{"id":8162,"date":"2020-02-11T11:52:00","date_gmt":"2020-02-11T10:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8162"},"modified":"2020-02-06T12:06:30","modified_gmt":"2020-02-06T11:06:30","slug":"widerrufsjoker-vor-dem-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/widerrufsjoker-vor-dem-eugh\/","title":{"rendered":"Widerrufsjoker vor dem EuGH"},"content":{"rendered":"\n

Aufgrund einer Vorlage des Landgerichts (LG) Ravensburg muss sich nun der EuGH mit Fragen rund um den Widerruf von Darlehen und dem Widerrufsjoker befassen. Je nachdem, wie sich der EuGH entscheidet, k\u00f6nnte dies f\u00fcr Verbraucher der m\u00f6gliche vorzeitige Ausstieg aus einem Finanzierungsvertrag sein. Die Folge davon w\u00e4re ein enormer finanzieller Vorteil f\u00fcr die Verbraucher.<\/p>\n\n\n\n

Was ist der Widerrufsjoker?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Widerrufsjoker er\u00f6ffnet eine zus\u00e4tzliche\nM\u00f6glichkeit, sich von einem Vertrag zu l\u00f6sen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die\nWiderrufsinformationen fehlerhaft und damit gesetzeswidrig sind. <\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren wurde diese\nM\u00f6glichkeit oftmals im Rahmen von Autokreditvertr\u00e4gen diskutiert. Gerade in\ndieser Branche sind noch immer viele fehlerhafte Vertr\u00e4ge, die falsche Widerrufsinformationen\nbeinhalten. <\/p>\n\n\n\n

Die Folge davon ist f\u00fcr die Autoh\u00e4ndler nicht zu untersch\u00e4tzen. Autok\u00e4ufer k\u00f6nnen oft noch Jahre sp\u00e4ter die Vertr\u00e4ge widerrufen und r\u00fcck abwickeln. Dies betrifft vor allem Vertr\u00e4ge, die ab dem \u00a011. Juni 2010 geschlossen wurden. Diese sind oftmals auch nach Ablauf der 14-t\u00e4gigen Widerrufsfrist weiterhin widerrufsf\u00e4hig. Voraussetzung ist, dass seitens der finanzierenden Bank eine fehlerhafte Widerrufsinformation verwendet worden ist und\/oder gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben im Vertrag fehlen. <\/p>\n\n\n\n

Der BGH hatte erstmals im November vergangenen Jahres entschieden, dass zwei Autok\u00e4ufer ihre Kreditvertr\u00e4ge nicht noch Jahre nach Abschluss des Vertrages widerrufen k\u00f6nnen und schw\u00e4chte damit erstmals die Position der Verbraucher (Urt. v. 5.11.2019,\u00a0XI ZR 650\/18<\/a>\u00a0und\u00a0XI ZR 11\/19<\/a>). \u00a0<\/p>\n\n\n\n

Nun muss EuGH \u00fcber Widerrufsjoker entscheiden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht (LG) Ravensburg entschied per Beschluss, das Verfahren auszusetzen und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gewichtige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensvertr\u00e4gen vorzulegen (Beschluss vom 07. Januar 2020, Az.\u00a02 O 315\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der Vorlage-Beschluss erweckt den Anschein, dass der BGH in seinen vergangenen Entscheidungen nicht europarechtskonform gehandelt haben k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n

Hier <\/a>berichteten wir \u00fcber die Entscheidungen des BGH. <\/p>\n\n\n\n

Worum ging es im Fall des LG\nRavensburg?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger im Verfahren vor dem\nLG Ravensburg hatte \u00fcber die Volkswagen Bank GmbH ein VW Passat finanziert. Da das\ngekaufte Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen war, nutzte er den Widerrufsjoker,\num sich vom Kreditvertrag l\u00f6sen zu k\u00f6nnen und die bereits gezahlte Summe zur\u00fcckzuerhalten.\n<\/p>\n\n\n\n

Der Widerruf bietet Verbrauchern\ndie M\u00f6glichkeit, sich vom Darlehensvertrag zu l\u00f6sen und den alten PKW zur\u00fcckzugeben.\nDies ist immer dann m\u00f6glich, wenn die Widerrufsbestimmungen fehlerhaft oder unvollst\u00e4ndig\nsind. Dabei ist der Widerruf nicht an solche Vertr\u00e4ge gebunden, die innerhalb\ndes Dieselskandals betroffen sind, sondern vielmehr f\u00fcr s\u00e4mtlichen Autovertr\u00e4ge,\ndie fehlerhaft sind.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet die Entscheidung des\nEuGHs f\u00fcr die Verbraucher bzw. die Banken? <\/h2>\n\n\n\n

Entscheidet sich der EuGH daf\u00fcr, die Rechtslage verbraucherfreundlich auszulegen, kann dies dazu f\u00fchren, dass mehrere Millionen Darlehensvertr\u00e4ge seit dem 11. Juni 2010 r\u00fcck abgewickelt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Dabei sind die Vorlagefragen nicht nur auf Autofinanzierungsvertr\u00e4ge beschr\u00e4nkt, sondern k\u00f6nnen im Ergebnis jeden Bereich betreffen, der Finanzierungen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4sst. So werde auch Baufinanzierungen und auch Kauffinanzierungen betroffen sein. Da es sich in der Regel um verbundene Vertr\u00e4ge handelt, w\u00e4ren neben den Darlehensvertr\u00e4gen selbst auch die finanzierten Kaufvertr\u00e4ge widerrufbar, sodass die Verbraucher in jedem Fall ihr Geld zur\u00fcckerhalten w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Bereits hier<\/a> berichteten wir \u00fcber den Widerruf von Autokreditvertr\u00e4gen. <\/p>\n\n\n\n

Die Vorlagefragen an den EuGH <\/strong>zum Widerrufsjoker<\/h2>\n\n\n\n

Insgesamt muss sich der EuGH nunmehr\nmit Fragen zur Art und Weise bestimmter Pflichtangaben in\nVerbraucherdarlehensvertr\u00e4gen besch\u00e4ftigen.  Vor allem thematisiert wurden die Themen\nVerzugszinssatz, Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung sowie die K\u00fcndigungsrechte. <\/p>\n\n\n\n

Betroffen von diesen Fragen sind nahezu alle Verbraucherkredite, die ab Juni 2010 abgeschlossen wurden und sich im Bereich der privaten Verbraucherkredite befinden. <\/p>\n\n\n\n

Das will das LG wissen <\/h2>\n\n\n\n

Im Kern\nwill das LG Ravensburg wissen, ob die Angaben in den Kreditvertr\u00e4gen zu den\nVerzugszinsen als absolute Zahl anzugeben sind und ob der Mechanismus zur\nAnpassung der Verzugszinsen konkret erl\u00e4utert werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Zudem will\ndas LG wissen, ob die Ermittlung der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung im\nKreditvertrag konkret und nachvollziehbar erkl\u00e4rt werden muss und ob das im nationalen\nRecht geregelte K\u00fcndigungsrecht der Parteien angegeben werden und die auf\nvorgeschriebenen First und Form f\u00fcr die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung hingewiesen werden\nmuss.<\/p>\n\n\n\n

Diese Fragen werden seit deren Entstehung durch die deutschen Gerichte unterschiedlich beurteilt, sodass es noch keine Rechtssicherheit besteht und der EuGH nunmehr daf\u00fcr sorgen soll.<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen!<\/h2>\n\n\n\n

Sollten auch Sie von einem fehlerhaften Finanzierungsvertrag betroffen sein, helfen wir Ihnen schnell und unkompliziert weiter und beraten Sie. LEGAL SMART bietet Betroffenen einen speziellen Service zur Geltendmachung Ihrer Rechte. Mehr erfahren Sie auf unserer Service Seite. Wir helfen Ihnen gerne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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