{"id":8511,"date":"2020-03-27T09:53:00","date_gmt":"2020-03-27T08:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8511"},"modified":"2020-03-26T00:10:35","modified_gmt":"2020-03-25T23:10:35","slug":"coronavirus-was-ist-mit-dauerschuldverhaeltnissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/coronavirus-was-ist-mit-dauerschuldverhaeltnissen\/","title":{"rendered":"Coronavirus: Was ist mit Dauerschuldverh\u00e4ltnissen?"},"content":{"rendered":"\n<p>Liegt ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis vor, gilt grunds\u00e4tzlich, dass dieses jederzeit k\u00fcndbar ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ergibt sich aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/314.html\" title=\"&sect; 314 BGB: K&uuml;ndigung von Dauerschuldverh&auml;ltnissen aus wichtigem Grund\">\u00a7 314 Abs. 1 BGB<\/a>. Wenn der wichtige Grund darin zu sehen ist, dass die vertragliche Pflicht nicht mehr erf\u00fcllt werden kann, kann in der Regel unter Einhaltung einer Fristsetzung gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie sich die Lage zu Zeiten von Corona gestaltet, ist nicht immer leicht nachvollziehbar und ist nicht selten einzelfallabh\u00e4ngig.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Einrichtungen geschlossen&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Aufgrund der momentanen Situation kommt es zu immer weitergehenden Einschr\u00e4nkungen. So werden Fitnessstudios geschlossen und auch Theater und andere Einrichtungen werden zun\u00e4chst keine Vorstellungen geben, in der Regel aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnung und nunmehr auch zum Selbstschutz.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dennoch laufen die geschlossenen Vertr\u00e4ge weiter. Was das f\u00fcr Verbraucher hei\u00dft, ist nicht immer klar.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mitgliedsbeitr\u00e4ge m\u00fcssen nicht gezahlt werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Fall, dass das Fitnessstudio geschlossen wurde, m\u00fcssen Mitglieder den Mitgliedsbeitrag nicht mehr bezahlen, f\u00fcr diesen Zeitraum. In der Regel gilt, dass man die Gegenleistung nicht erbringen muss, wenn man die Hauptleistung nicht erh\u00e4lt. Bei einem Fitnessstudio-Vertrag ist die Leistung darin anzusehen, dass das Studio zu Sportzwecken betreten werden darf.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verbraucher k\u00f6nnen sich mit den Vertragspartnern auf ein zeitweises Ruhen der vertraglichen Pflichten einigen. F\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung jedoch gen\u00fcgt die jetzige Situation nicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Theaterabonnements<\/strong><strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die soeben dargestellten L\u00f6sungen gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche anderen Abonnements, deren Leistungen aufgrund von Corona nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen. Wenn also das Theater oder eine Einrichtung schlie\u00dfen muss, und somit nicht mehr besucht werden kann, muss der zur Zahlung Verpflichtete keine Gegenleistung erbringen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ist auch hier nicht m\u00f6glich, da die Einrichtungen nicht dauerhaft geschlossen sein werden, sondern nach \u00d6ffnung wieder frei zug\u00e4nglich sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie verh\u00e4lt sich die Lage bei Streaming- und anderen Online-Diensten?<\/strong><strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bei Streaming-Diensten und Pay-TV-Anbietern wie Sky kommt es ebenfalls zu massiven Programmausf\u00e4llen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Vor allem im Rahmen der sportlichen Programme wird es zu gro\u00dfen Ausf\u00e4llen kommen. Viele Sportvereine und Verb\u00e4nde haben ihre Saisons abgesagt bzw. lassen diese pausieren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Daher fragen sich viele Kunden von Sky oder Dazn, ob sie f\u00fcr die Abos dennoch weiterhin bezahlen m\u00fcssen der nicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Anbieter versuchen, ihr Programm weiterhin aufrecht zu halten etwa durch Dokumentation oder Wiederholungen. Hinzukommen sollen neue Formate, die durch die Anbieter bei gro\u00dfen Anbietern gekauft werden sollen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Bei monatlichen k\u00fcndbaren Abos k\u00f6nnen die Vertr\u00e4ge mit den Anbietern regul\u00e4r beendet werden. Alle anderen Vertr\u00e4ge, wie etwa Jahresabos oder Vertr\u00e4ge mit einer Laufzeit von 24 Monaten sollten abwarten und die Situation weiterhin beobachten. In der Regel werden alle Ereignisse im Nachhinein zu sehen sein, wenn diese verschoben werden mussten. Beim Anbieter Dazn k\u00f6nnen Monatsabos auch f\u00fcr bis zu vier Monate pausiert werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wie sieht es aus f\u00fcr Online-Dienste wie Microsoft Teams?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Immer wieder sind auch Anbieter wie Teams nicht zu hundert Prozent erreichbar bzw. arbeiten nicht fl\u00fcssig. Dabei wurden Nachrichten teilweise gar nicht oder nur nach mehreren Versuchen oder vom Mobiltelefon gesendet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Teams wird vor allem daf\u00fcr benutzt, Miterbeiter eines Unternehmens miteinander zu vernetzen. Insbesondere in Zeiten von Homeoffice spielt dieses Tool eine gewichtige Rolle.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bei all den genannten F\u00e4llen erbringt der Dienstleister oder Veranstalter seine vertraglich geschuldete Leistung nicht, sodass er seinen Zahlungsanspruch verliert und bereits erhaltene Leistungen zur\u00fcckzahlen muss.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Selbst wenn eine Verschiebung zu einem bestimmten Termin angeboten wird, auch wenn dies im Vertrag nicht vorgesehen ist, l\u00f6st das Problem nicht. Der Anspruch auf R\u00fcckzahlung und Stornierung einer Buchung bzw. R\u00fccktritt vom Vertrag ist auch durch Verschiebung des Termins nicht wegf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei einem beh\u00f6rdlichen Verbot liegt h\u00f6here Gewalt vor, sodass der zur Leistung verpflichtete nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/275.html\" title=\"&sect; 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht\">\u00a7 275 BGB<\/a> von seiner Leistungspflicht befreit wird, jedoch der andere Vertragspartner von seiner Gegenleistungspflicht ebenfalls. H\u00f6here Gewalt ist dann gegeben, wenn eine Situation eintritt, die die Vertragsparteien nicht beeinflussen konnten und k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Regel gilt die strikte Anwendung des R\u00fccktrittsrechts im Fall h\u00f6herer Gewalt f\u00fcr den Fall einer nur vor\u00fcbergehenden Unterbrechung der Leistung nicht und ist nicht wirksam. Zum jetzigen Zeitpunkt ist anzunehmen, dass es sich bei der Coronakrise um eine vor\u00fcbergehende Situation handelt, sodass auch ein Fall h\u00f6herer Gewalt ausgeschlossen ist.<br><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sie haben Fragen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Wir helfen Ihnen! Wenden Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei, wir helfen Ihnen umgehend und beantworten Ihre Fragen zum Coronavirus und Recht!\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen rund um das Coronavirus finden Sie auch in unserem kostenlosen Online-Helpdesk unter <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/coronavirus\">www.legalsmart.de\/coronavirus<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liegt ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis vor, gilt grunds\u00e4tzlich, dass dieses jederzeit k\u00fcndbar ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ergibt sich aus \u00a7 314 Abs. 1 BGB. 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