{"id":7655,"date":"2019-12-17T11:02:00","date_gmt":"2019-12-17T10:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7655"},"modified":"2020-03-02T15:12:27","modified_gmt":"2020-03-02T14:12:27","slug":"crowdworker-sind-keine-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/crowdworker-sind-keine-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Crowdworker sind keine Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"\n

Das LAG M\u00fcnchen \u2013 Landesarbeitsgericht \u2013 hat am 04.12.2019 (Az. 8 Sa 146\/19<\/a>) \u00fcber die arbeitsrechtliche Einordnung von Crowdworkern entschieden. Roamler und ein Crowdworker streiten darum, ob Crowdworker bei den Plattformen angestellt sind oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Was sind Crowdworker?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Als Crowdworker werden Personen\nbezeichnet, die Auftr\u00e4ge annehmen, die vielen Personen \u2013 einer Masse, englisch\ncrowd \u2013 angeboten werden. Unternehmen lagern so Arbeitsprozesse aus. Ihre\nfestangestellten Mitarbeiter werden dadurch entlastet. Gerade Aufgaben, f\u00fcr\nderen Erledigung Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten erforderlich sind, kosten Geld und Zeit.\nAndere Personen hingegen freuen sich \u00fcber einen netten Nebenverdienst und erledigen\nJobs in ihrem unmittelbaren Umfeld.<\/p>\n\n\n\n

Was machen Crowdworker?<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dabei handelt es sich meist um\nkleine Auftr\u00e4ge, die nur wenige Minuten dauern und daher auch nur mit ein paar\nEuro verg\u00fctet werden. Nimmt man aber viele dieser \u201eJobs\u201c an, so kann an im\nMonat schnell mal mehrere hundert oder sogar tausend Euro verdienen. So war es\nauch im hiesigen Fall. Der Kl\u00e4ger fotografierte zum Beispiel im Supermarkt und\nin Tankstellen bestimmte Produkte. So wollen die Unternehmen sicherstellen,\ndass ihre Waren richtig platziert wurden. <\/p>\n\n\n\n

Die Aufgaben von Crowdworkern\nsind sehr vielf\u00e4ltig. Auch Essen ausliefern geh\u00f6rt dazu, genauso wie E-Scooter\neinsammeln. Es gibt auch Online-Auftr\u00e4ge wie das Testen, Programmieren oder Designen\nvon Internetseiten und Apps oder die Beantwortung von Frageb\u00f6gen oder\nErstellung von Texten.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitnehmer oder\nSelbstst\u00e4ndige?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dabei stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, wie die Crowdworker arbeits- und sozialversicherungsrechtlich einzuordnen sind. W\u00e4ren Crowdworker Arbeitnehmer, m\u00fcssten ihre Arbeitgeber die entsprechenden rechtlichen Vorgaben wie Urlaub, K\u00fcndigungsfristen und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge einhalten.<\/p>\n\n\n\n

Warum sind Crowdworker keine\nArbeitnehmer?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

AG und LAG M\u00fcnchen entscheiden: Die Crowdworker sind nicht bei den Plattformen angestellt, es liegt kein Arbeitsvertrag<\/a> vor.<\/p>\n\n\n\n

Ein Arbeitsvertrag wird in \u00a7 611a BGB<\/a> wie folgt definiert: <\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u201eDurch den Ar\u00adbeits\u00adver\u00adtrag\nwird der Ar\u00adbeit\u00adneh\u00admer im Diens\u00adte ei\u00adnes an\u00adde\u00adren zur Leis\u00adtung wei\u00adsungs\u00adge\u00adbun\u00adde\u00adner,\nfremd\u00adbe\u00adstimm\u00adter Ar\u00adbeit in pers\u00f6nli\u00adcher Abh\u00e4ngig\u00adkeit ver\u00adpflich\u00adtet. Das\nWei\u00adsungs\u00adrecht kann In\u00adhalt, Durchf\u00fchrung, Zeit und Ort der T\u00e4tig\u00adkeit be\u00adtref\u00adfen.\nWei\u00adsungs\u00adge\u00adbun\u00adden ist, wer nicht im We\u00adsent\u00adli\u00adchen frei sei\u00adne T\u00e4tig\u00adkeit\nge\u00adstal\u00adten und sei\u00adne Ar\u00adbeits\u00adzeit be\u00adstim\u00admen kann. Der Grad der pers\u00f6nli\u00adchen\nAbh\u00e4ngig\u00adkeit h\u00e4ngt da\u00adbei auch von der Ei\u00adgen\u00adart der je\u00adwei\u00adli\u00adgen T\u00e4tig\u00adkeit\nab. F\u00fcr die Fest\u00adstel\u00adlung, ob ein Ar\u00adbeits\u00adver\u00adtrag vor\u00adliegt, ist ei\u00adne Ge\u00adsamt\u00adbe\u00adtrach\u00adtung\nal\u00adler Umst\u00e4nde vor\u00adzu\u00adneh\u00admen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Liegt hier ein\nArbeitsvertrag vor?<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ein Arbeitnehmer arbeitet also weisungsgebunden und fremdbestimmt. Dies sei hier nicht der Fall, da weder Ort, Zeit noch Inhalt durch Arbeitsanweisungen festgelegt werden. Die Crowdworker k\u00f6nnen vielmehr selbst entscheiden, ob sie Arbeitsauftr\u00e4ge annehmen, wann sie sie erledigen und wo. Auch sind sie nicht in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden. Auch die Basisvereinbarung, der man zur Nutzung der App zustimmen muss, stellt nach Ansicht des LG keinen Arbeitsvertrag da, da sie keinerlei Pflicht zur Erf\u00fcllung von Auftr\u00e4gen auferlegt. Er sei nur ein Rahmenvertrag, der au\u00dferhalb der arbeitsrechtlichen Vorschriften, also auch per Mail, gek\u00fcndigt werden kann. Crowdworker sind daher als Selbstst\u00e4ndige einzuordnen. <\/p>\n\n\n\n

Ist das letzte Wort damit\ngesprochen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung das LAG sch\u00f6pft\nden Instanzenzug noch nicht aus. Es hat das Rechtsmittel der Revision zugelassen.\nWenn also eine der Parteien in Revision geht, muss das BAG \u2013 das Bundesarbeitsgericht\nentscheiden. Dieses stehe auf selber Ebene wie der BGH, mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr\ndas Arbeitsrecht.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr Crowdworker?<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Crowdworker hei\u00dft das, dass sie sich nicht auf die Auftr\u00e4ge als feste Einkommensquelle verlassen d\u00fcrfen, auf die man durch einen Arbeitsvertrag einen Anspruch h\u00e4tte, sondern die Mini-Auftr\u00e4ge nur einen netten Verdienst darstellen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Die Crowdworking-Plattformen und -Unternehmen, die ihre Auftr\u00e4ge dort anbieten, k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass die Crowdworker nicht bei Ihnen angestellt sind. Dies muss aber in der Basisvereinbarung auch so festgehalten werden. Auf die Bezeichnung kommt es dabei nicht an, vielmehr um die konkreten Abl\u00e4ufe und ob die Crowdworker einen Anspruch auf die Erteilung von Auftr\u00e4gen haben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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