Wann DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe wettbewerbsrechtlich relevant und verfolgbar sind, ist nach wie vor noch eine umstrittene und ungekl\u00e4rte Frage, die seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 entstanden ist. <\/p>\n\n\n\n
Nicht nur in der juristischen Fachliteratur wird dar\u00fcber debattiert. Vielmehr besch\u00e4ftigt diese Frage die deutsche Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig Zuletzt musste sich das OLG Naumburg mit der Thematik auseinandersetzen. In zwei aktuellen Verfahren hat es entschieden, dass es f\u00fcr die Frage nach der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen immer darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift als Marktregelung anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Frage, ob\nDatenschutzbestimmungen der DSGVO auch gleichzeitig Marktverhaltensregeln\ndarstellen und damit wettbewerbsrechtlich relevant sind, ist bisher nicht\nabschlie\u00dfend entschieden. <\/p>\n\n\n\n
Teilweise wird die Ansicht\nvertreten, dass Datenschutzbestimmungen nach Inkrafttreten der DSGVO keine\nMarktverhaltensregeln im Sinne des \u00a7 3a<\/a> Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb\n(UWG) darstellen sollen. Folge dieser Ansicht ist, dass Verst\u00f6\u00dfe dagegen nicht\nabmahnbar im Sinne des UWG sind.<\/p>\n\n\n\n Allerdings handelt es sich bei dieser Ansicht nicht um eine allseits anerkannte Meinung. Das OLG Hamburg beispielsweise ist der Ansicht, dass derartige Verst\u00f6\u00dfe abmahnbar sein k\u00f6nnen (vgl. Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66\/17<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Das OLG Naumburg hatte sich in diesem Jahr gleich mit zwei \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen auseinanderzusetzen und \u00fcber die Frage zu entscheiden, wann DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe nach wettbewerbsrechtlichen Regeln abmahnbar sind. <\/p>\n\n\n\n Im ersten Fall (OLG Naumburg,\nUrt. v. 07.11.2019, Az. 9 U 6\/19<\/a>) klagte ein Apotheker gegen einen Mitbewerber\nund machte Anspr\u00fcche aus dem Wettbewerbsrecht wegen des Vertriebs\napothekenpflichtiger rezeptfreier Medikamente \u00fcber die Internethandelsplattform\nAmazon-Marketplace geltend.<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger beklagte Verst\u00f6\u00dfe\ngegen die Datenschutz-Grundverordnung durch den beklagten Apotheker. Konkret ging\nes darum, dass der Beklagte keine wirksame Einwilligung seiner Kunden im Sinne\ndes Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO<\/a> beim Bestellvorgang eingeholt haben soll. Diese\nNichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben konnten dem Beklagten einen\nWettbewerbsvorteil verschaffen.<\/p>\n\n\n\n Der Beklagte wurde daraufhin\nzun\u00e4chst abgemahnt und dazu aufgefordert, strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung\nzu unterzeichnen.<\/p>\n\n\n\n Der zweite Fall, mit dem sich das OLG Naumburg zu besch\u00e4ftigten hatte, war \u00e4hnlich gelagert (OLG Naumburg, Urt. v. 07.11.2019, Az. 9 U 39\/18<\/a>). Der Kl\u00e4ger ging auch in diesem Fall gegen einen Mitbewerber vor, der seine Produkte \u00fcber die Internet-Plattform Amazon-Marketplace anbot. Es fehlte auch hier an einer vorherigen schriftlichen Einwilligung zur Datenverarbeitung, die auch beim Bestellprozess durch den beklagten Apotheker nicht eingeholt wurde.<\/p>\n\n\n\n Die Beklagten waren der Ansicht,\ndass die DSGVO ein abschlie\u00dfendes Sanktionssystem enthalte. Wettbewerbsrechtliche\nAnspr\u00fcche seien bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO aus der DSGVO nicht ableitbar.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Naumburg entschied in beiden F\u00e4llen, dass die Vorschriften der DSGVO als sogenannte Marktverhaltensregeln im Sinne des \u00a7 3a UWG<\/a> aufzufassen sind. Das OLG Naumburg bejahte damit die M\u00f6glichkeit, DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO<\/a> auch unter Zuhilfenahme des Wettbewerbsrechts zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n Allerdings ist auch hier die Voraussetzung\nf\u00fcr die Verfolgung nach Wettbewerbsrecht, dass die verletzte Regelung als\nRegelung f\u00fcr das Marktverhalten anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n Eine Norm regelt dann das\nMarktverhalten, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie\ndie wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder\nDienstleistungen in Betracht kommenden Personen sch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n Damit ist jede Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsg\u00fctern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, als eine Marktverhaltensregelung anzusehen. Im Vordergrund muss das gesch\u00fctzte Interesse gerade durch die Marktteilnahme stehen.<\/p>\n\n\n\n Nicht erforderlich ist hingegen\neine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion. Die Regelung muss demnach\nnicht speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung des\nMarktverhaltens sch\u00fctzen. Vielmehr ist die Mindestanforderung darin zu sehen, dass der Schutz der wettbewerblichen\nInteressen der Marktteilnehmer durch die Regelung bezweckt werden soll.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht machte deutlich, dass Datenschutzregeln zwar in erster in erster Linie auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen abzielen. Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass die DSGVO auch andere Zielsetzungen verfolge. Dies wird besonders deutlich, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass bereits vor Inkrafttreten der DSGVO es in der Rechtsprechung bereits Tenorgewesen ist, dass die Nutzung von Daten zu Werbezwecken nach \u00a7 28 Abs. 3 BDSG<\/a> a.F. als Marktverhaltensregel anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n Hier <\/a>berichteten wir dar\u00fcber, wie mit DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen umzugehen ist.<\/p>\n\n\n\n Bisher haben sich jeweils vier\nInstanzgerichte sich f\u00fcr bzw. gegen eine solche Abmahnbarkeit ausgesprochen.\nDas OLG Naumburg reiht sich ein in die Entscheidungen des LG W\u00fcrzburg (Beschl.\nV. 13.09.2018, Az. 11 O 1741\/18<\/a>), LG Berlin (Beschl. v. 10.08.2018, Az.: 97 O\n105\/18) und die bereits erw\u00e4hnte Entscheidung des OLG Hamburg (Urt. v.\n25.10.2018, Az. 3 U 66\/17<\/a>) ein.<\/p>\n\n\n\n Eine Revision zum BGH wurde zugelassen, sodass die h\u00f6chstrichterliche Entscheidung dazu, ob die Regeln der DSGVO als Marktverhaltensregeln anzusehen und wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind, abzuwarten ist. <\/p>\n\n\n\n Sollten auch Sie sich in einer \u00e4nhlichen Lage befinden oder Fragen anderer Art haben, helfen wir Ihnen gerne weiter. Nutzen Sie unseren Service auf www.legalsmart.de <\/a>oder lassen Sie Ihre Website auf Stichhaltigkeit in Sachen DSGVO updaten<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wann DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe wettbewerbsrechtlich relevant und verfolgbar sind, ist nach wie vor noch eine umstrittene und ungekl\u00e4rte Frage, die seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 entstanden ist. Umstrittenes Thema Nicht nur in der juristischen Fachliteratur wird dar\u00fcber debattiert. 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Erster Fall <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zweiter Fall<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Entscheidungen des OLG\nNaumburg<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wann ist eine Norm als Regelungsnorm\ndes Markverhaltens anzusehen?<\/h2>\n\n\n\n
Spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion nicht notwendig<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n