Das Thema Filesharing besch\u00e4ftigt\ndeutsche Gerichte immer wieder. Das LG Berlin hat im Berufungsverfahren die Entscheidung\ndes AG Charlottenburg abge\u00e4ndert. In dem Fall geht es um die Frage, ob die\nAussage des Anschlussinhabers, der sagt, dass aus seinem pers\u00f6nlichen Umfeld\nniemand die Rechtsverletzung begangen habe und es sich um einen Fremdzugriff\nhandeln k\u00f6nnte, ausreicht, um der sekund\u00e4ren Darlegungslast nachzukommen.<\/p>\n\n\n\n
Werden Filme \u2013 oder wie hier H\u00f6rb\u00fccher \u2013 aus illegalen Tauschb\u00f6rsen gestreamt, wird oftmals eine Urheberrechtsverletzung begangen, weil diese urheberrechtlich durch \u00a7 2 Abs. 1 UrhG<\/a> gesch\u00fctzt sind. Der Rechteinhaber wird dann regelm\u00e4\u00dfig Schadensersatz verlangen. Dies erm\u00f6glicht \u00a7 97 Abs. 2 S. 1 UrhG<\/a>. Im Fall des LG Berlin wurden dem Rechteinhaber 900 Euro zugesprochen.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich muss der Kl\u00e4ger,\nalso hier der Rechteinhaber, beweisen, dass sein Anspruch besteht, der Beklagte\nalso die Rechtsverletzung begangen hat. Da ein Internetanschluss aber meist von\nmehreren Personen genutzt wird, ist es f\u00fcr den Rechteinhaber quasi unm\u00f6glich,\ndem Anschlussinhaber nachzuweisen, dass dieser das Filesharing pers\u00f6nlich begangen\nhat. Daher wird ihm eine sogenannte sekund\u00e4re Darlegungslast auferlegt. Er muss\nalso bei der Aufkl\u00e4rung mitwirken. Ein Bestreiten, dass er es nicht war, reicht\nnicht aus. Er muss m\u00f6gliche T\u00e4ter nennen, die Zugriff zum Internetanschluss\nhaben.<\/p>\n\n\n\n Das LG Berlin betont, dass der\nAnschlussinhaber diesbez\u00fcglich Nachforschungen anstellen muss und dar\u00fcber zur\nMitteilung verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n Weitere Informationen zur sekund\u00e4ren Beweislast beim Filesharing finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Das LG Berlin (Urt. v. 14.03.2017 \u2013 16 S 7\/15<\/a>) sagt, dass eine \u201epauschale Behauptung der blo\u00df theoretischen M\u00f6glichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss\u201c nicht ausreicht. Vielmehr muss er nachvollziehbar vortragen \u201ewelche Personen mit R\u00fccksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Da hier der Anschlussinhaber\nvorgetragen hat, dass faktisch niemand in Betracht kommt, weil weder seine Frau\nnoch er die Rechtsverletzung begangen haben und der Internetanschluss hinreichend\ngesichert sei, ist unklar, wer zu den drei Zeitpunkten auf den\nInternetanschluss zugegriffen hat. Dazu sagt er, dass er sich einen\nFremdzugriff aufgrund einer Sicherheitsl\u00fccke vorstellen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Da ein Fehler bei der Ermittlung\nder IP-Adresse des Beklagten ausgeschlossen werden konnte und seine Frau als Zeugin\nglaubhaft gemacht hat, dass sie den Versto\u00df nicht begangen hat, bleib f\u00fcr das Gericht\nnur ein m\u00f6glicher Verantwortlicher \u00fcbrig: der Beklagte als Anschlussinhaber.<\/p>\n\n\n\n Der Anschlussinhaber muss konkret\nerkl\u00e4ren, wer aufgrund seiner technischen F\u00e4higkeiten und zeitlich sowie\n\u00f6rtlich Zugriff auf den Internetanschluss h\u00e4tte haben k\u00f6nnen. Ein pauschales\nBestreiten reicht nicht aus.<\/p>\n\n\n\n Genauso ist es auch bei einem\nFremdzugriff. Dieser muss konkret begr\u00fcndet werden, zum Beispiel mit der Liste\nder auf den Internetanschluss zugreifenden Ger\u00e4te oder anderen Anzeichen eines\nDrittzugriffs.<\/p>\n\n\n\n Mehr Informationen dazu, inwiefern man seine eigenen Familienmitglieder als potenzielle T\u00e4ter nennen muss, finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wir bieten Ihnen einen kostenlosen Online-Test<\/a> an, bei dem Sie erfahren, ob Sie f\u00fcr die Rechtsverletzung haften m\u00fcssen oder nicht. <\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich gilt: Sie sollten Abmahnungen immer ernst nehmen! Ignorieren Sie sie, droht eine Klage. Wir haben daher f\u00fcr Sie ein Rechtsprodukt zur Verteidigung gegen Filesharing Abmahnungen<\/a> entwickelt. Das bedeutet f\u00fcr Sie: Zum Festpreis und ohne versteckte Kosten beraten wir Sie zur Verteidigung gegen Abmahnungen und gehen gegen die Abmahnung vor. Mehr Informationen erhalten Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Thema Filesharing besch\u00e4ftigt deutsche Gerichte immer wieder. Das LG Berlin hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des AG Charlottenburg abge\u00e4ndert. In dem Fall geht es um die Frage, ob die Aussage des Anschlussinhabers, der sagt, dass aus seinem pers\u00f6nlichen Umfeld niemand die Rechtsverletzung begangen habe und es sich um einen Fremdzugriff handeln k\u00f6nnte, ausreicht, um […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,29],"tags":[5900,395,580,1535,2323,5024,3336,3631],"class_list":["post-8177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internetrecht","category-urheberrecht","tag-16-s-7-15","tag-abmahnung","tag-anwalt","tag-filesharing","tag-lg-berlin","tag-sekundaere-darlegungslast","tag-streaming","tag-urteil"],"yoast_head":"\nMitwirkungspflicht<\/em>en<\/h3>\n\n\n\n
Wie hat das LG Berlin entschieden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Pauschale Angaben nicht ausreichend<\/em><\/h3>\n\n\n\n
Was h\u00e4tte der Anschlussinhaber\nvortragen m\u00fcssen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Sie haben eine Abmahnung wegen\nFilesharing erhalten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n