Das neue Geldw\u00e4schegesetz, basierend auf der 5. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie, wird ab dem 1. Januar 2020 bundesweit gelten.<\/p>\n\n\n\n
Das neue Geldw\u00e4schegesetz bringt eine Ausdehnung und Versch\u00e4rfung der\ngesetzlichen Regelungen in unterschiedlichen Bereichen mit. Insbesondere soll\ndurch das neue GWG die Terrorismusfinanzierung unterbunden und bek\u00e4mpft werden,\nindem Versch\u00e4rfungen der Sorgfaltspflichten gegen\u00fcber Risikol\u00e4ndern vorgenommen\nwerden. <\/p>\n\n\n\n
Um Eink\u00fcnfte aus Straftaten und illegalen Gesch\u00e4ften in den legalen Geldkreislauf\nzu bringen, bedienen sich kriminelle Gruppierungen oder Einzelpersonen der sogenannten\nGeldw\u00e4sche. Durch die Geldw\u00e4sche soll die illegale Herkunft des Geldes verborgen\nund die Verfolgung der Quelle verhindert werden. Teilweise werden aus den illegal\ngewonnen und gewaschenen Geldern terroristische Straftaten finanziert.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Beh\u00f6rden ist es in dadurch oft nicht m\u00f6glich, nachzuvollziehen, woher\ndas Geld stammt und wie dieses in Umlauf gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n
Um Transaktionen dieser Art zu vermeiden und zu bestrafen, existiert das\nGeldw\u00e4schegesetz. Es regelt die Kontrolle von Geldfl\u00fcssen und definiert, wann Handlungen\nzur Straftat werden. <\/p>\n\n\n\n
Der Kreis wurde durch das GWG erweitert. Unter die Verpflichteten mit dem neuen GWG fallen auch solche Unternehmen, die im Kryptoverwahrgesch\u00e4ft t\u00e4tig sind, um den Missbrauch von Kryptowerten zu verhindern. Unter anderem unterliegen Dienstleister, die den Umtausch von virtuellen W\u00e4hrungen in gesetzliche W\u00e4hrungen und umgekehrt anbieten, den Verpflichtungen aus dem GWG.<\/p>\n\n\n\n
Neben den G\u00fcterh\u00e4ndlern sollen ab Januar 2020 nunmehr auch Kunsth\u00e4ndler und\nVermittler von Kunstwerken unter den Verpflichtetenkreis des GWG fallen.\nDarunter fallen auch \u00f6ffentliche Stellen wie etwa Gerichte und Beh\u00f6rden, die an\n\u00f6ffentlichen Versteigerungen mit Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro je\nversteigerter Sache mitwirken. <\/p>\n\n\n\n
Der Grund f\u00fcr die Erweiterungen des Verpflichtetenkreises liegt darin, dass\nein erh\u00f6htes Risiko bei \u00f6ffentlichen Versteigerungen festgestellt wurde. <\/p>\n\n\n\n
Wohl eine der wichtigsten \u00c4nderungen ist es, dass die Verpflichtungen nach\ndem GWG nicht erst dann greifen, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Vielmehr\nm\u00fcssen die Verpflichteten den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jederzeit auf Anfrage\nnachweisen, dass sie ihre Pflichten nach dem GWG erf\u00fcllen und erf\u00fcllt haben.<\/p>\n\n\n\n
Wird der Nachweis nicht oder nur unvollst\u00e4ndig erbracht, kann die Beh\u00f6rde Bu\u00dfgelder\nim vierstelligen Bereich verh\u00e4ngen. <\/p>\n\n\n\n
Das Geldw\u00e4schegesetz sieht vor, dass ein sogenanntes Risikomanagement betrieben\nwird, wenn Barzahlungen von mindestens 10.000 get\u00e4tigt oder entgegengenommen\nwerden. Dies soll auch gelten, wenn ein Dritter eingeschaltet wird. Neben der\nRisikoanalyse selbst fallen auch die Einrichtung von internen und externen Sicherungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Zu den internen Sicherungsma\u00dfnahmen z\u00e4hlt zum Beispiel die Schulung von Mitarbeitern.\nAuch die vorherige Pr\u00fcfung von diesen soll nunmehr vorgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Zu den externen Sicherungsma\u00dfnahmen geh\u00f6rt nunmehr die vollst\u00e4ndige\nund umfassende Identit\u00e4tspr\u00fcfung von Kunden bereits vor der jeweiligen\nTransaktion bzw. vor Abschluss eines Gesch\u00e4fts. <\/p>\n\n\n\n
Zudem sind Unternehmen verpflichtet, alle Dokumente, die zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen\naus dem GWG ben\u00f6tigt werden, mindestens 5 Jahre lang sicher zu verwahren, um\neine nachtr\u00e4gliche Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n\n\n\n
Insbesondere im Immobiliensektor sind vermehrt Verdachtsf\u00e4lle wahrzunehmen,\nsodass Verdachtsmeldepflichten f\u00fcr Makler und Notare konkretisiert und versch\u00e4rft\nwurden.<\/p>\n\n\n\n
Der Zugang zum Transparenzregister soll zudem erweitert werden. Das bereits\nbestehende Transparenzregister soll verhindern, dass sich die wirklichen\nEigent\u00fcmer von Unternehmen hinter Strohm\u00e4nnern verstecken k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Durch das neue GWG soll nunmehr auch die \u00d6ffentlichkeit Zugriff auf das\nRegister erhalten, in dem die tats\u00e4chlich wirtschaftlich Berechtigten\naufgef\u00fchrt werden. Unver\u00e4ndert bleibt die M\u00f6glichkeit zur Beschr\u00e4nkung der\nEinsichtnahme bei schutzw\u00fcrdigem Interesse anderer Unternehmen und Personen. <\/p>\n\n\n\n
Daneben m\u00fcssen geldw\u00e4scherechtlich Verpflichtete vor neuen Gesch\u00e4ften mit\nmitteilungspflichtigen Vereinigungen bzw. Rechtseinheiten einen\nRegistrierungsnachweis oder Auszug aus dem Register einholen und ihnen im\nTransparenzregister auffallende Unstimmigkeiten melden.<\/p>\n\n\n\n
Die Bestimmung, wann ein Verdachtsfall nach dem GWG vorliegt, ist nicht\nimmer leicht. Es gibt jedoch Umst\u00e4nde, die einen solchen Fall nahelegen. <\/p>\n\n\n\n
Wenn der K\u00e4ufer darauf besteht, den Kaufpreis vollst\u00e4ndig oder zumindest\nzum Teil bar zahlen zu k\u00f6nnen, kann ein Verdachtsfall vorliegen. Gerade wenn es\nsich um h\u00f6here Summen handelt. <\/p>\n\n\n\n
W\u00fcnscht der Kunde eine sogenannte Unterbeurkundung, wenn also der\nvertraglich ausgewiesene Kaufpreis liegt unter dem tats\u00e4chlich vereinbarten\nKaufpreisliegt, sollten Sie ebenfalls von einem Verdachtsfall ausgehen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn Sie sich nicht sicher sind, wer der eigentliche K\u00e4ufer ist, da die den\nKaufvertrag abschlie\u00dfende Person f\u00fcr einen Dritten auftritt, kann auch ein\nVerdachtsfall vorliegen. <\/p>\n\n\n\n
Nicht selten m\u00f6chten Kunden, die Geldw\u00e4sche betreiben wollen, anonym bleiben. Beharrt Ihr Kunde darauf, seine Identit\u00e4t nicht preisgeben zu wollen, indem er keine Ausweispapiere vorlegt und auch sonst keine weiteren Identit\u00e4tsmerkmale vorliegen, ist ein Verdachtsfall nicht ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n
Das neue Geldw\u00e4schegesetz soll f\u00fcr mehr Transparenz bei Geldtransaktionen sorgen, insbesondere dann, wenn es um Bargeldtransaktionen geht. <\/p>\n\n\n\n
Es ist mit einem erh\u00f6hten Verwaltungsaufwand f\u00fcr Banken, Versicherungen und Notaren zu rechnen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Dabei ist bei einem Verdacht auf Geldw\u00e4sche f\u00fcr Institutionen dieser Art irrelevant, in welcher H\u00f6he die Transaktionen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die nach dem Geldw\u00e4schegesetz Verpflichteten m\u00fcssen jede vermutete Geldw\u00e4sche an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden melden, insbesondere dann, wenn es sich um Transaktionen von 10.000 Euro handelt.<\/p>\n\n\n\n
Dies kann Unternehmen und Institutionen treffen, aber auch Privatpersonen m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden nachweisen, woher gr\u00f6\u00dfere Summen stammen, um nicht gegen das GWG zu versto\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n