{"id":7598,"date":"2019-12-10T10:18:00","date_gmt":"2019-12-10T09:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7598"},"modified":"2019-12-02T16:36:12","modified_gmt":"2019-12-02T15:36:12","slug":"eugh-zu-markenverletzungen-von-amazon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-zu-markenverletzungen-von-amazon\/","title":{"rendered":"EuGH zu Markenverletzungen von Amazon"},"content":{"rendered":"\n

Amazon steht wegen Markenverletzungen vor dem EuGH (Rs. C\u2011567\/18<\/a>). Die Grundlage ist ein Beschluss des BGH vom 26.07.2018 (Az.: I ZR 20\/17<\/a>). Die Schlussantr\u00e4ge des Generalstaatsanwalts S\u00e1nchez-Bordona gehen dabei in eine andere Richtung als die Einsch\u00e4tzung des BGH.<\/p>\n\n\n\n

Worum geht es?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin Coty Germany hat eine\nLizenz an der Unionsmarke DAVIDOFF. Ein Testk\u00e4ufer kaufte \u00fcber Amazon das\nParf\u00fcm \u201eDavidoff Hot Water\u201c bei einem Drittanbieter. Dieser nahm am Programm \u201eVersand\ndurch Amazon\u201c teil. Dabei werden die Waren bei Amazon gelagert und durch Amazon\nverschickt. <\/p>\n\n\n\n

Daraufhin forderte die Kl\u00e4gerin die\nUnterlassung des Besitzes und Versands von Waren, die nicht von der Kl\u00e4gerin oder\nvon Dritten ohne ihre Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind. Der Fall\nging bis zum BGH.<\/p>\n\n\n\n

Vorlage an den EuGH<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der BGH legte dem EuGH die\nfolgende Frage zur Vorabentscheidung vor:<\/p>\n\n\n\n

\u201eBesitzt eine Person, die f\u00fcr\neinen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsversto\u00df\nKenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens,\nwenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten\noder in Verkehr zu bringen?<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht des BGH ist diese\nFrage zu verneinen. Er bezieht sich dabei auf eine Entscheidung zum Patentrecht,\nbei der das blo\u00dfe Verwahren \u201enicht zum Zweck des Anbietens oder\nInverkehrbringens im Sinne des \u00a7 9 Satz 2 Nr. 1 PatG<\/a> erfolgt, weil es nicht\ngerechtfertigt ist, die Grenzen der Verantwortung des Besitzers nach \u00a7 9 PatG<\/a>\ndurch eine Zurechnung der Absicht des mittelbaren Besitzers zulasten des\nunmittelbaren Besitzers zu unterlaufen<\/em> [\u2026].<\/p>\n\n\n\n

Die Vorlage an den EuGH erfolgte, weil hier Art. 9 Abs. 3 b) der Verordnung 2017\/1001 \u00fcber die Unionsmarke anzuwenden ist.<\/p>\n\n\n\n

Was besagt die EU-Verordnung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Art. 9 Abs. 3 b) der Verordnung\n2017\/1001 \u00fcber die Unionsmarke bezieht sich auf Abs. 2. Dort steht, dass der der\nInhaber dieser Unionsmarke das Recht hat, \u201eDritten zu verbieten, ohne seine\nZustimmung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr ein Zeichen f\u00fcr Waren oder\nDienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch\nist und f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen\nidentisch sind, f\u00fcr die die Unionsmarke eingetragen ist;<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Absatz 3 besagt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eSo kann insbesondere verboten\nwerden, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den\ngenannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen\nanzubieten oder zu erbringen;<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zusammengefasst hei\u00dft das, dass\nder Markeninhaber Dritten verbieten kann, Waren, auf denen seine Marke zu sehen\nist, in den Umlauf zu bringen. <\/p>\n\n\n\n

Der Generalstaatsanwalt zu den Markenverletzungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Den Schlussantr\u00e4gen des\nGeneralstaatsanwalts S\u00e1nchez-Bordona ist zu entnehmen, dass er Amazon sehr wohl\nin der Verantwortung sieht. Er meint, dass grunds\u00e4tzlich ein Lagern ohne Kenntnis\nvom Rechtsversto\u00df diese nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens\nerfolgt. Bei Amazon sei das aber anders. Bei dem Programm \u201eVersand durch\nAmazon\u201c ist Amazon \u201eaktiv am Vertrieb dieser Ware beteiligt<\/em>\u201c. Daher \u201edavon\nausgegangen werden, dass sie die Ware zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens\nlagert<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Daran \u00e4ndere auch die Tatsache\n<\/em>nichts, dass Amazon keine Kenntnis von der Rechtsverletzung hat, \u201esofern\nvon ihr <\/em>[=Amazon] vern\u00fcnftigerweise verlangt werden konnte, dass sie die\nf\u00fcr die Aufdeckung dieser Verletzung notwendigen Mittel bereitstellt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ist damit der Fall schon entschieden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hier liegen bisher nur die Schlussantr\u00e4ge der Generalstaatsanwaltschaft vor. Der EuGH wird in wenigen Monaten \u00fcber den Sachverhalt entscheiden. Die Entscheidung ist also noch offen. Wenn sich der EuGH der Ansicht der Staatsanwaltschaft anschlie\u00dft, wird der Konzern wohl in Zukunft noch strenger gegen Markenverletzungen vorgehen m\u00fcssen, wenn er nicht selbst f\u00fcr diese haften will.<\/p>\n\n\n\n

Wir berichteten bereits mehrfach \u00fcber Rechtsverletzungen bei Amazon<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wie kann man gegen\nMarkenverletzungen bei Amazon vorgehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn bei Amazon F\u00e4lschungen oder\nnicht lizensierte H\u00e4ndler auftauchen, sollte der Markeninhaber streng dagegen\nvorgehen. Ihm entgeht nicht nur Geld, sondern riskiert durch die meist schlechte\nQualit\u00e4t der F\u00e4lschungen auch einen Imageschaden.<\/p>\n\n\n\n

Es kann Unterlassung sowohl vom\nH\u00e4ndler als auch von Amazon gefordert werden. Da die H\u00e4ndler oft im Ausland\nsitzen, kann es einfacher sein, direkt gegen Amazon vorzugehen. Wir haben erst\nEnde letzten Jahres eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Amazon erwirkt, weil ein\nVerk\u00e4ufer dort F\u00e4lschungen der Medizinprodukte unseres Mandanten verkaufte.<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen bei Markenverletzungen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir haben Erfahrung beim Vorgehen gegen Markenverletzungen und insbesondere gegen Amazon. Wenden Sie sich einfach an unsere Kanzlei. Wir erarbeiten zusammen mit Ihnen eine erfolgversprechende Strategie, um Ihre Rechte durchzusetzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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