Das Telemediengesetz (TMG) besagt in seinem \u00a7 5, dass jeder Dienstanbieter von gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig betriebene Internetpr\u00e4senzen eine besondere identit\u00e4tsbezogene Impressumspflicht hat und diese im Rahmen eines sogenannten Impressums ausweisen muss. Dadurch soll ein Mindestma\u00df an Transparenz und Informationen im Internet zum Schutz der Verbraucher sichergestellt werden. Vor allem aber soll damit gew\u00e4hrleistet werden, dass die Identit\u00e4tsfeststellung m\u00f6glich ist, um beispielsweise die Rechtsverfolgung im Falle eines Streits zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n\n\n\n
An die Ausgestaltung, den Inhalt, den Umfang und die Platzierung sind umfassende Voraussetzungen gekn\u00fcpft, sodass Impressen nicht selten Gegenstand von Gerichtsverfahren sind, da nicht selten die Impressumspflicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wird. <\/p>\n\n\n\n
Wir zeigen Ihnen, wie ein\nrechtssicheres Impressum zu gestalten ist. <\/p>\n\n\n\n
Beim Impressum handelt es sich um\neine Art Visitenkarte, die von Betreibern von dauerhaft betriebenen\nInternetseiten anzugeben ist. Damit soll der Webseitenbetreiber seinen\nallgemeinen Informationspflichten nachkommen. Der Nutzer der Seite soll damit\ndie M\u00f6glichkeit haben, sich ein Bild \u00fcber den Anbieter zu machen und diesen\nggf. kontaktieren k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Wenn die Plattform gesch\u00e4ftliche\nZwecke verfolgt, ist das Impressum in jedem Fall eine Pflichtangabe. Im\nUmkehrschluss bedeutet dies, dass alle ausschlie\u00dflich zu pers\u00f6nlichen oder\nfamili\u00e4ren Zwecken genutzte Seiten nicht von dieser Pflicht erfasst werden.<\/p>\n\n\n\n
Wird allerdings Werbung\ngeschaltet, mit der die privat genutzt Seite finanziert werden soll\nbeispielsweise, kann eine Impressumspflicht dadurch begr\u00fcndet werden. <\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Impressumspflicht unterscheiden sich danach, ob ein elektronischen oder ein gedrucktes Werk vorliegt. So sind an die Art und Weise des Mediums auch verschiedene Anforderungen gekn\u00fcpft. <\/p>\n\n\n\n
Jeder Diensteanbieter nach \u00a7 2 Nr. 1 TMG<\/a>, der eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereith\u00e4lt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, muss bestimmte Informationen zur Verf\u00fcgung stellen (vgl. \u00a7 5 TMG<\/a>). Demnach normiert der Paragraph die universelle Impressumspflicht f\u00fcr alle Dienstanbieter. Handelt der Dienstanbieter kommerziell, kommen weitere Informationen hinzu. Welche Inhalte bereitzustellen sind, ergibt sich auch dem Rundfunksstaatsvertrag (RStV). <\/p>\n\n\n\n \u00a7 55 Abs. 1 RStV\nbesagt, dass Anbieter von Telemedien, die nicht ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen\noder famili\u00e4ren Zwecken dienen, verschiedene Informationen leicht erkennbar,\nunmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar halten m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Bei den\nTelemedien handelt es sich um elektronische Informations- und\nKommunikationsdienste.<\/p>\n\n\n\n Telemedien sind\nunter anderem <\/p>\n\n\n\n Nicht um Telemedien handelt es\nsich bei <\/p>\n\n\n\n Handelt es sich\num ein Printmedium im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 PresseG BE, m\u00fcssen auf jedem im\nGeltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk genannt werden: Name\noder Firma und Wohnort oder Gesch\u00e4ftssitz der Drucker und der Verleger, beim\nSelbstverlag der Verfasser oder der Herausgeber. <\/p>\n\n\n\n Bei Druckwerken\nhandelt es sich um alle Medien, die durch die Buchdruckpresse oder eines\nsonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielf\u00e4ltigungsverfahrens hergestellt\nwurden und zur Verbreitung bestimmt sind. Darunter fallen auch besprochenen\nTontr\u00e4ger, bildliche Darstellungen mit und ohne Schrift und Musikalien mit Text\noder Erl\u00e4uterungen.<\/p>\n\n\n\n Es muss sich um\neinen Dienstanbieter handelt, worunter jede nat\u00fcrliche und juristische Person\nf\u00e4llt, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereith\u00e4lt oder den Zugang\nzur Nutzung vermittelt. Dies ist das Unternehmen, welches f\u00fcr die Webseite\nverantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n Hinzukommen muss die Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigkeit, also die Bereitstellung des Produkts bzw. der Dienstleistung gegen Entgelt und das Vorliegen von Telemedien. Eine konkrete Gewinnerzielungsabsicht ist jedoch nicht erforderlich. So fallen auch gemeinn\u00fctzige Vereine und Personen unter die impressumspflichtigen Personen und Institutionen. <\/p>\n\n\n\n Dienstanbieter mit kommerzieller Natur, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, m\u00fcssen weitere Voraussetzungen beachten. <\/p>\n\n\n\n \u00a7 55 Abs. 1 RStV\nerfasst nur Anbieter von Telemedien. Die Begriffe unterscheiden sich nicht von\ndenen des TMG. \u00a7 55 Abs. 1 RStV verlangt in Absatz 1 jedoch, dass es sich nicht\nausschlie\u00dflich um pers\u00f6nliche oder famili\u00e4re Zwecke handelt. <\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus\nist f\u00fcr die Informationspflichten nach \u00a7 55 Abs. 2 S. 1 RStV erforderlich, dass\nes sich um journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote handelt. <\/p>\n\n\n\n Darunter wird\n\u201eeine planvolle, nicht notwendig gewerbsm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit verstanden, die auf\ninhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebots\nabzielt und der Einwirkung auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung oder der\nInformation zu dienen bestimmt ist.\u201c <\/p>\n\n\n\n Unter\njournalistisch-redaktionell gestaltete Angebote fallen unter anderem\nDigitalausgaben und Online-Ableger von Zeitschriften, aber auch Blogs und\nandere publizistisch ausgerichtete Seite k\u00f6nnen dazugeh\u00f6ren. <\/p>\n\n\n\n Jedes Impressum muss bestimmten\nMindestanforderungen gen\u00fcgen. Im n\u00e4chsten Schritt kommen weitere Anforderungen\nhinzu, die sich danach unterscheiden, um welche Art Anbieter es sich handelt. <\/p>\n\n\n\n Folgende Angaben m\u00fcssen von allen\nAnbietern geleistet werden: <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr bestimmte Berufsgruppen wie\netwa Makler, Gastronomiebetriebe oder Versicherungen gilt, dass sie die jeweils\nf\u00fcr sie zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde angeben und die Anschrift und der Beh\u00f6rde angeben\nm\u00fcssen, um Verbrauchern bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen einen direkten Ansprechpartner zu\nvermitteln<\/p>\n\n\n\n Dasselbe gilt auch f\u00fcr Anh\u00e4nger\nsolcher Berufe, die reglementiert sind durch ihre zust\u00e4ndigen Kammern. In\ndiesen F\u00e4llen m\u00fcssen Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater und Notare etc. ihre\nzust\u00e4ndigen Kammern, ihre Berufsbezeichnung und den Staat angeben, in dem ihnen\ndie Berufsbezeichnung verliehen worden ist. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Vorschriften,\ndie den Beruf regeln und die Stelle, an denen sie zu finden sind, genannt\nwerden. <\/p>\n\n\n\n Bietet der Betreiber auf seiner Seite journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte an, muss zudem ein Verantwortlicher mit Namen und Anschrift angegeben werden (siehe \u00a7 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag). Bei Zeitungen oder Magazinen sind das in der Regel Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Chefredakteur.<\/p>\n\n\n\n Nicht zwingend angegeben werden muss eine Telefonnummer. Der EuGH entschied, dass ein Kontaktformular ausreichend ist, sofern die Anfragen innerhalb von 30 bis 60 Minuten durch z. B. eine Mail oder einen R\u00fcckruf beantwortet werden. Allerdings ist diese Zeitangabe in de Regel f\u00fcr die meisten Unternehmen nur mit enormem Aufwand umsetzbar, sodass im Ergebnis die Angabe einer Telefonnummer der einfachste Weg ist. <\/p>\n\n\n\n Online-Anbieter, die ihre Ware oder Dienstleistung auch Verbraucherinnen und Verbrauchern anbieten, zus\u00e4tzlich mit einem Link auf die EU-weite Online -Streitbeilegungsplattform hinweisen.<\/p>\n\n\n\n Wenn es sich um ein Unternehmen handelt, muss es Verbraucherinnen und Verbraucher dar\u00fcber informieren, ob er bereit oder verpflichtet ist, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen. Wenn eins von beiden der Fall ist, muss die zust\u00e4ndige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe ihrer Kontaktdaten aufgelistet werden. Ob dies im Impressum aufzuzeigen ist oder an anderer Stelle der Website, kann das Unternehmen selbst entscheiden. Wichtig ist jedoch, dass ein leichter Zugang gew\u00e4hrleistet ist und der Verbraucher die Informationen ohne Umst\u00e4nde wahrnehmen kann. <\/p>\n\n\n\n Sobald das genutzte Medium zu\nWerbezwecken genutzt wird, ist die Angabe eines Impressums verpflichtend. Im\nUmkehrschluss hei\u00dft dies, dass bei rein privater Nutzung die Anbieterkennung\nnicht erbracht werden muss. Auch m\u00fcssen Name, Anschrift und\nKontaktm\u00f6glichkeiten sowie die weiteren Pflichtangaben leicht erkennbar aufgef\u00fchrt\nwerden bzw. durch einen Link dorthin verwiesen werden. Auch hier ist darauf zu\nachten, dass das Impressum einfach und durch wenige Klicks erreichbar ist. <\/p>\n\n\n\n Wo das Impressum zu verorten ist,\nist nicht einheitlich geregelt. Viele Anbieter gestalten die Umsetzung der\nPflicht derart, dass das Impressum verlinkt wird. Wenn der Link selbst leicht\nund problemlos zu finden ist, ist dies ausreichend. Er muss jedoch von jeder\nSeite abrufbar sein. Um den Link eindeutig zu gestalten, sollte er als\nImpressum betitelt werden.<\/p>\n\n\n\n Das TMG sieht vor, dass das\nImpressum \u201eleicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar zu\nhalten\u201c ist. Unmittelbar erreichbar ist ein Impressum dann, wenn es in h\u00f6chstens\nzwei Schritten, also \u00fcber zwei Links, erreichbar ist. Zudem muss die\nAnbieterkennzeichnung auch auf mobilen Endger\u00e4ten abrufbar sein, so dass OLG\nHamm.<\/p>\n\n\n\n So ist es beispielsweise nicht ausreichend,\nwenn der Anbieter die Angaben in seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)\nversteckt oder, wenn f\u00fcr das Abrufen des Impressums spezielle Leseprogramme\nnotwendig sind.<\/p>\n\n\n\n Die Haftung f\u00fcr Rechtsverst\u00f6\u00dfe\nauf verlinkten Webseiten ist im TMG selbst nicht geregelt. Es ist daher auf \u00a7\n1004 BGB<\/a> analog zur\u00fcckzugreifen, der eine Haftung auch ohne Verschulden\nerm\u00f6glicht. Vorausgesetzt wird stattdessen die Verletzung zumutbarer\nVerhaltenspflichten, insbesondere Pr\u00fcfungspflichten.<\/p>\n\n\n\n Wenn ein Anbieter trotz\nVerpflichtung kein Impressum angelegt hat oder das Impressum nicht den\ngesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgt, droht ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von bis zu 50.000\nEuro. Au\u00dferdem begeht er einen Wettbewerbsversto\u00df, aus welchem sich\nUnterlassungsanspr\u00fcche von konkurrierenden Anbietern ergeben k\u00f6nnen, die\nmeistens mit einer kostenpflichtigen Abmahnung einhergehen.<\/p>\n\n\n\n Wer entgegen \u00a7 55 Abs. 1 RStV bei\nTelemedien den Namen oder die Anschrift oder bei juristischen Personen den\nNamen oder die Anschrift des Vertretungsberechtigten nicht oder nicht richtig\nverf\u00fcgbar h\u00e4lt oder entgegen \u00a7 55 Abs. 2 RStV bei Telemedien mit journalistisch-redaktionell\ngestalteten Angeboten einen Verantwortlichen nicht oder nicht richtig angibt,\nriskiert gem. \u00a7 49 Abs. 2 RStV ein Bu\u00dfgeld bis zu 500.000 Euro. <\/p>\n\n\n\n Wie soeben festgestellt, trifft\ndie Impressumspflicht fast jede Art von Unternehmen, sodass nunmehr ein Blick\nauf die Einzelnen Unternehmensformen und deren Voraussetzungen zu werfen ist. <\/p>\n\n\n\n Haben Sie Webebanner, Anzeigen oder sonstige gesponsorte Beitr\u00e4ge auf Ihrer Internetpr\u00e4senz oder vertreiben Sie Waren und Dienstleistungen gegen Zahlung, unterliegen Sie h\u00f6chstwahrscheinlich der Impressumspflicht. Diese trifft Sie auch, wenn Sie journalistisch-redaktionelle Arbeit betreiben. <\/p>\n\n\n\n Ihr rechtssicheres Impressum k\u00f6nnte So aussehen:<\/p>\n\n\n\n Max M\u00fcller<\/p>\n\n\n\n Ggf. Rechtsformzusatz<\/p>\n\n\n\n Musterstr. 1 <\/p>\n\n\n\n 04229 Leipzig<\/p>\n\n\n\n Kontakt:<\/p>\n\n\n\n Telefon: 012345678<\/p>\n\n\n\n Telefax: 012345679<\/p>\n\n\n\n E-Mail: max@m\u00fcller.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Umsatzsteuer-ID:<\/p>\n\n\n\n Umsatzsteuer-Identifikationsnummer<\/p>\n\n\n\n gem\u00e4\u00df \u00a7 27 a<\/a> Umsatzsteuergesetz:\nDE123456789<\/p>\n\n\n\n Online-Streitbeilegung gem\u00e4\u00df Art.\n14 Abs. 1<\/p>\n\n\n\n ODR-VO: Die Europ\u00e4ische\nKommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,<\/p>\n\n\n\n die Sie unter\nhttp:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr finden.<\/p>\n\n\n\n Zur Teilnahme an einem\nStreitbeilegungsverfahren vor<\/p>\n\n\n\n einer\nVerbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.<\/p>\n\n\n\n Falls vorhanden, ist die zust\u00e4ndige\nAufsichtsbeh\u00f6rde zu nennen und die exakte Berufsbezeichnung samt Informationen\nzur Berufshaftpflichtversicherung anzugeben. <\/p>\n\n\n\n Auch hier gilt es, die Pflichtangaben\nunbedingt zu machen, um einer Haftung entgegenzuwirken. Soweit der Dienst in\nAus\u00fcbung bestimmter Berufe angeboten oder erbracht wird, (z.B. Rechtsanwalts-GmbH,\nusw.) sind u.a. Angaben \u00fcber die Kammer, welcher die Diensteanbieter angeh\u00f6ren,\ndie gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung\nverliehen worden ist sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und,\nwie diese zug\u00e4nglich sind, zu machen.<\/p>\n\n\n\n Wenn auf der Internetpr\u00e4senz Angaben\n\u00fcber das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, m\u00fcssen das Stamm-\noder Grundkapital auch im Impressum angegeben werden. Sofern nicht alle in Geld\nzu leistenden Einlagen eingezahlt sind, muss der Gesamtbetrag der noch\nausstehenden Einlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Nr.1 TMG<\/a> genannt werden.<\/p>\n\n\n\n Handelt es sich um journalistisch-redaktionelle\nAngebote, ist ein inhaltlich Verantwortlicher, meist Redakteur oder\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer, zu benennen. Existieren mehrere Verantwortliche, muss\nkenntlich gemacht werden, wer f\u00fcr welchen Teil des Dienstes verantwortlich ist.\n<\/p>\n\n\n\n Das Impressum k\u00f6nnte dabei so\naussehen: <\/p>\n\n\n\n Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter\nHaftung\/ UG<\/p>\n\n\n\n Beispielstrasse 1<\/p>\n\n\n\n D-12345 Beispielstadt<\/p>\n\n\n\n Vertretungsberechtiger\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Benjamin Beispiel<\/p>\n\n\n\n Telefon: 0123 \/ 12 34 56<\/p>\n\n\n\n Telefax: 0123 \/ 12 34 56 – 7<\/p>\n\n\n\n E-Mail: info@beispielfirma.de<\/p>\n\n\n\n Registergericht: Amtsgericht\nBeispielstadt<\/p>\n\n\n\n Registernummer: HRB 12345<\/p>\n\n\n\n Stammkapital: \u20ac 25.000 Euro<\/p>\n\n\n\n Umsatzsteuer-Identifikationsnummer\n(USt-IdNr.) gem. \u00a7 27a UStG<\/a>: DE 123456789<\/p>\n\n\n\n Inhaltlich Verantwortlicher nach\n\u00a7 55 Abs. 2 RStV: Benjamin Beispiel (Anschrift wie zuvor genannt)<\/p>\n\n\n\n Auch hier muss neben dem vollst\u00e4ndigen\nNamen der Firma die Adresse und die Telefon- und Faxnummer angegeben werden.\nHinzukommen die Firmenemailadresse sowie die Angabe des Registergerichts und\nder Registernummer. Da die Komplement\u00e4rin die GmbH ist, muss deren Namen sowie\ns\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH angegeben werden.<\/p>\n\n\n\n Auch das Registergericht und die\nRegisternummer der GmbH ist anzugeben. Weitere Angaben sind die\nWirtschaftsidentifikationsnummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie\neventuell geltende berufsrechtliche Regelungen sowie die Erreichbarkeit dieser\nberufsrechtlichen Regelungen.<\/p>\n\n\n\n Das Impressum k\u00f6nnte folgenderma\u00dfen\naussehen: <\/p>\n\n\n\n Muster GmbH & Co.KG<\/p>\n\n\n\n Die Muster GmbH & Co. KG wird\nvertreten durch die pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin: Andreas Mustermann\nGmbH, Registergericht: Amtsgericht Musterstadt, HRB 12345. Diese wiederum wird\nvertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: \nAndrea Musterfrau<\/p>\n\n\n\n Musterstr. 1<\/p>\n\n\n\n 12345 Musterstadt<\/p>\n\n\n\n Telefon: +49 (0)815 \/ 12 34 50<\/p>\n\n\n\n Telefax: +49 (0)815 \/ 12 34 51<\/p>\n\n\n\n E-Mail: hallo@mustermann.de<\/p>\n\n\n\n Registergericht: Amtsgericht\nMusterstadt<\/p>\n\n\n\n Registernummer: HRB 1234<\/p>\n\n\n\n Umsatzsteuer-Identifikationsnummer\ngem. \u00a7 27 a<\/a> Umsatzsteuergesetz: DE 1234567<\/p>\n\n\n\n Wirtschaftsidentifikationsnummer\ngem. \u00a7 139 c<\/a> Abgabenordnung: DE 1234567<\/p>\n\n\n\n Verantwortliche i.S.d. \u00a7 55 Abs.\n2 RStV: Andreas Mustermann und Andrea Musterfrau, Musterstr. 1, 12345\nMusterstadt<\/p>\n\n\n\n Haftungshinweise<\/p>\n\n\n\n Beachten Sie, dass die oben genannten Beispiele als Orientierung dienen sollen und keinesfalls die anwaltliche Beratung ersetzen k\u00f6nnen, da jeder Fall auch individuell zu betrachten ist. <\/p>\n\n\n\nPrintmedien <\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Voraussetzungen der Normen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Inhalte eines Impressums<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was m\u00fcssen Online-Anbieter beim Impressum beachten?<\/h2>\n\n\n\n
Impressumspflicht in sozialen\nMedien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wo muss das Impressum platziert\nwerden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Konsequenzen bei Missachtung der Impressum<\/strong>spflicht<\/h2>\n\n\n\n
Impressumspflicht \u2013 Beispiele f\u00fcr\nGesellschaften<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Einzelfirma<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
UG und GmbH<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
GmbH & Co. KG<\/strong><\/h3>\n\n\n\n