{"id":8513,"date":"2020-03-28T09:54:00","date_gmt":"2020-03-28T08:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8513"},"modified":"2020-03-26T00:10:41","modified_gmt":"2020-03-25T23:10:41","slug":"der-arbeitgeber-kuendigt-mich-in-der-corona-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-arbeitgeber-kuendigt-mich-in-der-corona-krise\/","title":{"rendered":"Der Arbeitgeber k\u00fcndigt mich in der Corona-Krise"},"content":{"rendered":"\n<p>Mittlerweile bleiben aufgrund der Corona-Krise Kunden aus und Gesch\u00e4fte, Bars und Restaurants m\u00fcssen nun zwangsweise zumindest zeitweise schlie\u00dfen. Selbst gro\u00dfe Konzerne wie VW und Co. stellen ihre Produktion zun\u00e4chst ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Einige Unternehmen wollen ihre Arbeitnehmer k\u00fcndigen und haben auch schon K\u00fcndigungen ausgesprochen. Ob solche K\u00fcndigungen immer m\u00f6glich und gerechtfertigt sind, zeigen wir Ihnen hier.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anwendung des KSchG<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das K\u00fcndigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn man mind. 6 Monate dem Betrieb angeh\u00f6rt und es nicht um einen Kleinbetrieb handelt, demnach mehr als zehn Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Frist und Form<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt, dass f\u00fcr jedes Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentliche K\u00fcndigungsfristen einzuhalten, die sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Diese Fristen muss der Arbeitgeber einhalten, auch in Zeiten wie der Corona-Krise. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt hier das sogenannte Betriebsrisiko.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine fristlose K\u00fcndigung wegen Corona ist nicht m\u00f6glich, allerdings kann eine ordentliche K\u00fcndigung ausgesprochen werden. Das Gehalt muss dennoch bis zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem muss die K\u00fcndigung immer schriftlich erfolgen, wie sich aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/623.html\" title=\"&sect; 623 BGB: Schriftform der K&uuml;ndigung\">\u00a7 623 BGB<\/a> ergibt. Eine K\u00fcndigung per E-Mail oder per WhatsApp ist nicht wirksam.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Personenbedingte K\u00fcndigung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn man l\u00e4nger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als zehn Arbeitnehmern besch\u00e4ftigt ist und nun in Zusammenhang mit \u201eCorona\u201c eine K\u00fcndigung erhalten hat, wird es sich in der Regel um eine personenbedingte oder eine betriebsbedingte K\u00fcndigung handeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Personenbedingt ist eine K\u00fcndigung, wenn einem Arbeitnehmer gek\u00fcndigt wird, weil er sich entweder mit dem Virus infiziert hat oder er sich in Quarant\u00e4ne begeben muss. Es ist davon auszugehen, dass K\u00fcndigungen mit dieser Begr\u00fcndung unwirksam sind. Der Arbeitnehmer kann zwar seine Arbeit nicht leisten und der Grund liegt auch in seiner Person. Allerdings ist die Abwesenheit zum einen unverschuldet und zum anderen auch bei einer vorliegenden Infektion nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum, der meist auch nicht besonders lang ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Eine personenbedingte K\u00fcndigung aus diesem Grund wird daher in der Regel nicht wirksam sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn jedoch ein Mitarbeiter mit dem Virus wurde und trotz Meldepflicht zur Arbeit kommt, ohne seine Erkrankung hinzuweisen, kann eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung denkbar sein. Dies ergibt sich daraus, dass der Arbeitnehmer seine Kollegen und die Funktionsf\u00e4higkeit des Unternehmens wissentlich gef\u00e4hrdet. Hiermit w\u00fcrde der Arbeitnehmer schuldhaft gegen seine arbeitsvertraglichen versto\u00dfen. Aber auch daf\u00fcr bedarf es einer Wiederholungsgefahr, sodass eher mit einer Abmahnung zu rechnen ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Betriebsbedingte K\u00fcndigung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Anders verh\u00e4lt sich die Lage, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt k\u00fcndigt. Wenn also Auftragsmangel herrscht oder die zwangsweise Betriebsschlie\u00dfung wegen Corona notwendig ist, kann der Arbeitgeber unter Umst\u00e4nden betriebsbedingt k\u00fcndigen \u2013 rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n<p>Voraussetzung ist, dass es zu einem Wegfall von Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten kommt. Bei Unternehmen, die direkt von dem Virus betroffen sind, ist dies naheliegend. Wenn ein Gesch\u00e4ft aufgrund beh\u00f6rdlicher Anordnung schlie\u00dfen muss, kann das Personal nicht mehr arbeiten und es bestehen keiner anderweitigen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Personal. Dabei muss es sich jedoch um einen dauerhaften Auftragsmangel handeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Da die Situation bisher nicht vollst\u00e4ndig greifbar und auswertbar ist, w\u00e4re die Entscheidung des Arbeitgebers zur K\u00fcndigung angreifbar. Insbesondere unter der Pr\u00e4misse, dass es sich bei der K\u00fcndigung als letztes Mittel handelt, also das ultima ratio darstellt, m\u00fcssen mildere Mittel in Erw\u00e4gung gezogen werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Selbst dann, wenn ein betriebsbedingter Grund existiert, muss eine Sozialauswahl gemacht werden. Der Arbeitgeber muss pr\u00fcfen, wer am meisten schutzbed\u00fcrftig ist bzw. bei einer K\u00fcndigung den geringsten Schaden erleiden w\u00fcrde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was gegen eine K\u00fcndigung getan werden kann<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Egal aus welchem Grund eine K\u00fcndigung ausgesprochen wurde, kann man innerhalb von drei Wochen ab erhalt der K\u00fcndigung gegen diese mittels einer K\u00fcndigungsschutzklage vorgehen. Wird die Frist jedoch vers\u00e4umt, ist K\u00fcndigung wirksam.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ein Vorgehen gegen eine Corona-K\u00fcndigung ist sinnvoll, es sei denn, man ist erst kurze Zeit oder in einem Kleinbetrieb besch\u00e4ftigt. Wichtig ist f\u00fcr diesen Fall die Einhaltung der dreiw\u00f6chigen Klagefrist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Sollten auch Sie von diesen Umst\u00e4nden betroffen sein und eine K\u00fcndigung zu Unrecht erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne weiter! Melden Sie sich gerne bei uns!<\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen rund um das Coronavirus finden Sie auch in unserem kostenlosen Online-Helpdesk unter <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/coronavirus\">www.legalsmart.de\/coronavirus<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mittlerweile bleiben aufgrund der Corona-Krise Kunden aus und Gesch\u00e4fte, Bars und Restaurants m\u00fcssen nun zwangsweise zumindest zeitweise schlie\u00dfen. Selbst gro\u00dfe Konzerne wie VW und Co. stellen ihre Produktion zun\u00e4chst ein. Einige Unternehmen wollen ihre Arbeitnehmer k\u00fcndigen und haben auch schon K\u00fcndigungen ausgesprochen. 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