{"id":7916,"date":"2020-01-12T10:00:00","date_gmt":"2020-01-12T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=7916"},"modified":"2020-01-10T14:21:33","modified_gmt":"2020-01-10T13:21:33","slug":"rechtsstreit-um-loriot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rechtsstreit-um-loriot\/","title":{"rendered":"Rechtsstreit um Loriot"},"content":{"rendered":"\n

Die Erben von Loriot begehrten den Schutz eines bekannten Zitats. Doch anders als erwartet entschieden das Oberlandesgericht (OLG) und das Landgericht M\u00fcnchen (LG) in ihren Entscheidungen, dass der Satz des Komikers Loriot \u201eFr\u00fcher war mehr Lametta\u201c nicht vom Urheberrecht gesch\u00fctzt ist (LG M\u00fcnchen I, Beschl. v. 18.07.2019, Az. 33 O 9328\/19<\/a> sowie best\u00e4tigend OLG M\u00fcnchen, Beschl. v. 14.08.2019, Az. 6 W 927\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Obwohl viele Spr\u00fcche des einst erfolgreichen Komikers in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeflossen sind, sind seine ber\u00fchmten Zitate nicht zwangsl\u00e4ufig vom Urheberrecht gesch\u00fctzt. <\/p>\n\n\n\n

Ausgangslage<\/strong> des Streits um Loriot<\/h2>\n\n\n\n

In dem Rechtsstreit ging es um\ndie Frage, ob der bekannte Satz von Loriot alias Opa Hoppenstedt oder\nb\u00fcrgerlich bekannt als Vicco von B\u00fclow urheberrechtlichen Schutz genie\u00dft. Kl\u00e4gerin\nwar die Alleinerbinnen Loriots, die gegen den Hersteller vorgegangen sind, der\nden Spruch \u201eFr\u00fcher war mehr Lametta\u201c auf T-Shirts vertrieb. <\/p>\n\n\n\n

Die Erben beantragten zun\u00e4chst eine einstweilige Verf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung, das Zitat sei urheberrechtlich gesch\u00fctzt. <\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndet wurde die Ansicht damit, dass das Zitat eine eigene Werkqualit\u00e4t im Sinne des \u00a7 2<\/a> Urheberrechtsgesetzes (UrhG) innehabe und somit nicht durch unbefugte Dritte verwendet werden d\u00fcrfe, sollte jemand es ohne ihre Erlaubnis verwenden. <\/p>\n\n\n\n

Die Erben waren der Ansicht, dass Ihnen ein Unterlassungsanspruch im Sinne des \u00a7 97 Abs. 1 S. 1 UrhG<\/a> i. V. m. \u00a7 1922 Abs. 1 BGB<\/a> zustehe.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungen der Gerichte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Gerichte in M\u00fcnchen sahen\ndies jedoch anders. Im Gegensatz zu den Erben sind sie der Ansicht, dass dem Satz\nallein „die hinreichende Sch\u00f6pfungsh\u00f6he“ fehle und erst im\nZusammenhang mit dem sehr bekannten Sketch besonders werde und hervorsteche.<\/p>\n\n\n\n

„Seine Besonderheit und Originalit\u00e4t erfahre dieser Satz durch die Einbettung in den Loriot-Sketch ‚Weihnachten bei Hoppenstedts‘ und die Situationskomik“, sind beide Gerichte sich einig.<\/p>\n\n\n\n

Auch hier <\/a>berichteten wir zum Thema Sch\u00f6pfungsh\u00f6he und deren Voraussetzungen. <\/p>\n\n\n\n

Keine ausreichende\nOriginalit\u00e4t<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

„Fr\u00fcher war mehr\nLametta“ geht auf den Loriot-Sketch „Weihnachten bei den Hoppenstedts\u201c\nausgestrahlt am 7. Dezember 1978, und wurde in das Buch „Loriots\ndramatische Werke“ aufgenommen wurde. Als Opa Hoppenstedt beschwert Loriot\nsich darin \u00fcber zu wenig Glitzer am Baum. <\/p>\n\n\n\n

Die Richter sahen den Satz jedoch als bereits in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangenes Zitat, der auch \u00fcber Weihnachten hinaus seine Geltung habe. Das Gericht f\u00fchrte weiter aus, dass es sich bei dem Satz, ohne den Sketch und ohne das Wissen, von dem der Satz stammt, \u00a0\u201eum einen eher allt\u00e4glichen und belanglosen Satz, der entweder schlicht zum Ausdruck bringe, dass fr\u00fcher mehr Lametta benutzt wurde, oder – unter Verwendung des Wortes ‚Lametta‘ als Metapher – dass fr\u00fcher mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder \u00c4hnliches war“.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus gab das Gericht zu bedenken, dass auch in der weiteren Deutungsm\u00f6glichkeit die Verwendung einer einfachen Metapher im Anschluss an die allt\u00e4gliche Eingangswortfolge „Fr\u00fcher war mehr“ im vorliegenden Fall nicht gen\u00fcge, um hier eine Originalit\u00e4t oder Individualit\u00e4t anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Alleinerbinnen waren anderer Ansicht<\/h2>\n\n\n\n

Die gegenteilige Sichtweise der Alleinerbinnen\ndahingehend, dass dem Landgericht allein wegen der wegen der grammatikalischen\nOriginalit\u00e4t nicht gefolgt werden kann, da die Wortfolge gerade nicht\nallt\u00e4gliche Verwendung finde, sah das OLG M\u00fcnchen anders. Die Argumentation sei\nnicht richtig und rechtfertigt keine andere Beurteilung. <\/p>\n\n\n\n

Dass eine Abweichung von der\nkorrekten Grammatik im Rahmen der streitgegenst\u00e4ndlichen Wortfolge bereits deshalb\ndie erforderliche Werkqualit\u00e4t verleiht, wurde von den Gerichten gleichlautend\nverneint.<\/p>\n\n\n\n

Die Werkqualit\u00e4t wird anders als\ndie Alleinerbinnen behaupten, auch nicht dadurch anzunehmen sein, dass sie als\nAufdruck f\u00fcr verschiedene Produkte verwendet wird. Eine \u201eNachfrage\u201c besteht\nnicht nur f\u00fcr als Werk gesch\u00fctzte Wortfolgen, sondern nach der allgemeinen\nLebenserfahrung auch in Bezug auf banale Wortfolgen, denen eine bestimmte Aufmerksamkeit\ngewidmet wird (Beispiel: \u201eWir schaffen das\u201c).“<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen gerne! <\/h2>\n\n\n\n

Wir beraten Unternehmen, wenn es um die Gestaltung von Marketing-Kampagnen geht, indem wir alle relevanten rechtlichen Risiken beurteilen. F\u00fcr weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n\n\n\n

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