{"id":8119,"date":"2020-01-29T09:38:00","date_gmt":"2020-01-29T08:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8119"},"modified":"2020-01-30T10:14:34","modified_gmt":"2020-01-30T09:14:34","slug":"das-gwg-was-ist-zu-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/das-gwg-was-ist-zu-tun\/","title":{"rendered":"Das GwG \u2013 Was ist zu tun?"},"content":{"rendered":"\n

Wer wird durch das GwG verpflichtet?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das GwG<\/a> regelt in \u00a7 2 Abs. 1 ausf\u00fchrlich, wen es verpflichtet. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Kredit- und Finanzinstitute, Versicherungsunternehmen und -Vermittler, Rechtsanw\u00e4lte, Notare, Wirtschaftspr\u00fcfer, Steuerberater, Immobilienmakler und Gl\u00fccksspieldienste.<\/p>\n\n\n\n

Welche Sorgfaltspflichten\nhaben die Verpflichteten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn die Verpflichteten die\nAuff\u00e4lligkeiten bei Kunden entdecken, m\u00fcssen sie diese gem. \u00a7 43 GwG<\/a> melden.\nVerd\u00e4chtig f\u00fcr Geldw\u00e4sche sind zum Beispiel sehr hohe Bareinzahlungen, Lagerung\noder Transport gro\u00dfer Bargeldbetr\u00e4ge und eine gro\u00dfe Zahl unterschiedlicher Bankkonten.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 GwG<\/a> m\u00fcssen die Verpflichteten\n\u00fcber ein Risikomanagement verf\u00fcgen und vermutete Geldw\u00e4sche den Beh\u00f6rden\nmelden. <\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich trifft jeden\nGewerbetreibende eine Sorgfaltspflicht, wenn er Bargeldbetr\u00e4ge \u00fcber 10.000 Euro\nannimmt. Nach \u00a7\u00a7 10<\/a>, 12 GwG<\/a> z\u00e4hlt zu den Sorgfaltspflichten, dass der Kunde\nsich mit einem Ausweis identifizieren muss. Das gilt auch bei mehreren Betr\u00e4gen,\ndie zusammen mehr als 10.000 Euro betragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Identifizierungspflicht<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Identifizierungspflicht betrifft\nnicht nur die Vertragsparteien selbst, sondern auch ihre Vertreter und\nwirtschaftlich Berechtigten.  Sie gilt gem.\n\u00a7 11 Abs. 2 GwG<\/a> erst, sobald der Vertragspartner ernsthaftes Interesse an der\nDurchf\u00fchrung des Immobilienkaufvertrages zeigt und die Vertragsparteien hinreichend\nbestimmbar sind. Erbringen beide Vertragsparteien Vermittlungsleistungen, muss\njeder Immobilienmakler nur die Partei identifizieren, f\u00fcr die er selbst Leistungen\nerbringt, damit die Parteien nicht doppelt identifiziert werden m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n

Das Prinzip des \u201eKnow your\nCustomer\u201c gilt also weiterhin. Und nicht nur bei neuen Kunden m\u00fcssen gewisse\nSorgfaltspflichten eingehalten werden, sondern auch bei bestehenden\nGesch\u00e4ftsbeziehungen, die kontinuierlich \u00fcberwacht werden m\u00fcssen. Der Umfang\nder Sorgfaltspflichten bemisst sich dabei nach dem jeweiligen Risiko der\nGeldw\u00e4sche, insbesondere in Bezug auf den Vertragspartner, die\nGesch\u00e4ftsbeziehung und die Transaktion (\u00a7 10 Abs. 2 GwG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Verst\u00e4rkte Sorgfaltspflichten<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Verst\u00e4rkte Sorgfaltspflichten gelten\nalso bei erh\u00f6hten Risiken, wie beispielsweise \n Vermittlungsgesch\u00e4ften mit politisch\nexponierten Personen, Transaktionen mit Drittstaaten mit hohem Risiko und auch bei\nUnstimmigkeiten mit wirtschaftlich Berechtigten durch zum Beispiel ungew\u00f6hnliche\nGesch\u00e4ftsabwicklungen.<\/p>\n\n\n\n

Immobilienmakler zum Beispiel\nm\u00fcssen gem. \u00a7 10 Abs. 6 GwG<\/a> allgemeine Sorgfaltspflichten erf\u00fcllen, bei der\nVermittlung von Kaufvertr\u00e4gen und der Vermittlung von Miet- oder Pachtvertr\u00e4gen\nbei denen die Nettokaltmiete oder -pacht den Betrag von monatlich mindestens 10.000\nEuro betr\u00e4gt. <\/p>\n\n\n\n

Was passiert bei\nNichtbeachtung der Meldepflichten des Transparenzregisters? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bu\u00dfgeldvorschriften \u00fcber das\nTransparenzregister finden sich in \u00a7 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 65 GwG<\/a>. Ein Versto\u00df\ngegen das GwG kann bei vors\u00e4tzlicher Begehung mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 150.000\nEuro, im \u00dcbrigen mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 100.0000 Euro geahndet werden. Bei\neinem schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Versto\u00df kann die\nOrdnungswidrigkeit sogar mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 5.000.000 Euro oder 10\nProzent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die\nPersonenvereinigung im Gesch\u00e4ftsjahr, das der Beh\u00f6rdenentscheidung\nvorausgegangen ist, erzielt hat (\u00a7 56 Abs. 3 GwG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Bu\u00dfgelder werden nach \u00a7 56\nGwG<\/a> u. a. f\u00fcr denjenigen verh\u00e4ngt, der:<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n