E-Mail-Marketing ist kosteng\u00fcnstig und effizient. Ein tolles Mittel, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Allerdings m\u00fcssen dabei die Regeln der DSGVO eingehalten werden. Wir erkl\u00e4ren, was Sie beachten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Beim E-Mail-Marketing m\u00fcssen vor\nallem die Vorgaben der DSGVO und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)\nbeachtet werden. Beide allerdings regeln nicht, was Werbung ist. <\/p>\n\n\n\n
Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie\n2006\/114\/EG \u00fcber irref\u00fchrende und vergleichende Werbung definiert Werbung wie\nfolgt: <\/p>\n\n\n\n
\u201eIm Sinne dieser Richtlinie\nbedeutet \u201eWerbung\u201c jede \u00c4u\u00dferung bei der Aus\u00fcbung eines Handels, Gewerbes,\nHandwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die\nErbringung von Dienstleistungen, einschlie\u00dflich unbeweglicher Sachen, Rechte\nund Verpflichtungen, zu f\u00f6rdern;\u201c<\/p>\n\n\n\n
Werbung soll also den Absatz der\neigenen Ware oder Dienstleistungen f\u00f6rdern. Typischstes Beispiel ist der Newsletter.\nDazu z\u00e4hlen aber auch Kundenzufriedenheitsabfragen (OLG Dresden, Urt. v.\n24.04.2016 \u2013 14 U 1773\/13<\/a>), Tell-a-Friend (BGH, Urt. v. 12.09.2013 \u2013 I ZR\n208\/12), Coupons, Geburtstagsgl\u00fcckw\u00fcnsche und vieles mehr.<\/p>\n\n\n\n Die DSGVO \u201eenth\u00e4lt\nVorschriften zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung\npersonenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.<\/em>\u201c, besagt Art.\n1 Abs. 1 DSGVO<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Sie ist also nur anwendbar, wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht. <\/p>\n\n\n\n \u201ePersonenbezogene Daten sind \u201ealle Informationen, die sich auf eine […] nat\u00fcrliche Person [\u2026] beziehen; [\u2026] insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t dieser nat\u00fcrlichen Person sind;<\/em>\u201c <\/p>\n\n\n\n Bei einem Newsletter oder\nallgemein bei Werbemails wird zumindest die E-Mail-Adresse und zudem meist noch\nder Vor- und Nachname abgefragt \u2013 allesamt personenbezogene Daten. Der Anwendungsbereich\nder DSGVO ist demnach er\u00f6ffnet. <\/p>\n\n\n\n Damit die Erhebung und\nSpeicherung der personenbezogenen Daten rechtm\u00e4\u00dfig ist, bedarf es einer\nRechtsgrundlage. Dies ist in Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO<\/a> geregelt. Dort ist zum\nBeispiel die Vertragserf\u00fcllung, die Wahrung berechtigter Interessen und die\nEinwilligung genannt. <\/p>\n\n\n\n Bei der Wahrung sind die Interessen\ndes Unternehmens mit denen der betroffenen Person abzuw\u00e4gen. Im Erw\u00e4gungsgrund\n47 Satz 7 steht ausdr\u00fccklich, dass Direktwerbung eine einem berechtigten\nInteresse dienende Verarbeitung darstellen kann. Dies k\u00f6nnte also grunds\u00e4tzlich\nstatt der Einwilligung als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Allerdings gilt im deutschen Recht das UWG,\nwelches in \u00a7 7 Abs. 2 besagt, dass Werbung stets eine unzumutbare Bel\u00e4stigung darstellt,\nsofern keine Einwilligung vorliegt. Diese muss also eingeholt werden.<\/p>\n\n\n\n Unternehmen, die E-Mail-Marketing betreiben wollen, m\u00fcssen sich also vorher eine Einwilligung der Empf\u00e4nger holen. Dazu bietet sich das Opt-In-Verfahren an. Dem Opt-Out-Verfahren hat der EuGH erst k\u00fcrzlich eine klare Absage bei Cookie-Bannern<\/a> erteilt. Das bedeutet, dass der Nutzer seine Einwilligung aktiv abgeben muss, zum Beispiel durch das Anklicken eines K\u00e4stchens und dieses nicht vorausgew\u00e4hlt sein darf. Am sichersten ist das Double-Opt-In-Verfahren, bei dem nicht nur ein K\u00e4stchen aktiviert wird, sondern zus\u00e4tzlich noch eine E-Mail mit einem Best\u00e4tigungslink versendet wird. Damit wird sichergestellt, dass die Anmeldung durch den Inhaber der E-Mail-Adresse durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem muss der Werbetreibende\nden Empf\u00e4nger \u00fcber den Zweck der Datenverarbeitung, die Art der Werbung sowie\n\u00fcber das Unternehmen, das wirbt und welche Produkte\/Dienstleistungen beworben\nwerden sollen und die M\u00f6glichkeit des Widerrufs informieren. Die Beweislast f\u00fcr\ndie ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einholung der Einwilligung liegt beim Werbenden! Er sollte\ndie Einwilligungserkl\u00e4rung also dokumentieren. Wurden Einwilligungen bereits\nvor Geltung des DSGVO eingeholt, so gelten diese fort, sofern die Anforderungen\nder DSGVO eingehalten wurden.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 7 Abs. 3 UWG<\/a> wertet eine Werbung ohne Einwilligung ausnahmsweise nicht als unzumutbare Bel\u00e4stigung, wenn das Unternehmen die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ware\/Dienstleistung vom Kunden erhalten, der Kunde der Verwendung bisher nicht widersprochen hat und der Kunde bei der Erhebung der Adresse auf die Verwendung und die Widerspruchsm\u00f6glichkeit hingewiesen wurde.<\/p>\n\n\n\n Neben dem Erfordernis einer\nRechtsgrundlage ist noch die Bereitstellung einer Datenschutzerkl\u00e4rung als\nVoraussetzung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung zu nennen. In dieser\nm\u00fcssen die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO<\/a> enthalten sein.<\/p>\n\n\n\n Wer beim E-Mail-Marketing gegen\nDSGVO-Vorgaben verst\u00f6\u00dft, muss einerseits mit Bu\u00dfgeldern durch die zust\u00e4ndigen\nDatenaufsichtsbeh\u00f6rden rechnen und andererseits mit einer Abmahnung durch einen\nKonkurrenten. In dieser wird er Unterlassung und Schadensersatz fordern. Zum\nThema der Abmahnbarkeit von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen haben wir bereits hier<\/a>\nund hier<\/a>\nberichtet. <\/p>\n\n\n\n Sie wissen nicht, ob Sie sich\neine Einwilligung einholen m\u00fcssen oder wie Sie dies richtig tun? Wir\nunterst\u00fctzen Sie gerne rund um die Fragen des E-Mail-Marketings und der DSGVO!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" E-Mail-Marketing ist kosteng\u00fcnstig und effizient. Ein tolles Mittel, um die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Allerdings m\u00fcssen dabei die Regeln der DSGVO eingehalten werden. Wir erkl\u00e4ren, was Sie beachten m\u00fcssen. Was gilt als E-Mail-Marketing? Beim E-Mail-Marketing m\u00fcssen vor allem die Vorgaben der DSGVO und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) beachtet werden. Beide allerdings […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,38],"tags":[395,4419,1373,5183,2665,4568,2838,3444,5823,3943],"class_list":["post-7927","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-medienrecht","category-wettbewerbsrecht","tag-abmahnung","tag-dsgvo","tag-einwilligung","tag-mail","tag-newsletter","tag-opt-in","tag-personenbezogene-daten","tag-tmg","tag-wahrung-berechtigter-interessen","tag-werbung"],"yoast_head":"\nDSGVO nur bei\npersonenbezogenen Daten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Art. 4 Nr. 1 DSGVO<\/a>: <\/h3>\n\n\n\n
Rechtsgrundlage f\u00fcr die\nDatenerhebung bei E-Mail-Marketing<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie muss eine Einwilligung\neingeholt werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Art der Einholung<\/h3>\n\n\n\n
Inhalt der Einwilligung<\/h3>\n\n\n\n
Wann ist eine Einwilligung ausnahmsweise\nnicht erforderlich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Datenschutzerkl\u00e4rung und E-Mail-Marketing<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was droht bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die\nDSGVO?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n