Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage der Wissenszurechnung in Unternehmen auseinanderzusetzen. Es ging um die Frage, wann ein Gl\u00e4ubiger bei voll automatisierten Vorg\u00e4ngen Kenntnis erlangt. <\/p>\n\n\n\n
Dies spielte in diesem Fall f\u00fcr die Frage der Verj\u00e4hrung nach \u00a7 199 BGB<\/a> eine gewichtige Rolle. Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt in der Regel dann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. <\/p>\n\n\n\n Das OLG Frankfurt entschied nunmehr, dass verj\u00e4hrungsausl\u00f6sende Kenntnis und damit die Wissenszurechnung bei vollautomatisierten Vorg\u00e4ngen bereits dann vorliegt, wenn die Informationen im Datenbestand abrufbar sind.<\/p>\n\n\n\n Die Parteien stritten im hiesigen Fall um die Frage, wann die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich von den anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen Kenntnis erlangt hatte und eine Wissenszurechnung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin war ein\nKreditinstitut einer Gl\u00e4ubigerin. Sie nahm die Beklagte, das Kreditinstitut der\nSchuldnerin, auf Zahlung nach R\u00fcckbuchung aufgrund von Lastschriftwiderspr\u00fcchen\nim Jahr 2012 mit einer Klage aus dem Jahr 2017 in Anspruch. Hintergrund war,\ndass die Bank zun\u00e4chst zugunsten ihres Kunden eine Lastschrift durchf\u00fchrte und\nhierdurch das Konto des Schuldners bei einer anderen Bank belastete.<\/p>\n\n\n\n Der Schuldner widersprach der\nLastschrift gegen\u00fcber seiner Bank, wobei dieser Widerspruch zu sp\u00e4t erfolgte.\nAuf Anweisung der Bank des Schuldners f\u00fchrte die Bank des Gl\u00e4ubigers eine\nR\u00fcckbuchung durch. Die Gl\u00e4ubigerbank musste hingegen den entsprechenden\nBuchungsbetrag zur\u00fcckbuchen und dem Kunden wieder gutschreiben. <\/p>\n\n\n\n Im Rahmen des Regressprozesses\nmachte die Bank des Gl\u00e4ubigers Erstattungsanspr\u00fcche gegen die Bank des\nSchuldners geltend, da diese unberechtigt die R\u00fcckbuchung angewiesen hatte. Die\nBank des Schuldners erhob die Einrede der Verj\u00e4hrung, da etwaige\nRegressanspr\u00fcche aus dem R\u00fccklastschriftverfahren im Jahr 2012 seit Ablauf des\n31. Dezember 2015 verj\u00e4hrt gewesen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin machte geltend, dass\nes sich im Jahr 2012 um vollautomatisierte Vorg\u00e4nge gehandelt habe und\ntats\u00e4chliche Kenntnis von den Tatsachen erst im Jahr 2016 erlangt hatte. <\/p>\n\n\n\n In seiner Entscheidung stellte\ndas Oberlandesgericht Frankfurt einzig auf das Kriterium der Zurechenbarkeit ab\n(Beschluss v. 25. Januar 2019 \u2013 3 U 145\/18<\/a>)<\/p>\n\n\n\n In seiner Leitentscheidung hei\u00dft\nes: \u201eDie verj\u00e4hrungsausl\u00f6sende Kenntnis einer Bank von vollautomatisiert ablaufenden\nVorg\u00e4ngen tritt bereits ein, wenn die entsprechenden Informationen aus dem\neigenen Datenbestand abrufbar sind. Diese Informationen sind den Organen der\nBank zurechenbar.\u201c<\/p>\n\n\n\n Demnach muss die Kenntnis der\nPerson des Gl\u00e4ubigers vorliegen, in diesem Fall beim organschaftlichen\nVertreter einer juristischen Person. Handelt es sich dabei um ein Unternehmen,\nkommt es je nach innerbetrieblicher Organisation auf den zust\u00e4ndigen\nBediensteten. Dabei k\u00f6nnen auch mehrere Angestellte aus verschiedenen\nAbteilungen stellvertretende Personen sein, die als Wissensvertreter mit der\nVorbereitung und Verfolgung von Anspr\u00fcchen betraut sind. <\/p>\n\n\n\n So k\u00f6nnen Anspr\u00fcche gegen Dritte\ndann verj\u00e4hren, wenn Informationen zum Anspruch im automatisiert erzeugten\nDatenbestand erst versp\u00e4tete gepr\u00fcft werden, obwohl sie bereits Teil der\nDatenbank sind. <\/p>\n\n\n\n Der Bank des Schuldners lagen\nlaut OLG Frankfurt zum Zeitpunkt der R\u00fcckbuchung alle Informationen hinsichtlich\nder Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Widerspruch gegen die Lastschrift vor, namentlich\nbereits im Jahr 2012. <\/p>\n\n\n\n Aufgrund der\nVollautomatisierung der R\u00fccklastschriftverfahrens werden die Informationen\nnicht nochmals manuell durch die Mitarbeiter gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht des OLG war\ndemnach der Regressanspruch seit Ablauf des 31. Dezembers 2015 verj\u00e4hrt. Die\nBank des Gl\u00e4ubigers m\u00fcsse sich die in ihrem Datenbestand befindlichen\nInformationen zurechnen lassen, sodass sie bereits im Jahr 2012 Kenntnis von\nallen relevanten Umst\u00e4nden gehabt hatte.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 199 BGB<\/a> stellt auf Kenntnis\ndes Anspruchsinhabers ab. Gerade dann, wenn es sich um ein gro\u00dfes Unternehmen\nhandelt, ist die Frage im Raum, wann vorliegende Informationen Gesch\u00e4ftsleitungen\noder anderen Personen des Unternehmens zugerechnet werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n Bislang wurde eine\nWissenszurechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 166 BGB<\/a> im Verj\u00e4hrungsrecht abgelehnt. Mit der\nAufspaltung von Unternehmen in verschiedene Abteilungen oder Filialen geht auch\ndie organisatorische Aufspaltung der Zust\u00e4ndigkeiten der einzelnen Mitarbeiter\nbzw. im Fall einer juristischen Person der einzelnen Organe einhergeht. Das Wissen um bestimmte Zusammenh\u00e4nge ist in\nder Regel damit auf verschiedene Personen aufgeteilt. In diesen F\u00e4llen ist der\nVertragspartner einer Personengesellschaft oder juristischen Person schlechter\ngestellt als der Vertragspartner einer nat\u00fcrlichen Person. <\/p>\n\n\n\n Zum Schutz des Rechtsverkehrs\nwird dieser Nachteil dadurch ausgeglichen, dass der juristischen Person bzw.\nPersonengesellschaft das Wissen auch der Mitarbeiter zugerechnet wird, die am\nAbschluss eines Vertrags selbst nicht beteiligt sind, wenn sie sich in\nderselben Abteilung befinden.<\/p>\n\n\n\n Wenn aber keine Mitarbeiter mehr\ndamit betraut ist, bestimmter automatisierte Vorg\u00e4nge abzuwickeln und die relevanten\nTatsachen nur in Dateien festgehalten sind, kann nach Ansicht des OLG das\nma\u00dfgebliche Argument des BGH, mit dem die Zurechnung der Kenntnis anderer\nAbteilungen abgelehnt wird, nicht eingreifen. Es argumentiert damit, dass die\nInformationen in diesen F\u00e4llen aktenkundig sind und dem entsprechenden\nUnternehmen vorlagen. <\/p>\n\n\n\nWas war geschehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie entschied das OLG Frankfurt zur Wissenszurechnung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Bisherige Linie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ausblick<\/strong><\/h2>\n\n\n\n