00c4rzte mit\nspeziellen Behandlungsgebieten auf demselben Fachgebiet nicht rechtm\u00e4\u00dfig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Worauf st\u00fctzte der Senat seine\nEntscheidung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Sonstige Funktionen des Bewertungsportals zul\u00e4ssig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Jameda besch\u00e4ftigt nicht zum ersten Mal die Gerichte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n