Der aktuelle Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wurde abgelehnt. Wie geht es nun weiter? Droht jetzt das Aus der Verordnung? Wof\u00fcr ist sie \u00fcberhaupt gedacht? Welche Konsequenzen bringt sie mit sich?<\/p>\n\n\n\n
Wir bringen Sie auf den neusten\nStand und erkl\u00e4ren alles rund um das Thema E-Privacy-Verordnung.<\/p>\n\n\n\n
In der E-Privacy-Verordnung geht\nes um den Datenschutz in der Privatsph\u00e4re und elektronischen Kommunikation. Sie\nist also eine Erweiterung der DSGVO.<\/p>\n\n\n\n
Mit der E-Privacy-Verordnung soll zum Beispiel ein Recht auf Vergessenwerden eingef\u00fchrt werden. Jeder Nutzer soll also die M\u00f6glichkeit haben, eine Einwilligung zur Datenspeicherung zu widerrufen. Dar\u00fcber entschied auch erst k\u00fcrzlich der EuGH<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem sollen Tracking-Dienste wie Google Analytics nur mit Einwilligung Daten verarbeiten und speichern d\u00fcrfen. Das wird wohl auf das Opt-In-Verfahren hinauslaufen, \u00fcber das der EuGH auch k\u00fcrzlich erst entschieden<\/a> hat.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem soll Direktwerbung\nbeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n Die E-Privacy-Verordnung soll die aktuelle E-Privacy-Richtlinie ersetzen. Diese hat den Nachteil, dass sie als Richtlinie mit einem gewissen Spielraum von den EU-L\u00e4ndern in das nationale Recht umgesetzt werden konnten und vor allem, dass sie mit ihren 17 Jahren veraltet ist und dem aktuellen Stand der Technik nicht mehr entspricht. Damals gab es die heutigen Tracking-Methoden noch gar nicht und sie sind deshalb auch nicht gesetzlich geregelt. Daher muss sich der EuGH immer wieder mit diesen Problematiken besch\u00e4ftigen. Wir berichteten zum Beispiel erst k\u00fcrzlich \u00fcber einen Fall zu Cookie-Einwilligungen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n In Deutschland wurden die\nVorgaben der E-Privacy-Richtlinie vor allem\nim Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt. Durch\ndie DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung, die die grundlegenden Regelungen zum\nDatenschutzrecht enth\u00e4lt, gibt es Widerspr\u00fcche zum TMG und TKG, die eigentlich\ngar nicht entstehen sollten, weil die E-Privacy-Verordnung eigentlich schon\nzusammen mit der DSGVO in Kraft treten sollte. <\/p>\n\n\n\n Dadurch, dass die E-Privacy-Richtlinie in eine Verordnung\numgewandelt werden soll, gilt diese direkt f\u00fcr die EU-Staaten und muss nicht\nerst noch durch diese in das nationale Recht umgesetzt werden. Dadurch sollen\ndie B\u00fcrger effektiver gesch\u00fctzt werden. Es wird aber auch umso schwerer, die\nZustimmung aller L\u00e4nder zu bekommen, da diese doch recht unterschiedliche Ideen\nvom Umfang und Schutzniveau haben.<\/p>\n\n\n\n Dies zeigte sich auch bei der aktuellen Abstimmung zum Entwurf, bei dem\neinige L\u00e4nder diesen ablehnten, weil er zu starke Einschnitte enthielt, andere,\nweil er ihnen als Kompromissvorschlag schon zu aufgeweicht war.<\/p>\n\n\n\n Schon im April 2016 begannen die Konsultationen\n\u00fcber eine Reform der E-Privacy-Richtlinie\naus dem Jahr 2002. Im Januar 2017 wurde dann der erste Entwurf der\nEU-Kommission f\u00fcr eine E-Privacy-Verordnung vorgelegt, im Oktober einer des\nEU-Parlaments. Seitdem wurden immer wieder Ver\u00e4nderungen vorgenommen, jedoch\nbisher keine Einigung erreicht. <\/p>\n\n\n\n Der Entwurf muss nun wieder \u00fcberarbeitet werden \u2013 in der Hoffnung, dass diesem\ndann n\u00e4chstes Jahr zugestimmt wird. Ab Juli n\u00e4chsten Jahres hat Deutschland die\nRatspr\u00e4sidentschaft inne, vielleicht wird dort ein f\u00fcr alle akzeptabler\nVorschlag ausgearbeitet. Fakt ist, dass die Verordnung nicht vor 2021 in Kraft\ntreten wird und daher wahrscheinlich auch nicht vor 2023 Geltung erlangen wird.\nSolange gibt es keine klaren Regelungen \u00fcber Cookies und Co. Dies freut auf der\nanderen Seite viele Unternehmen, die durch die E-Privacy-Verordnung starke\nEinschr\u00e4nkungen bef\u00fcrchtet.<\/p>\n\n\n\n Die E-Privacy-Verordnung wird sehr kritisch betrachtet \u2013 gerade weil sie eine\nVerordnung und keine Richtlinie ist und die EU-Staats sehr unterschiedliche\nVorstellungen von ihrem Inhalt haben. <\/p>\n\n\n\n Eine branchen\u00fcbergreifende Koalition der Medien- und Internetwirtschaft schreibt in einem offenen Brief<\/a>:<\/p>\n\n\n\n \u201eWir sind dar\u00fcber besorgt, dass\ndie derzeitigen Vorschl\u00e4ge keinen wirksamen Verbraucherschutz bieten; bereits\ndominierende Akteure der Datenwirtschaft weiter st\u00e4rken; die Entwicklung europ\u00e4ischer\nStart-ups, innovativer Unternehmen und des Online-Werbesektors sowie von Telekommunikationsbetreibern\ngef\u00e4hrden; und die wesentliche Rolle der Presse und der Medien in unserer\ndemokratischen europ\u00e4ischen Gesellschaft unterminieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n Es wird unter anderem bef\u00fcrchtet,\ndass die EU-L\u00e4nder ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren und Nutzer weniger Inhalte\nkostenfrei nutzen k\u00f6nnen, weil diese nicht mehr durch Werbung finanziert werden\nk\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ein gro\u00dfer Streitpunkt ist die verpflichtende\nEinwilligung, die das Opt-In-Verfahren mit sich bringen w\u00fcrde. Cookies und Tracking\nw\u00e4ren nur erlaubt, wenn die Nutzer konkret zustimmen. Auch die\nAusnahmeregelungen sind umstritten. Wann muss keine Einwilligung eingeholt\nwerden? <\/p>\n\n\n\n Die E-Privacy-Verordnung soll die\nPrivatsph\u00e4re der Nutzer sch\u00fctzen, k\u00f6nnte aber auch Nachteile f\u00fcr diese mitbringen,\nda sie sich durch noch mehr Banner und Einwilligungen klicken m\u00fcssen und so\nmanche Inhalte kostenpflichtig werden. Das gef\u00e4llt nat\u00fcrlich auch den\nUnternehmen nicht, die ihre Nutzer nicht verlieren wollen.<\/p>\n\n\n\n Es bleibt abzuwarten, wann eine\nEinigung erfolgt und welchen Inhalt sie hat. Bis dahin gilt die\nE-Privacy-Richtlinie durch die nationalen Gesetze weiter \u2013 soweit sie nicht\ngegen die DSGVO versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie Fragen zur Umsetzung\nder DSGVO haben, k\u00f6nnen Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden.<\/p>\n\n\n\n Kennen Sie schon unser Rechtsprodukt\n\u201eDSGVO Website Update<\/a>\u201c?\nDiese bietet Ihnen eine Pr\u00fcfung Ihrer Webseite auf DSGVO-Konformit\u00e4t und\nanschlie\u00dfende \u00dcberarbeitung der Inhalt zum Festpreis. Informieren Sie sich gern hier<\/a> \u00fcber\nunseren Service.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der aktuelle Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wurde abgelehnt. Wie geht es nun weiter? Droht jetzt das Aus der Verordnung? Wof\u00fcr ist sie \u00fcberhaupt gedacht? Welche Konsequenzen bringt sie mit sich? Wir bringen Sie auf den neusten Stand und erkl\u00e4ren alles rund um das Thema E-Privacy-Verordnung. Was soll die E-Privacy-Verordnung regeln? 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E-Privacy-Verordnung<\/strong> statt Richtlinie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie ist der aktuelle Stand im\nGesetzgebungsverfahren?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie geht es <\/strong>mit der E-Privacy-Verordnung<\/strong> weiter?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie stehen die betroffenen Unternehmen\nzur geplanten E-Privacy-Verordnung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n
Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n