Immer wieder geht es um die Frage, ob Intermedi\u00e4re, also z. B. Suchmaschinen wie Google, Verlagsinhalte ausblenden d\u00fcrfen, wenn deren Nutzung nach dem Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig ist.<\/p>\n\n\n\n
Vor allem geht es um die Frage, ob seit dem neuen Medienstaatsvertrag zu bef\u00fcrchten ist, dass das Urheberrecht seine Bedeutung verliert und somit abgeschafft wird. <\/p>\n\n\n\n
Der Medienstaatsvertrag soll den\nRundfunkstaatsvertrag abl\u00f6sen und so zeitgem\u00e4\u00dfe L\u00f6sungen und Regelungen schaffen.\nDabei formuliert er seine Regeln f\u00fcr Sender und Medienanbieter, aber nunmehr\nauf f\u00fcr Intermedi\u00e4re, wie etwa Suchmaschinen und Plattformen. <\/p>\n\n\n\n
In der jetzigen Fassung ist es\nden Intermedi\u00e4ren erlaubt, Zugang zu Angeboten einzuschr\u00e4nken, f\u00fcr die sie Urheberrechte\noder Leistungsschutzrechte zahlen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n
Die Verwertungsgesellschaft (VG)\nMedia \u00e4u\u00dferte sich k\u00fcrzlich besorgt dar\u00fcber, dass k\u00fcnftig die Durchsetzung von\nUrheber- und Leistungsschutzrechten „praktisch unm\u00f6glich“<\/em> werden\nk\u00f6nnte. Hintergrund der Sorge ist die Begr\u00fcndung zu neuen Medienstaatsvertrag,\nwonach sogenannte Intermedi\u00e4re bestimmte Angebote nicht anzeigen m\u00fcssen, wenn\ndiese nicht „verg\u00fctungsfrei“<\/em> angezeigt werden k\u00f6nnen\noder d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n In \u00a7 94 des Vertrags hei\u00dft es: „Zur Sicherung der Meinungsvielfalt d\u00fcrfen Medienintermedi\u00e4re journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren.“<\/em> <\/p>\n\n\n\n Eine Diskriminierung durch Vermittler\nwie Google oder Facebook ist nach \u00a7 93 gegeben, wenn „ohne\nsachlich gerechtfertigten Grund“<\/em> von bestimmten Auswahl- und Darstellungskriterien „zugunsten\noder zulasten eines bestimmten Angebots systematisch abgewichen wird oder diese\nKriterien Angebote unmittelbar oder mittelbar unbillig systematisch\nbehindern“<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Vor allem sollen Nutzer erkennen\nund nachvollziehen k\u00f6nnen, nach welchem System und mit welchem Automatismus\nIntermedi\u00e4re ihnen Inhalte anzeigen. <\/p>\n\n\n\n In einem ersten Entwurf zur\nBegr\u00fcndung des Vertrages wird genannt, dass ein die Ungleichbehandlung\nrechtfertigender sachlicher Grund im rechtsreuen Verhaltens eines\nMedienintermedi\u00e4rs zu sehen ist. <\/p>\n\n\n\n Weiter hei\u00dft es, dass wenn beispielsweise in den Suchergebnissen bestimmte Ereignisse nicht angezeigt werden, etwa weil der Intermedi\u00e4r dies aufgrund urheber- bzw. leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht verg\u00fctungsfrei anzeigen darf oder kann, ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Absatzes 2 gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n Die VG Media deutet diese\nErl\u00e4uterungen derart, dass „dass journalistisch-redaktionelle Angebote,\nob Inhalte der Sendeunternehmen oder der Presseverleger, von Intermedi\u00e4ren wie\nGoogle oder Facebook u.a. bei der Anzeige von Suchmaschinen und News-Aggregatoren,\ndiskriminiert werden d\u00fcrfen“.<\/em> <\/p>\n\n\n\n Wenn also ein Intermedi\u00e4r bei der\nAnzeige von Inhalten Urheberrechte beachten und diese verg\u00fcten, darf er diese\nAngebote ausblenden und unterdr\u00fccken. Betroffen w\u00e4ren demnach alle Urheber, die\nihre Inhalte nicht kostenfrei anbieten wollen. <\/p>\n\n\n\n Mit einer Auslistung oder Schlechterstellung der Inhalte auf den Plattformen sei zu rechnen. <\/p>\n\n\n\n Die Sorgen, dass markbeherrschende\nAnbieter bestimmte Medien komplett auslisten sind unbegr\u00fcndet. Anders gestaltet\nsich die Lage jedoch, wenn was europ\u00e4ische Leistungsschutzrecht nicht die\nOnline-Nutzung, sondern die digitale Nutzung von Medieninhalten lizenzpflichtig\ngemacht h\u00e4tte. Dann h\u00e4tte schon die Indexierung der Inhalte kostenpflichtig\nsein k\u00f6nnen und nicht nur deren beschr\u00e4nkte Darstellung im Netz. <\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung ist trotz des\nneuen Leistungsschutzrechts der Ansicht, dass die kostenlose Darstellung von\n\u00dcberschriften weiterhin erlaubt sein soll. Daher k\u00f6nnen Angebote dieser Art\nnicht g\u00e4nzlich ausgelistet werden. <\/p>\n\n\n\n Anders gestaltet es sich bei der\nFrage, wenn es um die m\u00f6gliche Schlechterstellung von Inhalten geht. Unternehmen\nwie Google kurze Suchergebnisse f\u00fcr die Nutzer kaum aussagekr\u00e4ftig sind. <\/p>\n\n\n\n So kann gerade bei relativ\ndetaillierten Suchen oder mehreren Suchbegriffen nur ein Snippet den Nutzern\ndie Informationen vermitteln, die sie f\u00fcr die Relevanzpr\u00fcfung ben\u00f6tigen“.<\/p>\n\n\n\n Doch laut Google ist das\nVorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Snippets in der Regel kein Faktor,\nder vom Algorithmus der Websuche bei der Ermittlung des Rankings ber\u00fccksichtigt\nwerde. <\/p>\n\n\n\n Wenn Intermedi\u00e4re also bestimmte\nSuchergebnisse anders darstellen als andere, ist dies eine zwangsl\u00e4ufige Folge\ndes Leistungsschutzrechts. Eine Umgehung des Vertrages liegt damit nicht vor. <\/p>\n\n\n\n Die VG Media bef\u00fcrchte jedoch, dass durch den Medienstaatsvertrag sowohl EU-Recht als auch deutsches Urheberrecht und Kartellrecht gebrochen werde. Allerdings setzt die Begr\u00fcndung zum Medienstaatsvertrag das rechtstreue Verhalten eines Medienintermedi\u00e4rs voraus.<\/p>\n\n\n\n Sollen die IT-Konzerne wie Google oder Facebook etwa gegen das Urheber- und Leistungsschutzrecht versto\u00dfen, um bestimmte Medienangebote vollst\u00e4ndig darzustellen? Die Durchsetzung des Urheberrechts im Netz hat schlie\u00dflich zum Zweck, dass gesch\u00fctzte Inhalte eben nicht beliebig von Anbietern kopiert und verbreitet werden d\u00fcrfen. Die VG Media ist der Ansicht, dass Google oder Facebook eine Lizenz abschlie\u00dfen und die Medien daf\u00fcr bezahlen sollen, deren Suchergebnisse oder Textschnipsel anzuzeigen. <\/p>\n\n\n\n Die Begr\u00fcndung ist bisher nicht\nbeschlossen. Vielmehr l\u00e4uft der Entscheidungsprozess noch und die einzelnen\nTeile der Begr\u00fcndung werden aktuell noch diskutiert<\/p>\n\n\n\n Ver\u00f6ffentlicht wird das Dokument erst im Ratifikationsprozess im Rahmen der zugeh\u00f6rigen Landtagsdrucksache. Letzte \u00c4nderungen w\u00e4ren auch noch auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz m\u00f6glich, die f\u00fcr den 18. M\u00e4rz 2020 anberaumt wurde, sich jedoch auf Grund der momentanen Gegebenheiten verschieben k\u00f6nnte. Der Medienstaatsvertrag selbst k\u00f6nnte im September 2020 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\nBegr\u00fcndung des\nMedienstaatsvertrages<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was sagt die VG Media dazu?<\/h2>\n\n\n\n
Sorge unbegr\u00fcndet <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Darstellung von \u00dcberschriften erlaubt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Folge des Leistungsschutzrechtes<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung noch nicht beschlossen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n