{"id":7604,"date":"2019-12-11T12:03:00","date_gmt":"2019-12-11T11:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7604"},"modified":"2019-12-05T13:26:23","modified_gmt":"2019-12-05T12:26:23","slug":"staerkung-betroffener","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/staerkung-betroffener\/","title":{"rendered":"St\u00e4rkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grunds\u00e4tzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings best\u00e4tigt es die M\u00f6glichkeit, dass Medien verpflichtet werden k\u00f6nnen, Dritten den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">St\u00e4rkung der <strong>Position Betroffener <\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil aus dem Jahre Mai 2014, dass EU-B\u00fcrger gegen\u00fcber Suchmaschinen die L\u00f6schung von Ergebnissen mit personenbezogenen Daten verlangen k\u00f6nnen. Das BVerfG stellte hinzukommend klar, dass das Recht auf Vergessenwerden auch bei schweren Straftaten gelten muss. <\/p>\n\n\n\n<p>Es ist der Ansicht, dass Medien zu einem Ausgleich mit den Betroffenen verpflichtet werden k\u00f6nnen, wobei der Ausgleich \u201eeinen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext m\u00f6glichst weitgehend erh\u00e4lt, diesen bei Schutzbedarf &#8211; insbesondere gegen\u00fcber namensbezogenen Suchabfragen mittels Suchmaschinen &#8211; aber einzelfallbezogen doch hinreichend begrenzt\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung f\u00fchrt zur St\u00e4rkung der Rechte von Betroffenen beim \u00f6ffentlichen Zugang zu unbeliebten Inhalten im Internet. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Keine klare Linie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Doch noch immer verfolgen die Richter des BVerfG keine klare\nLinie, wenn es darum geht, inwieweit die Betroffenen sch\u00fctzenswert sind. <\/p>\n\n\n\n<p>So entschied es in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (Az.:\n1 BvR 276\/17I), dass die Verfassungsbeschwerde einer Firmenchefin keinen Erfolg\nhaben soll. Diese begehrte vom Suchmaschinenbetreiber Google, einen f\u00fcr sie\nnegativen Medienbericht des NDR-Magazins Panorama aus seinen Suchergebnissen herauszunehmen,\nder bei Eingabe ihres Namens bei Google erschien. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Beschwerdef\u00fchrerin verlangte Entfernung des Links<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ausgangslage war ein Fernsehbeitrag des NDR mit dem Titel \u201eK\u00fcndigung:\nDie fiesen Tricks der Arbeitgeber\u201c. Unter anderem wurde ihr in dem Beitrag ein\nunfairer Umfang mit Mitarbeitern und Anwendung \u201efieser Tricks\u201c vorgeworfen. Von\ndiesem ver\u00f6ffentlichte der NDR eine Datei mit einem Transkript auf seiner\nInternetseite, wobei bei Eingabe des Namens der Beschwerdef\u00fchrerin in die Suchmaske\ndes Suchmaschinenbetreibers Google als eines der ersten Suchergebnisse die\nVerlinkung auf das Transkript angezeigt wird. <\/p>\n\n\n\n<p>Das OLG Celle jedoch war der Ansicht, dass eine Auslistung\ndes Beitrags aus den Suchergebnissen bei Google noch nicht gerechtfertigt war\nund wies die Klage der Beschwerdef\u00fchrerin ab. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt Grundrechtsverletzung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Beschwerdef\u00fchrerin sah sich dadurch in ihrem\nallgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht und ihres Grundrechts auf informationelle\nSelbstbestimmung verletzt. Insbesondere sei die \u00dcberschritt des Suchergebnisses\nverf\u00e4lscht, da sie niemals \u201efiese Tricks\u201c angewandt habe. Das Suchergebnis\nw\u00fcrdige ihre Person herab, da negative Vorstellungen \u00fcber ihre Person\nhervorgerufen werden. Zudem sei kein \u00f6ffentliches Interesse mehr gegeben, da\nder Bericht bereits Jahre zur\u00fcck liegt. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>BVerfG pr\u00fcfte EU-Grundrechte selbst\n<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bei diesem Streit ging es um eine Rechtsmaterie, die vollst\u00e4ndig unionsrechtlich vereinheitlicht ist. Der Erste Senat des BVerfG hat deshalb die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union selbstst\u00e4ndig angewandt.<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem gab das Gericht an, dass Einzelne nicht die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, &#8222;die Verletzung von Unionsgrundrechten durch die mitgliedstaatlichen Fachgerichte unmittelbar vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof geltend zu machen&#8220;. Das EU-Recht kenne anders als das deutsche Recht keine Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-recht-auf-vergessenwerden-hat-seine-grenzen-in-der-eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"hier  (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">hier <\/a>berichteten wir bereits \u00fcber die Thematik.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anders: Kriminalfall Apollonia<\/strong> &#8211; St\u00e4rkung des Rechts<\/h2>\n\n\n\n<p>Anders jedoch verhielt es sich im\nFalle des verurteilten M\u00f6rders im bekannten Kriminalfall Apollonia. <\/p>\n\n\n\n<p>Konkret geht es in dem Fall um einen im Jahr 1982 rechtskr\u00e4ftig wegen Mordes verurteilten Mann. Dieser hatte seine Strafe mittlerweile abgesessen und beschwerte sich nunmehr, dass Artikel und die Tat und des Urteils im Online-Archiv des Spiegels abrufbar seien. Der Mann verlangte vom Spiegel, dass diese Artikel aus den Jahren&nbsp;1982&nbsp;und&nbsp;1983&nbsp;nicht mehr in Verbindung mit seinem Namen auffindbar sein sollten. Die soeben genannten Texte werden momentan als erste Suchergebnisse angezeigt, wenn man den Namen des T\u00e4ters bei Google sucht. <\/p>\n\n\n\n<p>Durch die Entscheidung  (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%2016\/13\" title=\"1 BvR 16\/13 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 16\/13<\/a>), bekr\u00e4ftigten die Richter die Position, dass die Rechtsordnung einzelne davor sch\u00fctzen muss, &#8222;dass sich eine Person fr\u00fchere Positionen, \u00c4u\u00dferungen und Handlungen unbegrenzt vor der \u00d6ffentlichkeit vorhalten lassen muss&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Ergebnis gesteht das Gericht ein, dass ein Verlag seine rechtm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Artikel auch in einem Online-Archiv einstellen darf. Wenn ein Betroffener sich jedoch an den Verlag wendet und seine Schutzbed\u00fcrftigkeit schl\u00fcssig darlegen konnte, kann es geboten sein, entsprechende Schutzma\u00dfnahmen zu treffen. Dies ist eine St\u00e4rkung f\u00fcr die teils hilflosen Betroffenen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Falle Beschwerde der Unternehmerin war eine Auslistung des Beitrags aus den Suchergebnissen bei Google noch nicht gerechtfertigt. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sollten auch Sie die L\u00f6schung bestimmter Suchergebnisse mit Ihren personenbezogenen Daten begehren, um auch das Recht auf Vergessenwerden in Anspruch zu nehmen, helfen wir Ihnen gerne weiter.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenden Sie sich daher einfach und unverbindlich an unsere Kanzlei, wir unterst\u00fctzen Sie bei allen Belangen des Datenschutzrechts.<\/p>\n\n\n\n<p>Schauen Sie doch einfach mal bei auf unsere Webseite:&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukte.php\">https:\/\/www.legalsmart.de<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. 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