Influencer k\u00f6nnen vielleicht bald aufatmen. Das Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bereitete einen Vorschlag vor, um einen sichereren Rechtsrahmen f\u00fcr das unentgeltliche Vorstellen von Produkten durch Influencer und Blogger zu schaffen. Diesen stellte sie am 13. Februar diesen Jahres vor. <\/p>\n\n\n\n
Insgesamt soll durch die Umsetzung des Vorschlages die Kennzeichnungspflicht wegfallen, wenn die Werbung unentgeltlich erfolgt und vorrangig zum Ziel hat, Informationen auszutauschen sowie die Meinungsbildung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Dabei geht es darum, nichtkommerzielle Kommunkation von gesch\u00e4ftlichen Handlungen abzugrenzen und neue Ma\u00dfst\u00e4be zu schaffen. Im Ergebnis wird die Umsetzung des Vorschlages dazu f\u00fchren, dass die sich ma\u00dflos h\u00e4ufende Verwendung der Kennzeichnung als Werbung in den Sozialen Medien wieder verringern und zum Teil ganz eingestellt werden. Vor allem auf Facebook und Instagram waren die vielen Kennzeichnungen zu finden.<\/p>\n\n\n\n
Durch die Idee des BMJV m\u00fcssten Posts von Influencern und Bloggern in Zukunft seltener als Werbung gekennzeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorgehensweise des BMJV in dieser Sache ist ungew\u00f6hnlich. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der damit einhergehenden wettbewerbs- und europarechtlichen Fragestellungen wurden die betroffenen Verkehrskreise wie Influencer, Journalisten, Unternehmen oder auch Wissenschaftler jeweils um Stellungnahmen gebeten, um so m\u00f6glichst das f\u00fcr alle Beteiligten sinnvollste und bestm\u00f6gliche Ergebnis zu erzielen. <\/p>\n\n\n\n
Betroffene k\u00f6nnen noch bis zum\n13. M\u00e4rz 2020 ihre Stellungnahmen per E-Mail an IIIB5@bmjv.bund.de zusenden.<\/p>\n\n\n\n
Nicht selten ist es, dass Menschen ihr Geld mit Produktempfehlungen in den Sozialen Medien verdienen. Die sogenannten Influencer und Blogger mussten bisher alle Videos, Fotos und \u00c4u\u00dferungen als Werbung kennzeichnen, und zwar auch dann, wenn sie f\u00fcr den Post gar nicht bezahlt wurden. <\/p>\n\n\n\n
Die Rechtslage zu diesem Thema ist nicht eindeutig. Die Gerichte haben sich zu diesem Thema unterschiedlich ge\u00e4u\u00dfert und in ihren Urteilen die Fragen, ob und ggf. inwieweit bei \u00c4u\u00dferungen von Influencern oder Bloggern im Internet auch unentgeltlich abgegebene Empfehlungen von Produkten und Dienstleistungen eine gesch\u00e4ftliche Handlung darstellen, unterschiedlich entschieden. Die Beurteilung dieser Frage ist entscheidend daf\u00fcr, ob der kommerzielle Charakter nach \u00a7 5a Abs. 6<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) offengelegt werden muss.<\/p>\n\n\n\n Als Folge der Kennzeichnungspflicht und der unsicheren Rechtslage haben Influencer nunmehr viele oder teilweise alle Beitr\u00e4ge als Werbung markiert. Damit sollte eine Abmahnung durch Konkurrenten verhindert werden. <\/p>\n\n\n\n Das Problem der\nKennzeichnungspflicht ist jedoch, dass die Meinungsfreiheit der Influencer und\nBlogger enorm eingeschr\u00e4nkt wurde, da auch solche Post zu kennzeichnen sind,\ndie unentgeltlich erfolgen und dem Informations- und Meinungsaustausch dienen\nsollen.<\/p>\n\n\n\n Hinzukommt, dass betroffene\nVerbraucher und Follower bei den \u00c4u\u00dferungen nicht mehr feststellen k\u00f6nnen, ob\nes sich um kommerzielle \u00c4u\u00dferungen zur F\u00f6rderung vom Absatz eines bestimmten\nUnternehmens handelt oder ob der Post eine nichtkommerzielle Kommunikation zur\nInformation und zur Meinungsbildung darstellt.<\/p>\n\n\n\n Das Ministerium weist in diesem\nKontext daraufhin, dass der Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers\ndurch europarechtliche Vorgaben eingegrenzt ist. Das UWG hat die Richtlinie\n\u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken (UGP \u2013 RL) bereits umsetzt (2005\/29\/EG). <\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne wurde Verbraucherschutz\ngenerell und abschlie\u00dfend geregelt, sodass eine Klarstellung des BMJV mit der\nEurop\u00e4ischen Kommission abzustimmen ist.<\/p>\n\n\n\n Im Ergebnis schl\u00e4gt das BMJV nur\neine Erg\u00e4nzung in \u00a7 5a Absatz 6 UWG<\/a> vor. Sie soll klarstellen, dass ein\nkommerzieller Zweck einer gesch\u00e4ftlichen Handlung in der Regel nicht anzunehmen\nist, wenn der Informationszweck und Meinungsaustausch im Vordergrund steht.<\/p>\n\n\n\n Die Erg\u00e4nzung von \u00a7 5a Abs. 6 UWG<\/a>\nk\u00f6nnte folgenderma\u00dfen lauten:<\/p>\n\n\n\n \u201eEin kommerzieller Zweck einer\ngesch\u00e4ftlichen Handlung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn diese vorrangig\nder Information und Meinungsbildung dient und f\u00fcr diese kein Entgelt oder eine\n\u00e4hnliche Gegenleistung gew\u00e4hrt wurde.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Eine solche Klarstellung im UWG w\u00fcrde\ndazu f\u00fchren, dass Influencer und Blogger genau w\u00fcssten, wann sie einen Post kennzeichnen\nm\u00fcssten. Das bedeutet demnach, die Erg\u00e4nzung w\u00fcrde zu mehr Rechtssicherheit\nf\u00fchren und der Verwaltungspraxis anderer EU-Mitgliedsstaaten entsprechen. <\/p>\n\n\n\n Momentan sieht das UWG vor, dass\nder kommerzielle Zweck einer gesch\u00e4ftlichen Handlung kenntlich gemacht werden\nmuss, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umst\u00e4nden ergibt \u2013 und der\nVerbraucher so zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er\nandernfalls nicht getroffen h\u00e4tte. <\/p>\n\n\n\n Die Frage, wie kommerzielle\n\u00c4u\u00dferungen und solche, die vorrangig der Informations- und Meinungsbildung\ndienen, voneinander abgrenzen sind, ist nicht ohne weiteres zu beantworten.<\/p>\n\n\n\n Zur Erleichterung dieser Frage\nsollen objektive Faktoren dienen. So soll sich die Antwort danach bemessen, ob\nElemente einer sachlichen (Produkt-) Darstellung oder einer pers\u00f6nlichen\nStellungnahme im Vordergrund stehen. <\/p>\n\n\n\n Ob dies ausreichend ist, um f\u00fcr\njeden Fall eine rechtssichere Abgrenzung zu erm\u00f6glichen, wird sich zeigen. <\/p>\n\n\n\n Positiv w\u00e4re, wenn die Umsetzung\ndes Vorschlages bzw. die Gesetzes\u00e4nderung dazu beitr\u00e4gt, dass Abmahnkanzleien\nund -verb\u00e4nde k\u00fcnftig zur\u00fcckhaltender agieren.<\/p>\n\n\n\n Ziel von Bloggern und Influencern\nist es, sich selbst zu vermarkten. Daher lassen kommerzielle und private\nInteressen oft schwer voneinander trennen. <\/p>\n\n\n\n Wer auf bestimmte Produkte oder Marken hinweist, ohne daf\u00fcr eine direkte Gegenleistung zu erhalten, hat oft zum Ziel, eine entsprechende Partnerschaft einzugehen oder eine Vernetzung anzustreben. Auch kann dadurch das Ziel der Erh\u00f6hung der Sichtbarkeit verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n Das LG Karlsruhe entschied im Fall der Bloggerin Pamela reif, dass diese auch Posts zu kennzeichnen habe, f\u00fcr die sie nicht bezahlt werde. Begr\u00fcndet hat das LG seine Entscheidung damit, dass sie jedenfalls ihre eigenen gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten f\u00f6rdere, da Unternehmen an m\u00f6glichst glaubw\u00fcrdigen Werbetr\u00e4gern interessiert w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht M\u00fcnchen sah dies im\nFall Cathy Hummels anders. Es war der Ansicht, das unbezahlte Tags nicht zu\nkennzeichnen sind, da sie ihre Follower nicht in die Irre f\u00fchre. Ein Grundsatzurteil des BGH erging bislang\nnicht, da die Kosten hierf\u00fcr f\u00fcr viele Influencer zu hoch waren.<\/p>\n\n\n\n Was die Darlegungs- und Beweislast\nangeht, liege diese als Ausnahme vom Anwendungsbereich des \u00a7 5a Abs. 6 UWG<\/a> im Streitfall\nbei den Influencern und Bloggern. <\/p>\n\n\n\n So k\u00f6nnten betroffene Personen die Darlegungs- und Beweislast dadurch erf\u00fcllen, indem sie sich eine Best\u00e4tigung des jeweiligen Unternehmens, dass keine Gegenleistung f\u00fcr die \u00c4u\u00dferung erfolgt ist, ausstellen lie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\nWirkung der Kennzeichnungspflicht<\/h2>\n\n\n\n
Eingrenzung des\nGestaltungsspielraums<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Inhalte des Regelungsvorschlags<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Abgrenzung von kommerziellen\n\u00c4u\u00dferungen zu sonstigen Informationen und Meinungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Kommerzielle und private\nInteressen oft kaum trennbar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Bisherige Rechtsprechung <\/h2>\n\n\n\n
Darlegungs- und Beweislast<\/strong> liegt beim Influencer<\/h2>\n\n\n\n