Corona hinterl\u00e4sst auch in der Wirtschaft einen bleibenden Fu\u00dfabdruck. So stehen in China wegen des Virus Covid-19 die Fabriken teils noch immer still und Firmen in Europa haben mit Produktionsausf\u00e4llen zu k\u00e4mpfen. Dabei handelt es sich um einen Fall h\u00f6herer Gewalt.<\/p>\n\n\n\n
Wir zeigen Ihnen, wie die rechtliche Lage sich darstellt,\nwenn die Lieferkette auf einmal unterbrochen ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Auswirkungen des Stillstehens\nchinesischer Fabriken wirkt sich jetzt auch in Deutschland auf die Industrie\naus. Deutsche Unternehmen haben Probleme, ihre Ware nachzuliefern, da sie diese\nin China nicht mehr herstellen konnten. Demnach haben sie mit Lieferengp\u00e4ssen\nund Lieferausf\u00e4llen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
So betrifft es beispielsweise das\nScooter-Unternehmen Unu, welches ebenfalls in China produziert und nunmehr den\nEinfluss des Virus sp\u00fcrt. Um seine Kunden nicht zu vergraulen ist es ratsam,\nmit keinem Lieferdatum zu werben, sondern vielmehr das Anlieferungsdatum so\nlocker wie m\u00f6glich zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n
Problematisch ist die Situation,\nwenn Vertr\u00e4ge bereits unterzeichnet sind und Gesch\u00e4ftspartner nunmehr auf ihre\nWarte warten m\u00fcssen. Es stellt sich die Frage, ob sich Unternehmen gegen Situationen\ndieser Art versichern lassen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Bei dem Virus handelt es sich um\neine Art der h\u00f6heren Gewalt, oder auch \u201eForce Majeure\u201c genannt. Auf diesen\nUmstand berufen sich seit Ausbruch der Pandemie mittlerweile viele Unternehmen\nund Lieferanten, wenn sie sich von ihren Vertragspflichten l\u00f6sen wollen. <\/p>\n\n\n\n
\nDabei handelt es sich um Umst\u00e4nde, die nicht unternehmensintern sind und von\nden Unternehmen weder erwartbar noch verhinderbar sind. Beispielhafte F\u00e4lle und\nKategorien f\u00fcr F\u00e4ll h\u00f6here Gewalt sind Kriege, Aufst\u00e4nde, Erdbeben oder Flugzeugabst\u00fcrze\nz. B. genau \u00fcber der Fabrik. So ist auch Corona als unerwartbar und nicht verhinderbar\neinzustufen und somit ein Fall h\u00f6herer Gewalt. <\/p>\n\n\n\n
Dabei gilt es, die Vertr\u00e4ge zu\npr\u00fcfen. Nicht jeder Handelsvertrag bezieht auch eine Force-Majeure-Klausel mit\nein. So betrifft es oft kleinere Unternehmen, die auf einen solchen Zusatz verzichten.\nw\u00fcrden eher darauf verzichten, da es sich um eine sehr kostspielige Situation\nhandelt und Unternehmer in der Regel darauf vertrauen, dass ein solcher Fall\nnicht eintreten wird. <\/p>\n\n\n\n
Allgemein gilt: die h\u00f6here Gewalt\noder St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage muss nach Abschluss des Vertrags, aber vor\ndem vertraglichen Erf\u00fcllungszeitpunkt (Lieferung, Fertigstellungstermin)\neingetreten sein und noch anhalten.<\/p>\n\n\n\n
Liegt ein Fall H\u00f6herer Gewalt\nvor, so fallen die Hauptleistungspflichten der Parteien weg und es gibt keinen\nSchadensersatzanspruch. <\/p>\n\n\n\n
Daneben sind auch folgende Rechtsfolgen\nm\u00f6glich:<\/p>\n\n\n\n
Den Unternehmen ist zu empfehlen,\nzu pr\u00fcfen, welches Recht im Vertrag angewendet wurde. Wenn deutsches Recht\ngew\u00e4hlt wurde, ist durch dieses gut gesch\u00fctzt, auch wenn keine entsprechende\nKlausel eingef\u00fcgt wurde. Anders ist es beispielsweise im angloamerikanischen\nRechtsraum. Dort gilt der Inhalt des Vertrages, der auch f\u00fcr Situationen wie der\njetzigen ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings ist es auch mit einer solchen\nKlausel nicht immer einfach, sich von allen Lieferverpflichtungen zu l\u00f6sen \u2013\nauch wenn ein Fall wie Corona eintritt. Kommt ein Fall zu Gericht, sind die\nUnternehmen in der Beweispflicht und m\u00fcssen darlegen, dass ein Fall h\u00f6herer Gewalt\nvorgelegen hat. <\/p>\n\n\n\n
Zu empfehlen ist daher, alle\nUnterlagen und Gegebenheiten sorgsam zu dokumentieren um im Zweifelsfalle seiner\nDarlegungs- und Beweispflicht nachkommen zu k\u00f6nnen. Hinzukommt, dass auch im\nHinblick der guten Vertragsbeziehungen untereinander der Vertragspartner \u00fcber\nm\u00f6gliche Ausf\u00e4lle so fr\u00fch wie m\u00f6glich informiert werden sollte. <\/p>\n\n\n\n
Erfolgt die Anzeige nicht oder\nversp\u00e4tet, droht das Risiko, dass sich der Lieferant nicht mehr auf h\u00f6here\nGewalt berufen kann, um von seinen Lieferpflichten zumindest tempor\u00e4r frei zu\nwerden.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen sollten nicht voreilig\nVertr\u00e4ge k\u00fcndigen. Eine Nacherf\u00fcllung kann unter Umst\u00e4nden dann ausgeschlossen\nsein und es kann zu unvorteilhaften R\u00fcckabwicklungen kommen. <\/p>\n\n\n\n
Wenn infolge nicht vorhersehbarer\nUmst\u00e4nde ein so gro\u00dfes Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung\nentsteht, dass dem Schuldner unter Berufung auf eine \u201aSt\u00f6rung der\nGesch\u00e4ftsgrundlage\u2018 ein Festhalten am Vertrag nicht mehr m\u00f6glich ist, kann sich\ndas Unternehmen vom Vertrag l\u00f6sen. <\/p>\n\n\n\n
Da oft beide Unternehmen von\nLieferschwierigkeiten betroffen sind, sollte hier eine konstruktive L\u00f6sung\ngefunden werden, mit der beide zufrieden sind. <\/p>\n\n\n\n
Unternehmen sind verpflichtet,\nnach Alternativen zu suchen. So m\u00fcssen sie sich \u00fcberlegen, ob keine\nanderweitigen Produktions- und Transportm\u00f6glichkeiten bestehen, auch wenn dies\nunter bestimmten Umst\u00e4nden mit gr\u00f6\u00dferen Kosten und Aufwand verbunden ist. <\/p>\n\n\n\n
Allerdings: Wenn die Alternative so\nviel teurer ist, dass Unternehmen dadurch ihre Gesch\u00e4ftsgrundlage verlieren,\nm\u00fcssen sie keinerlei anderweitiger Mittel in Betracht ziehen. Hier stellt sich\nregelm\u00e4\u00dfig die Frage, ob die Umstellung zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Sollten Sie auch Fragen hinsichtlich der rechtlichen\nSituation zum Corona-Virus haben, melden Sie sich gerne bei uns. Wir helfen\nIhnen gerne weiter. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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