Viele Webseitenbetreiber verwenden Tracking-Tools. Diese sind durchaus n\u00fctzlich, aber erfordern meist auch die Einwilligung der Webseitennutzer, da personenbezogene Daten \u00fcbertragen werden. Die Datenschutzbeh\u00f6rden appellieren erneut an die Unternehmen, die Vorgaben der DSGVO einzuhalten und drohen mit mehr Bu\u00dfgeldverfahren.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWer Angebote einbindet, die\nwie zum Beispiel Google Analytics rechtlich zwingend eine Einwilligung\nerfordern, muss daf\u00fcr sorgen, von seinen Websitenutzern eine\ndatenschutzkonforme Einwilligung einzuholen. Dass dies nicht mit einfachen\nInformationen \u00fcber sogenannte Cookie-Banner oder voraktivierte K\u00e4stchen bei\nEinwilligungserkl\u00e4rungen funktioniert, sollte hoffentlich mittlerweile jedem\nklar sein.<\/em>\u201c, erkl\u00e4rt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz\nund Informationsfreiheit, Mitte November in einer Pressemitteilung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Tracking-Tools verfolgen das\nNutzerverhalten der Webseitenbesucher. Sofern dabei personenbezogene daten\nverarbeitet werden, ist die Datenverarbeitung nur dann rechtm\u00e4\u00dfig, wenn eine der\nBedingungen von Art. 6 Abs. 1 DSGVO<\/a> erf\u00fcllt ist. Dabei kommen vor allem in\nBetracht: Einwilligung, Vertrag und Interessenabw\u00e4gung. Besonders diskutiert\nwird immer wieder die Einwilligung, daher wollen wir uns hier insbesondere mit\ndieser besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n Achtung: Den Nachweis f\u00fcr einen\nErlaubnistatbestand aus Art. 6 DSGVO<\/a> m\u00fcssen gem. Art. 5 Abs. 2 DSGVO<\/a> die\nWebseitenbetreiber erbringen!<\/p>\n\n\n\n Tracking-Tools bed\u00fcrfen vor allem\nimmer dann eine Einwilligung, wenn der Anbieter des Tools die Daten f\u00fcr eigene\nZwecke verwendet. Das ist zum Beispiel bei Google Analytics der Fall, da sich\nGoogle die Verwendung zu eigenen Zwecken vorbeh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Einwilligung ist gem. Art. 4 Nr.\n11 DSGVO<\/a>: \u201e[\u2026] jede freiwillig f\u00fcr den bestimmten Fall, in informierter\nWeise und unmissverst\u00e4ndlich abgegebene Willensbekundung in Form einer\nErkl\u00e4rung oder einer sonstigen eindeutigen best\u00e4tigenden Handlung, mit der die\nbetroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie\nbetreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;<\/em> [\u2026]\u201c.<\/p>\n\n\n\n Eine Einwilligung erfordert also ein\naktives Tun. In Erw\u00e4gungsgrund 32 der DSGVO hei\u00dft es: \u201eDies k\u00f6nnte etwa\ndurch Anklicken eines K\u00e4stchens beim Besuch einer Internetseite, durch die\nAuswahl technischer Einstellungen f\u00fcr Dienste der Informationsgesellschaft oder\ndurch eine andere Erkl\u00e4rung oder Verhaltensweise geschehen, mit der die\nbetroffene Person in dem jeweiligen Kontext eindeutig ihr Einverst\u00e4ndnis mit\nder beabsichtigten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten signalisiert. Stillschweigen,\nbereits angekreuzte K\u00e4stchen oder Unt\u00e4tigkeit der betroffenen Person sollten\ndaher keine Einwilligung darstellen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Der EuGH entschied erst letzten Monat,\ndass bei Cookies vorangekreuzte K\u00e4stchen \u2013 das sogenannte Opt-Out-Verfahren \u2013 keine\nwirksame Einwilligung einholen k\u00f6nnen. Wir\nberichteten hier<\/a> dar\u00fcber. Das liegt daran, dass dies keine aktive Handlung\ndarstellt \u2013 das K\u00e4stchen ist schlie\u00dflich schon angekreuzt. Bei Cookies gelte\ndies sogar unabh\u00e4ngig von der Verarbeitung personenbezogener Daten, da neben\nder DSGVO auch die Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation gelte\nund diese in Art. 5 Abs. 3 nur von \u201eInformationen\u201c spricht.<\/p>\n\n\n\n Auch Banner, die \u00fcber Cookies\noder Tracking-Tools informieren und nur \u00fcber einen Button mit dem Wort \u201eOkay\u201c\nverf\u00fcgen, sind nicht ausreichend, da sie den Nutzern nicht die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen,\nCookies oder Tracking-Tools zu widersprechen.<\/p>\n\n\n\n Eine Einwilligung n\u00fctzt nichts,\nwenn die Informationspflichten nicht eingehalten werden. Die Nutzer m\u00fcssen vor\nder Abgabe ihrer Einwilligung \u00fcber die Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge, die\neingezogenen Dritten und die Erforderlichkeit der Zustimmung informiert werden.\nSonst ist die Einwilligung unwirksam.<\/p>\n\n\n\n Die Nutzer m\u00fcssen ausgiebig \u00fcber\ndas Tracking-Tool informiert werden. Auf Grundlage dieser Informationen muss\ndann eine Einwilligung der Nutzer eingeholt werden. Ein \u201eOkay-Button\u201c reicht\ndaf\u00fcr genauso wenig wie das Opt-Out-Verfahren.<\/p>\n\n\n\n Gleichrangig neben der Einwilligung\nstehen die berechtigten Interessen als Erlaubnistatbestand. Diese sind jedoch\nschwerer zu definieren und erfordern eine Abw\u00e4gung im Einzelfall. Dabei muss\ngepr\u00fcft werden, ob der Verantwortliche oder ein Dritter ein berechtigtes\nInteresse haben, die Datenverarbeitung zur Wahrung dieses Interesses erforderlich\nist und danach eine Abw\u00e4gung durchgef\u00fchrt werden<\/p>\n\n\n\n Zwischen diesem Interesse und dem Interesse des Nutzers. Dabei m\u00fcssen auch dessen Grundrechte ber\u00fccksichtigt werden. <\/p>\n\n\n\n Ein einschl\u00e4giges Beispiel f\u00fcr\nein berechtigtes Interesse sind die Reichweitenmessung und statistische Analysen.\nSolche Tools sind f\u00fcr Nutzer im Gegensatz zu Diensten von Drittanbietern vorhersehbar,\nda der Verantwortliche solche Messungen braucht, um sein Angebot an dem Bedarf\nder Nutzer ausrichten kann. Die Nutzerinteressen \u00fcberwiegen hier nicht, da nur\neine geringe Beeintr\u00e4chtigung vorliegt \u2013 es erfolgt keine dauerhafte Verfolgung\ndes Nutzers oder Anlegung eines Nutzerprofils und es werden nur allgemeine\nInformationen gespeichert. <\/p>\n\n\n\n Die Frage, ob Tracking-Tools\n\u00fcberhaupt einem berechtigten Interesse unterfallen k\u00f6nnen, ist fraglich. Dies muss\nletztlich von Gerichten entschieden werden.<\/p>\n\n\n\n Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Tracking-Tools bedarf einer Einwilligung oder eines berechtigten Interesses. Das Vorliegen einer dieser beiden Varianten gen\u00fcgt. Da beim berechtigten Interesse aber immer eine schweige Einzelfallabw\u00e4gung durchzuf\u00fchren ist, ist die Einwilligung die sicherere Variante. Diese muss allerdings auch richtig umgesetzt werden, sonst ist sie nutzlos. Ein \u201eOkay-Button\u201c oder Opt-Out-Verfahren reichen nicht aus. Vielmehr muss \u00fcber das Tracking-Tool und die Datenverarbeitung informiert werden und danach \u00fcber ein Opt-In-Verfahren eine Einwilligung eingeholt werden.<\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen zur Einbindung von Tracking-Tools? Dann wenden Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei. Kennen Sie schon unser Rechtsprodukt \u201eDSGVO Website Update<\/a>\u201c? Diese bietet Ihnen eine Pr\u00fcfung Ihrer Webseite auf DSGVO-Konformit\u00e4t und anschlie\u00dfende \u00dcberarbeitung der Inhalt zum Festpreis. 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Wie k\u00f6nnen Webseitenbetreiber die\nEinwilligung Tracking-Tools wirksam einholen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der EuGH zur Einwilligung\nin Cookies durch das Opt-Out-Verfahren<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\u201eOkay-Buttons\u201c sind nicht okay<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Informationspflichten<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit zur Einwilligung<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was ist mit den berechtigten Interessen bei Tracking-Tools?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Reichweitenmessung und statistische Analysen<\/h3>\n\n\n\n
Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n