{"id":7686,"date":"2019-12-12T15:00:00","date_gmt":"2019-12-12T14:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7686"},"modified":"2019-12-12T14:16:29","modified_gmt":"2019-12-12T13:16:29","slug":"bgh-zum-oeko-test-siegel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/","title":{"rendered":"BGH zum \u00d6KO-TEST Siegel"},"content":{"rendered":"\n

Der BGH hat in seinen j\u00fcngsten Entscheidungen \u00fcber das \u00d6KO-TEST Siegel am 12. Dezember 2019 (Az. I ZR 173\/16<\/a>, I ZR 174\/16<\/a> und I ZR 117\/17<\/a>), dass dasjenige Unternehmen, das den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, gegen Markenrecht verst\u00f6\u00dft. <\/p>\n\n\n\n

Ohne Lizenz darf demnach nicht ohne weiteres mit dem \u00d6KO-TEST Label geworben werden. Unternehmen d\u00fcrfen vielmehr das Label nur f\u00fcr ein konkret getestetes Produkt werden.<\/p>\n\n\n\n

Was ist geschehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist Verlegerin und Herausgeberin des Magazins \u00d6KO-TEST, das nunmehr seit drei Jahrzehnten herausgegeben wird. In diesem werden Waren- und Dienstleistungen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Kl\u00e4gerin: Inhaberin vom \u00d6KO-TEST Siegel<\/h2>\n\n\n\n

Seit 2012 ist sie Inhaberin der eingetragenen Unionsmarke, die das \u00d6KO-TEST Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz f\u00fcr die Dienstleistungen „Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen“ gew\u00e4hrt. Konsequenzen des Schutzes ist es, dass derjenige, der damit werben m\u00f6chte, einen Lizenzvertrag abschlie\u00dfen muss. Der Lizenzvertrag sieht vor, dass das Label nur f\u00fcr das konkret getestete Produkt genutzt werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Klage gegen drei Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hatte mehrere Unternehmen verklagt, die Waren mit\ndem Label in ihren Online-Shops anboten, ohne einen Lizenzvertrag mit der\nKl\u00e4gerin abgeschlossen zu haben. Dabei ging es um Babyprodukte, Lattenroste,\nFahrradhelme und Kopfkissen. <\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte im Verfahren I ZR 173\/16<\/a> bot Babyprodukte an,\ndie zuvor in einer anderen Farbgestaltung getestet wurden. Die getesteten Produkte\nerhielten das Siegel, mit dem auch f\u00fcr die anderen, online-gestellten\nFarbgestaltungen geworben wurde. <\/p>\n\n\n\n

Im Verfahren I ZR 174\/16<\/a> bot die Beklagte Lattenrost und\nFahrradhelme an, die ebenfalls in verschiedenen Ausf\u00fchrungen getestet wurden,\nwovon jedoch nicht alle Testprodukte das Siegel erhielten.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich verhielt es sich im Verfahren I ZR 117\/17<\/a>. Die Beklagte bot Lattenrahmen und Kopfkissen in verschiedenen Gr\u00f6\u00dfen an. Die Angebote wurden ausgewiesen mit dem \u00d6KO-TEST Siegel. Allerdings wurden Lattenrahmen und Kopfkissen nur in einer der angebotenen Gr\u00f6\u00dfen getestet worden. Erst nach Ver\u00f6ffentlichung des Angebots schlossen die Parteien einen Lizenzertrag zur Nutzung des Siegels.<\/p>\n\n\n\n

Was begehrte die Kl\u00e4gerin?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin sah sich in ihren Rechten an der Unionsmarke verletzt und nahm die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Sie sah die Verletzung in der Werbung mit dem \u00d6KO-TEST-Siegel, obwohl eine vorherige Testung an den besagten Produkten nicht stattfand. <\/p>\n\n\n\n

Wie entschied der BGH zum \u00d6KO-Test?<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH sah in allen drei parallellaufenden Verfahren eine\nVerletzung der bekannten Marke der Kl\u00e4gerin durch die Zeichennutzung. Die\nNutzung fand entgegen der Bestimmungen aus Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. C\nGMV und Art. 9 Abs. 1 Und 2 Buchst c UMV statt. <\/p>\n\n\n\n

Der BGH best\u00e4tigte die Ansicht der Berufungsgerichte, die die Bekanntheit der Klagemarke bejahten. <\/p>\n\n\n\n

Rechtsverletzung durch Markennutzung von \u00d6KO-TEST<\/h2>\n\n\n\n

Zudem ist eine rechtsverletzende Benutzung der Klagemarke gegeben, weil der Verkehr das von den Beklagten verwendete Logo mit der Klagemarke gedanklich sofort verkn\u00fcpft und Assoziationen hervorruft. Die Beklagten haben die potenziellen Kunden bestimmte Informationen \u00fcber die Beschaffenheit und Qualit\u00e4t ihrer Produkte vermittelt und hier durch Bezugnahme auf die bekannte Marke der Kl\u00e4gerin einen bestimmten Eindruck hervorgerufen. <\/p>\n\n\n\n

Bereits hier <\/a>berichteten wir, wann es zu einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Markennutzung kommt.<\/p>\n\n\n\n

Zeich\u00e4hnlichkeit vs. Zeichenidentit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n

Die Bekanntheit der Klagemarke und\ndie hohe Zeichen\u00e4hnlichkeit wiegen so schwer, dass die Un\u00e4hnlichkeit der\nbetroffenen Waren und Dienstleistungen eine gedankliche Verkn\u00fcpfung dennoch\nnahelegt.<\/p>\n\n\n\n

Im hiesigen Fall ist von Zeichen\u00e4hnlichkeit\nauszugehen, nicht hingegen von Zeichenidentit\u00e4t. Dies liege daran, dass die\nBeklagten jeweils das als Marke gesch\u00fctzte „leere“ Testlogo um die\nAngaben zum Testergebnis und der Testfundstelle erg\u00e4nzten. Die von der Marke\nerfassten Dienstleistungen (Verbraucherberatung und -information) und die von\nden Beklagten jeweils erbrachten Handelsdienstleistungen sind einander jedoch\nnicht \u00e4hnlich. <\/p>\n\n\n\n

Ein H\u00e4ndler, der im Rahmen seines\nWarenangebots \u00fcber die Eigenschaften einer Ware und deren Bewertung in einem\nvon Dritten durchgef\u00fchrten Test informiert, erbringt neben der\nHandelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung\nund -information.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH stimmte den Berufungsgerichten dahingehend zu, dass\ndie jeweils angegriffene Zeichenverwendung die Wertsch\u00e4tzung der Klagemarke\nohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr\u00e4chtigt. <\/p>\n\n\n\n

Der BGH gab bereits mehrfach vor, dass bei Versuchen\nDritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen\noder ihr \u00e4hnlichen Zeichens von ihrer Anziehungskraft und ihrem Ansehen zu\nprofitieren und weiteren Eigenaufwand die wirtschaftlichen Anstrengungen des\nMarkeninhabers auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende\nVorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der\nWertsch\u00e4tzung der Marke anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Im Vergleich zur Kl\u00e4gerin, die zur Schaffung und Erhaltung\ndes guten Rufs und der Bekanntheit ihrer Marke enorme Anstrengungen auf sich\nnehmen musste, haben die Beklagten sich die Werbewirkung der Marke ohne\nfinanziellen Beitrag und Anstrengung zu Nutze gemacht. <\/p>\n\n\n\n

Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass die Berufungsgerichte das Interesse der Kl\u00e4gerin daran, die Werbung mit ihrem Zeichen daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren testbezogenen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgt, h\u00f6her bewertet haben als das Interesse der Beklagten, ihre Kunden auf die Bewertung ihrer Produkte durch die Kl\u00e4gerin hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Insofern muss f\u00fcr jedes weitere Produkt, und sei es noch so\n\u00e4hnlich, ein neuer Lizenzvertrag geschlossen werden, der ein entsprechendes Testverfahren\nmit sich bringt. <\/p>\n\n\n\n

Erfolg f\u00fcr \u00d6KO-TEST<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr \u00d6ko-Test ist das Urteil ein Erfolg. Testanbieter k\u00f6nnten\nnun sicherstellen, dass Testergebnisse auch tats\u00e4chlich f\u00fcr das konkrete\nProdukt gelten. <\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen!<\/h2>\n\n\n\n

Sollten auch Sie mit einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Verwendung Ihrer Marke konfrontiert sein, melden Sie sich bei uns. Auf unserer Service Seite erfahren Sie, wie mit markenrechtlichen Fragestellungen verfahren wird. Erfahren Sie hier <\/a>mehr.
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH hat in seinen j\u00fcngsten Entscheidungen \u00fcber das \u00d6KO-TEST Siegel am 12. Dezember 2019 (Az. I ZR 173\/16, I ZR 174\/16 und I ZR 117\/17), dass dasjenige Unternehmen, das den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, gegen Markenrecht verst\u00f6\u00dft. Ohne Lizenz darf demnach nicht ohne weiteres mit dem \u00d6KO-TEST Label geworben werden. Unternehmen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,20],"tags":[988,5745,5743,5746,5744],"class_list":["post-7686","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-marken-geschmacksmusterrecht","tag-bgh","tag-oeko-test","tag-oeko-test-siegel","tag-zeichenaehnlichkeit","tag-zeichenverwendung"],"yoast_head":"\nBGH zum \u00d6KO-TEST Siegel | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der BGH entschied in seinen j\u00fcngsten Urteilen, dass das "\u00d6KO-TEST"-Siegel ohne vorher gekaufte Lizenz nicht genutzt werden darf.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"BGH zum \u00d6KO-TEST Siegel | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der BGH entschied in seinen j\u00fcngsten Urteilen, dass das "\u00d6KO-TEST"-Siegel ohne vorher gekaufte Lizenz nicht genutzt werden darf.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2019-12-12T14:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/\",\"name\":\"BGH zum \u00d6KO-TEST Siegel | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2019-12-12T14:00:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"description\":\"Der BGH entschied in seinen j\u00fcngsten Urteilen, dass das \\\"\u00d6KO-TEST\\\"-Siegel ohne vorher gekaufte Lizenz nicht genutzt werden darf.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"BGH zum \u00d6KO-TEST Siegel\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"BGH zum \u00d6KO-TEST Siegel | LEGAL SMART Online Blog","description":"Der BGH entschied in seinen j\u00fcngsten Urteilen, dass das \"\u00d6KO-TEST\"-Siegel ohne vorher gekaufte Lizenz nicht genutzt werden darf.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"BGH zum \u00d6KO-TEST Siegel | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Der BGH entschied in seinen j\u00fcngsten Urteilen, dass das \"\u00d6KO-TEST\"-Siegel ohne vorher gekaufte Lizenz nicht genutzt werden darf.","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2019-12-12T14:00:00+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/","name":"BGH zum \u00d6KO-TEST Siegel | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2019-12-12T14:00:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"description":"Der BGH entschied in seinen j\u00fcngsten Urteilen, dass das \"\u00d6KO-TEST\"-Siegel ohne vorher gekaufte Lizenz nicht genutzt werden darf.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zum-oeko-test-siegel\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"BGH zum \u00d6KO-TEST Siegel"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7686","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7686"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7686\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7702,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7686\/revisions\/7702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}