Immer wieder mussten sich Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal besch\u00e4ftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier!<\/p>\n\n\n\n
In seinem Urteil vom 14. November 2019 hat das Pf\u00e4lzische Oberlandesgericht\n(OLG) entschieden, dass VW dem K\u00e4ufer eines Audis Schadensersatz leisten muss\n(Az.: 4 U 88\/19<\/a>). Das Gericht sah eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung\nals gegeben an. <\/p>\n\n\n\n Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen mit einem des Typs AE 189 verbauten Dieselmotors, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren. Bereits in erster Instanz war die Klage erfolgreich und wurde vom OLG Zweibr\u00fccken best\u00e4tig. <\/p>\n\n\n\n Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 27. September\n2019 (Az.: 7 U 24\/19<\/a>), dass auch K\u00e4ufer von Gebrauchtwagen einen Anspruch auf\nSchadensersatz haben k\u00f6nnen im Gegenzug zur Herausgabe und \u00dcbereignung des\nWagens sowie Zahlung einer Nutzungsentsch\u00e4digung. <\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger erwarb einen vom Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen,\nbei dem der Dieselmotos des Typs EA 189 EU 5 eingebaut worden war und verantwortlich\nf\u00fcr F\u00e4lschung der Ergebnisse hinsichtlich der Abgaswerte. <\/p>\n\n\n\n Trotz eines Updates durch die Volkswagen AG blieben\nFahrzeuge mangelhaft und entsprachen weiterhin nicht den Vorgaben des Kraftfahrbundesamte\n(KBA), entschied unabh\u00e4ngig von dieser Entscheidung des Landgericht D\u00fcsseldorf\n(LG) am 31. Juli 2019 (Az.: 7 O 166\/18<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Die sch\u00e4digende Verletzungshandlung sei das Inverkehrbringen des manipulierten Motos, so die Richter. VW versicherte damit konkludent, dass das Produkt den Vorgaben entspr\u00e4che und t\u00e4uschte dadurch die Kunden. \u00a0<\/p>\n\n\n\n Bereits hier <\/a>berichteten wir \u00fcber dieses Urteil.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Schleswig entschied, dass die K\u00e4uferin eines\nNeufahrzeugs mit dem Dieselmotor der Baureihe EA 189 vom Vertragsh\u00e4ndler die\nR\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann (Urteil vom 20. November 2019,\nAz. 9 U 12\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Dezember 2016 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin den R\u00fccktritt vom\nKaufvertrag \u00fcber den VW Touran, der H\u00e4ndler lehnte jedoch die R\u00fccknahme des\nFahrzeuges ab und spielte stattdessen im Juli 2018 ein Softwareupdate auf. Sie\nklagte darauf hin auf Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeuges\nabz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung.<\/p>\n\n\n\n Erst in zweiter Instanz hatte sie Erfolg. Das Gericht sah den\nR\u00fccktritt als wirksam an und die M\u00e4ngelbeseitigung als nicht gelungen. <\/p>\n\n\n\n Auch das OLG Karlsruhe sprach dem\nKl\u00e4ger im Rahmen des Dieselabgasskandals umfassende Rechte zu. Das OLG entschied,\ndass Dieselk\u00e4ufer auch Anspr\u00fcche auf Ersatz der Kosten f\u00fcr einen\nKreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises haben (OLG\nKarlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Az. 17 U 146\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger hatte\neinen gebrauchten Touran gekauft und den Kaufpreis teilweise durch ein Darlehen\nfinanziert und einen mitfinanzierten Kreditschutzbrief abgeschlossen. Die\nRichter der Vorinstanz gaben dem Kl\u00e4ger nur in Teilen recht. Die verlangten\nZinsen erkannten sie ihm jedoch nicht zu.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Karlsruhe\n\u00e4nderte das Urteil ab und sprach nunmehr auch Zinsen und entstandenen Kosten\nf\u00fcr den mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Kreditschutzbrief zu. Anders als andere s\u00fcdbadischen Landgerichte\nsprach das OLG dem Kl\u00e4ger Deliktszinsen in H\u00f6he von 4 % j\u00e4hrlich ab Zahlung der\nDarlehensraten zu. <\/p>\n\n\n\n Das OLG M\u00fcnchen verurteilte VW am 15. Oktober 2019 im\nAbgasskandal zur Zahlung von Schadenersatz f\u00fcr einen mangelhaften Audi Q3 (Az.:\n24 U 797\/19<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger durfte demnach den von\nAbgasmanipulationen betroffenen Audi zur\u00fcckgeben und den Kaufpreis zur\u00fcckverlangen.\nAuch er musste sich f\u00fcr die gefahrenen Kilometer den Abzug einer\nNutzungsentsch\u00e4digung entgegenhalten lassen.<\/p>\n\n\n\n In erster Instanz scheiterte er jedoch,\nda die Richter des LG Memmingen der Ansicht waren, dass der Kl\u00e4ger die falsche\nBeklagte w\u00e4hlt. Den Richtern zufolge sei nicht VW richtige Beklagte, sondern Audi\nals Hersteller und Inverkehrbringer des Fahrzeugs. <\/p>\n\n\n\n Das OLG M\u00fcnchen hingegen war der\nAnsicht, dass VW den Motor hergestellt hat und damit hauptverantwortlich f\u00fcr\ndas Inverkehrbringen. So hat VW den K\u00e4ufer dadurch dar\u00fcber get\u00e4uscht, dass der\nMotor den gesetzlichen Vorgaben entspricht. <\/p>\n\n\n\n Die Richter sahen die\nVerwerflichkeit vor allem darin, dass VW \u201ein gro\u00dfem Umfang und mit erheblichem\ntechnischen Aufwand Zulassungsvorschriften umgangen\u201c und dadurch Kunden\nget\u00e4uscht hat. <\/p>\n\n\n\n Das OLG Stuttgart hatte im VW im\nAbgasskandal bereits mehrfach zu urteilen. In den Urteilen vom 26. bzw. 28.\nNovember 2019 entschied das OLG, dass VW die K\u00e4ufer von Fahrzeugen mit\nmanipulierten Abgaswerten vors\u00e4tzlich sittenwidrig gesch\u00e4digt habe (Az.: 10 U\n154\/19, 12 U 142\/19<\/a> und 14 U 89\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4ger klagten in allen drei\nF\u00e4llen aus identischen Gr\u00fcnden. In den gekauften Fahrzeugen der Marken Passat,\nVW Amarok und VW Eos war der Dieselmotor des Typ EA 189 verbaut, der nicht den\nVorgaben des Bundeskraftfahrtamtes entsprach. <\/p>\n\n\n\n Nach Kenntniserlangung \u00fcber den\nDieselabgasskandal machten die Kl\u00e4ger Schadensersatzanspr\u00fcche geltend.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich wie bereits Gerichte zuvor\nentschied das OLG Stuttgart, dass VW Schadensersatz zu leisten hat, da VW\nvors\u00e4tzlich sittenwidrig get\u00e4uscht hat.<\/p>\n\n\n\n Auch das OLG Celle gab einem gesch\u00e4digten Autok\u00e4ufer mit Urteil vom 20. November 2019\u00a0recht und sprach diesem Schadensersatz zu. Begr\u00fcndet wurde auch diese Entscheidung damit, dass eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung vorlag. (Az.: 7 U 244\/18<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger konnte das Fahrzeug\nzur\u00fcckgeben und die Erstattung des Kaufpreises abz\u00fcglich einer\nNutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr die gefahrenen Kilometer verlangen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger musste sich f\u00fcr die bereits gefahrenen Kilometer mit dem Fahrzeug eine Nutzungsentsch\u00e4digung anrechnen lassen. <\/p>\n\n\n\nOLG Naumburg <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\nOLG Schleswig<\/strong><\/h2>\n\n\n\nOLG Karlsruhe<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
OLG M\u00fcnchen <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
OLG Stuttgart <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\nDie Stuttgarter Richter des Landgerichts entschieden mit Urteil vom 26.\nSeptember 2019, dass auch die Daimler AG Schadensersatz zu leisten hat, wenn es\num den Erwerb eines Fahrzuges geht, das den soeben genannten Motorentyp innehat\n(Az. 23 O 112\/19<\/a>). <\/p>\n\n\n\nOLG Celle<\/strong><\/h2>\n\n\n\n