Der BGH entschied, dass Teilnehmer von Online-Casinos ihre Zahlungen zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen, wenn sie auf illegalen Spielvertr\u00e4gen basieren.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich gilt, dass Online-Gl\u00fccksspiele in Deutschland illegal sind. Darunter fallen dementsprechend auch Online-Casinos. Dies ergibt sich aus der Regelung des \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV. Dementsprechend ist das Veranstalten und Vermitteln von \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspielen im Internet verboten. Lediglich in einem Bundesland, n\u00e4mlich Schleswig-Holstein, sind Gl\u00fccksspiele im Online-Bereich gestattet. Bei diesem Bundesland handelt es sich um das einzige, dass noch Lizenzen f\u00fcr Online-Gl\u00fccksspiel-Anbieter erteilt. Dabei weisen die lizenzierten Anbieter darauf hin, dass die Angebote nur f\u00fcr Nutzer mit Wohnsitz oder h\u00e4ufigem Aufenthalt in Schleswig-Holstein gelten.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch lassen es sich Online-Gl\u00fccksspiel-Betreiber nicht\nnehmen, weiterhin t\u00e4glich Millionenbeitr\u00e4ge durch Online-Casinos umzusetzen. Klar\nist, dass diese hohen Betr\u00e4ge nicht allein durch Gl\u00fccksspielt\u00e4tigkeiten aus dem\nBundesland stammen, in dem Online-Casinos und Co. gestattet sind. <\/p>\n\n\n\n
Bereits 1962 hatte der BGH entschieden, dass geleistete\nZahlung aus illegalen Spielvertr\u00e4gen zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Trotz des in Deutschland gr\u00f6\u00dftenteils existenten Verbots bestehen\nmassenhafte Online-Angebote, die das Spielen von Gl\u00fccksspielen online m\u00f6glich\nmachen.<\/p>\n\n\n\n
Die Realit\u00e4t zeigt,\ndass die staatlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcberlastet sind und gegen die Flut an\nangeboten nicht ankommen. Vor allem problematisch gestaltet sich die Verfolgung\nder Anbieter. So k\u00f6nnen Briefe nicht zugestellt werden, weil Adressen nicht\nstimmen oder die Anbieter der illegalen Online-Casinos um Ausland sitzen, in\nder Regel handelt es sich dabei um andere EU-Mitgliedsstaaten wie etwa\nGibraltar oder Malta. Dies f\u00fchrt neben Zustellungsproblemen auch dazu, dass der\nVollzug einer Ma\u00dfnahme teilweise nicht umsetzbar ist. <\/p>\n\n\n\n
Einen Plan, effektiv gegen die Anbieter vorzugehen und so\ndie Verbraucher zu sch\u00fctzen, konnten die Verwaltungsbeh\u00f6rden bisher nicht\nvorweisen. Insoweit \u00fcberrascht es nicht, dass die Zahl der Anbieter steigt. <\/p>\n\n\n\n
Die Gefahren solcher Spiele sind neben dem gro\u00dfen\nSuchtpotenzial und der Gefahr der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausgaben f\u00fcr die Teilnahme auch\ndarin zu sehen, dass die Spiele und Webseiten anf\u00e4llig sind f\u00fcr\nManipulationen. <\/p>\n\n\n\n
Zudem sind die Spiele in der\nRegel weniger rentabel, als die Anbieter es auf ihren Webseiten behaupten. Da\ndie reelle Chance auf Gewinn niedriger ist, als es dem Kunden versprochen wird,\nhandelt es sich um ein sogenanntes unfaires Spiel.<\/p>\n\n\n\n
Da die Verwaltungsbeh\u00f6rden \u00fcberlastet sind, m\u00fcssen die\nVerbraucher selbst f\u00fcr ihre Rechte einstehen, wenn es denn zu einer Sch\u00e4digung\ngekommen ist. <\/p>\n\n\n\n
Der BGH legte in seinem Urteil von 1962 bereits erste\nGrundsteine, wie dies aussehen kann:<\/p>\n\n\n\n
\u201eEin Spielvertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot\nverst\u00f6\u00dft, ist schlechthin nichtig; und das auf Grund eines solchen Vertrages\nGeleistete kann aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung\nzur\u00fcckgefordert werden. \u00a7 762 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> steht dem nicht entgegen; er\nschlie\u00dft \u2013 bei nicht verbotenem Spiel \u2013 die R\u00fcckforderung nur aus, soweit sie\ndarauf gest\u00fctzt wird, dass das Spiel nach \u00a7 762 Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a> keine\nVerbindlichkeit begr\u00fcndet hat. Die Bestimmung ist auf Spiele, die gegen ein\ngesetzliches Verbot versto\u00dfen, nicht anwendbar (Staudinger BGB 11. Aufl. Randz.\n12 vor \u00a7 762; RGRK BGB 11. Aufl. \u00a7 762 Anm. 22).\u201c (BGH Urt. v. 12.07.1962 \u2013\nAz.: VII ZR 28\/61<\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n\n Der f\u00fcr Verbraucher \u00e4u\u00dferst positive Beschluss des BGH ist\nf\u00fcr den Kampf gegen das illegale Online-Gl\u00fccksspiel von enormer Wichtigkeit,\ngerade in der jetzigen sich immer weiter digitalisierenden Welt. Der BGH hielt\nfest, dass das Geleistete zur\u00fcckgefordert werden kann, wenn ein Spielvertrag\ngegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Bei \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV handelt es sich um eine sogenannte Verbotsvorschrift,\ngegen die ein Spielvertrag zwischen Online-Casino und Verbraucher eindeutig\nverst\u00f6\u00dft. Wird dennoch ein Spielvertrag geschlossen, ist dieser nach \u00a7 134 BGB<\/a>\nnichtig. Konsequenz davon ist, dass die Rechtsgrundlage, n\u00e4mlich der zuvor geschlossene\nVertrag, entf\u00e4llt. Der Verbraucher kann daher das Geleistete auf Grundlage der\nungerechtfertigten Bereicherung (\u00a7 812 BGB<\/a>) zur\u00fcckfordern.<\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne k\u00f6nnen Verbraucher, wenn sie beispielsweise\nim Rahmen ihres Online-Gl\u00fccksspiels verloren haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg\nzur\u00fcckverlangen. Da die Chancen nicht gering einzusch\u00e4tzen sind, lohnt sich das\nAnstreben eines Gerichtsverfahrens. Gerade die Tatsache, dass die Abweisung\neiner Klage bzw. die Ablehnung des R\u00fcckforderungsanspruchs eines durch ein\nillegales Online-Casino gesch\u00e4digten Verbrauchers mit der Legalisierung einer\nan sich in Deutschland illegalen Forderung gleichzusetzen w\u00e4re, spricht daf\u00fcr,\ndass die Gerichte pro Verbraucher entscheiden werden. <\/p>\n\n\n\nBGH-Beschluss von hoher Bedeutung <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Rechtsgrundlage entf\u00e4llt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n