{"id":8110,"date":"2020-01-28T10:00:00","date_gmt":"2020-01-28T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8110"},"modified":"2020-01-29T15:31:25","modified_gmt":"2020-01-29T14:31:25","slug":"zahlungsdienstleister-uns-online-casinos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/zahlungsdienstleister-uns-online-casinos\/","title":{"rendered":"Zahlungsdienstleister und Online-Casinos"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Landgericht Ulm hat den Zahlungsdienstleister PayPal mit Urteil vom 16. Dezember 2019 zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Gl\u00fccksspiel verurteilt (Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20O%202020\/18\" title=\"LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 2020\/18: Zahlungsdienstleister und Online-Casinos\">4 O 2020\/18<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Durch dieses bahnbrechende Urteil\nkann nunmehr die effektive Bek\u00e4mpfung von illegalem Gl\u00fccksspiel vorangetrieben\nwerden. Bei h\u00f6chstrichterlicher Best\u00e4tigung drohen der Branche millionen- oder\ngar milliardenschwere R\u00fcckforderungen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ausgangslage <\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Immer \u00f6fter sind sogenannte Online-Casinos\nim weltweiten Web zu finden, die auch eine Teilnahme aus Deutschland zulassen.\nMeist durch wenige Klicks ist Gl\u00fccksspielen in einem virtuellen Raum m\u00f6glich\nund die Auswahl ist sehr gro\u00df. <\/p>\n\n\n\n<p>Viele der Online-Casinoanbieter bieten\nihre umfassenden M\u00f6glichkeiten nunmehr auch auf dem deutschen Markt an. Durch\nInternetseiten in deutscher Sprache, in Deutsch verfassten AGB und mit einen\ndeutschen Kundensupport scheint die Inanspruchnahme solcher Online-Casinos\nimmer einfacher und beliebter zu werden. &nbsp;Problematisch hierbei ist jedoch, dass der\nsogenannte Gl\u00fccksspielstaatsvertrag durch die einzelnen Anbieter nicht hinreichend\nbeachtet wird. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Laut dem \u00a7 4 Abs. 4 des Gl\u00fcStV sind\nin Deutschland sogenannte Online-Casinos verboten und d\u00fcrfen demnach nicht\nbetrieben werden. In der vorgenannten Vorschrift hei\u00dft es w\u00f6rtlich: <\/p>\n\n\n\n<p>\u201e(4) Das Veranstalten und das\nVermitteln \u00f6ffentlicher Gl\u00fccksspiele im Internet ist verboten.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Einziges Bundesland, in dem Online-Casinos\nerlaubt sind, ist Schleswig-Holstein. <\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Bundesland sitzt eine gro\u00dfe\nAnzahl an Anbietern, an die entsprechende Lizenzen vergeben werden. Zwar d\u00fcrfen\nsich die Anbieter nur an Spieler dieses Bundeslandes richtet, doch gehen viele dennoch\nbundesweit&nbsp;auf Kundensuche.<\/p>\n\n\n\n<p>&nbsp;Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 S. 2 Gl\u00fcStV sind Zahlungen an\nillegale Online-Casinos in Deutschland ebenso verboten und sind als Mitwirkungsverbot\nbekannt:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e[\u2026] sowie die Mitwirkung an\nZahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Gl\u00fccksspiel sind verboten.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verfahren vor dem LG Ulm<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In dem Verfahren vor dem LG Ulm\nging es darum, dass der Kl\u00e4ger bei den Online-Casinos \u201ebet-at-home\u201c und\n\u201e888poker\u201c ca. 10.000 \u20ac verloren hatte. Seine gemachten Eins\u00e4tze zahlte er mit\nHilfe des Online-Zahlungsdienstleisters PayPal. <\/p>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger verlor das Geld ausschlie\u00dflich\nbei Online-Casinospielen, nicht hingegen bei Sportwetten. Laut eigenen Angaben\nerzielte er auch keine Gewinne.<\/p>\n\n\n\n<p>PayPal weigerte sich trotz Aufforderung\ndie verlorenen Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten. Daraufhin erhob der Kl\u00e4ger Klage beim\nLandgericht Ulm. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie entschied das LG Ulm?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das LG Ulm verurteilte PayPal zur\nvollst\u00e4ndigen R\u00fcckzahlung an den Kl\u00e4ger. Es kam zu dem Ergebnis, dass PayPal\nmit den Transaktionsausf\u00fchrungen an die nicht in Deutschland lizenzierten Online-Casinos\ngegen das sogenannte Mitwirkungsverbot aus \u00a7 4 Abs. 1 S. 2 Gl\u00fcStV versto\u00df. <\/p>\n\n\n\n<p>Aufgrund dieses Versto\u00dfes kam es auf Seiten des Kl\u00e4gers zu einem Schaden in H\u00f6he der durch die Gl\u00fccksspiele verlorenen Betr\u00e4ge, die durch PayPal nunmehr zu ersetzen sind. Hinzukamen Zinsen in H\u00f6he von ca. 880,00 Euro, die PayPal ebenfalls zur\u00fcckzahlen muss.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verbraucherschutz im Vordergrund<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Durch das Urteil wird der\nVerbraucherschutz gest\u00e4rkt. <\/p>\n\n\n\n<p>Bereits zuvor musste sich verschiedene\nGerichte mit dieser Thematik befassen. So entschied das Amtsgericht (AG)\nLeverkusen in seinem Urteil vom 19.02.2019, dass Zahlungsdienstleister gegen\ndas Mitwirkungsverbot versto\u00dfen, wenn sie Transaktionen an die in Deutschland nicht\nlizenzierten Online-Casinos vornehmen (Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=26%20C%20346\/18\" title=\"AG Leverkusen, 19.02.2019 - 26 C 346\/18: Mastercard muss Spieleins&auml;tze eines Gl&uuml;ckspiel-Teilneh...\">26 C 346\/18<\/a>). <\/p>\n\n\n\n<p>Zu einem \u00e4hnlichen Entschluss kamen\naus das Amtsgericht M\u00fcnchen mit Urteil vom 21.02.2018 (Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=158%20C%2019107\/17\" title=\"AG M&uuml;nchen, 21.02.2018 - 158 C 19107\/17: Online-Casinospiele - Anspruch Aufwendungsersatz der B...\">158 C 19107\/17<\/a>) und\ndas AG Wiesbaden (Urteil vom 16.06.2017 \u2013 Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=92%20C%204323\/16\" title=\"AG Wiesbaden, 16.06.2017 - 92 C 4323\/16: Die Gesetzeswidrigkeit eines Wettvertrages gem&auml;&szlig; &sect; 134...\">92 C 4323\/16<\/a> (41). &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Anders sahen dies jedoch das\nLandgericht M\u00fcnchen sowie die Richter des Berliner Landgerichts. <\/p>\n\n\n\n<p>Illegales Online-Gl\u00fccksspiel ist\nf\u00fcr den Verbraucher mit unkontrollierten Gefahren verbunden. Insbesondere\nk\u00f6nnen durch das heimische Spielen die Spielsucht gef\u00f6rdert werden und\n\u00fcberm\u00e4\u00dfige Ausgaben f\u00fcr Spieleins\u00e4tze beg\u00fcnstigt werden. <\/p>\n\n\n\n<p>Die damit verbundenen, negativen\nFolgen k\u00f6nnen existenzbedrohend sein, so das BVerwG in seinem Urteil vom\n26.10.2017 (Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20C%2018.16\" title=\"8 C 18.16 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">8 C 18.16<\/a>.0). Spielsucht und \u00fcberm\u00e4\u00dfige Ausgaben f\u00fchren in der\nRegel zu schwerwiegenden Konsequenzen f\u00fcr den Betroffenen selbst sowie dessen\nseine Familie und die Gemeinschaft, so das &nbsp;BVerfG in seinem Beschluss vom 14.10.2008 (Az.:\n1 BvR 928\/18).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Begr\u00fcndung des Gerichts <\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Landgericht Ulm legt in\nseinem Urteil umfassend dar, wie es zu seinem Schluss gekommen ist und widerlegt\nin seinen Urteilsgr\u00fcnden die Annahme des M\u00fcnchner Landgerichts. <\/p>\n\n\n\n<p>Das Gericht f\u00fchrt aus, dass das Argument des LG M\u00fcnchen I zur Folge h\u00e4tte, \u201edass die Finanztransaktion gerade wirksam sein soll, damit der Spieler sie nicht vom Finanzunternehmen ersetzt verlangen kann. Das Gesetz bestimmt aber, dass sie nicht wirksam sein soll. Das Argument des LG M\u00fcnchen I kann daher jedenfalls dann nicht gelten, wenn das Finanzunternehmen nicht gutgl\u00e4ubig ist. In diesem Fall ist die Auffassung des LG M\u00fcnchen I mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen.\u201c <\/p>\n\n\n\n<p>Der Zahlungsdienstleister hat\neine Pflicht, nach seinen M\u00f6glichkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Zahlung\nabgewickelt werden darf oder gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft\u201c, erkl\u00e4rt\ndas Gericht. Genau dieser Verpflichtung sei Paypal jedoch nicht nachgekommen \u2013\nund m\u00fcsse den Spieler daher entsch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was bedeutet dies f\u00fcr Zahlungsdienstleister?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Hinblick auf das Ziel des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags\nsollen Zahlungen an illegale Online-Casinos unterbunden werden. Wenn nunmehr Zahlungsdienstleister\nkeine Zahlungen an die Gl\u00fccksspielanbieter durchf\u00fchren d\u00fcrfen, kann das illegale\nOnline-Gl\u00fccksspiel abgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Zahlungsdienstleister gegen das Mitwirkungsverbot an Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Gl\u00fccksspiel versto\u00dfen, muss es zur Wahrung des Verbraucherschutzes zur R\u00fcckerstattung der get\u00e4tigten Zahlungen kommen als Folge des Zuwiderhandelns.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn demnach der Verbraucher bei einem Versto\u00df seitens eines Zahlungsdienstleisters gegen das Mitwirkungsverbot einen Schadensersatzanspruch gegen den Zahlungsdienstleister hat, ist davon auszugehen, dass die gesetzesuntreuen Bezahldienste sich bem\u00fchen, den gesetzlichen Regelungen nachzukommen. Auch verringert sich so das Risiko von \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausgaben und einer \u00dcberschuldung betroffener Verbraucher (samt Familie).<\/p>\n\n\n\n<p>Auch <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/paypal-und-sofortueberweisung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"in diesem Artikel (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">in diesem Artikel<\/a> haben wir \u00fcber PayPal berichtet.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir helfen Ihnen gerne!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p> Wir pr\u00fcfen gerne, ob Sie Erstattungsanspr\u00fcche gegen den Zahlungsdienstleister oder gegen das Online-Casino haben. Lassen Sie sich beraten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landgericht Ulm hat den Zahlungsdienstleister PayPal mit Urteil vom 16. Dezember 2019 zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Gl\u00fccksspiel verurteilt (Az.: 4 O 2020\/18). 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