Immer mehr Menschen schneidern sich zu Zeiten der Corona-Krise ihre Masken f\u00fcr Atem- bzw. Mundschutz selbst, um der Tr\u00f6pfcheninfektion mit dem COVID-19-Virus zu entgehen. Rechtlich gesehen sind sie aber kein Atem- oder Mundschutz. Die Bezeichnung dahingehend ist Medizinprodukten vorbehalten, demnach Masken, die klinisch bewertet und mit einer CE-Kennzeichnung versehen wurden. <\/p>\n\n\n\n
Daher m\u00fcssen Firmen oder Einzelpersonen, die diese spenden\noder verkaufen wollen, auf die richtige Bezeichnung achten.<\/p>\n\n\n\n
Bei Mund- und Atemschutzmasken handelt es sich um\nMedizinprodukte der Klasse I. Ihre Anfertigung und die Verkehrsf\u00e4higkeit\nrichtet sich nach den strengen Ma\u00dfgaben des Medizinproduktgesetz (MPG).<\/p>\n\n\n\n
Wann ein solches Medizinprodukt vorliegt, ist auch abh\u00e4ngig\nvon der subjektiven Widmung des Herstellers im Sinn einer sogenannten\nVerwendung bestimmt. Nach \u00a7 3 Nr. 1 MPG ist ein Medizinprodukt gegeben, wenn es\nvom Hersteller zur Anwendung f\u00fcr Menschen u. a. zum Zweck der Verh\u00fctung von Krankheiten\nhergestellt und dazu bestimmt ist. <\/p>\n\n\n\n
Bei medizinischen Mundschutzen ist das Hauptziel darin zu\nsehen, die \u00dcbertragung von pathogenen Mikroorganismen per Tr\u00f6pfcheninfektion\nauf andere zu verhindern. Wenn nun ein selbstgefertigter Mundschutz mit Worten\noder Namensgebungen beworben und angeboten wird, die auf einen echten\nmedizinischen Einsatzzweck schlie\u00dfen lassen, wird die selbstgemachte Maske zu\neinem Medizinprodukt im rechtlichen Sinne. <\/p>\n\n\n\n
Folge sind dann auf der einen Seite umfangreiche Test- und Kennzeichnungspflichten\n(medizinische Erprobung, CE-Kennzeichnung, Verantwortlichenkennzeichnung,\nGebrauchsanweisung) und zum anderen Anzeigepflicht des Herstellers bei der\nzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n
Hinzukommt, dass eine medizinische Irref\u00fchrung vorliegen\nkann, wenn das Produkt als infektionssch\u00fctzende und medizinisch-pr\u00e4ventive\nMa\u00dfnahme vertrieben wird, diese Wirkungen zwangsl\u00e4ufig jedoch nicht vorliegen. <\/p>\n\n\n\n
Daher ist die Bezeichnung bei Produkten dieser Art von wichtiger\nBedeutung. Bezeichnet man die selbstgefertigten Masken als \u201eAtemschutzmaske\u201c\noder \u201eMundschutz\u201c, kann von diesen ein medizinisches Funktionsversprechen\nerwartet werden, dass jedoch nicht erf\u00fcllt werden kann. <\/p>\n\n\n\n
Die selbstgen\u00e4hten Masken k\u00f6nnen an Familienmitglieder und\nFreund verschenkt werden. Es fehlt in diesen F\u00e4llen an der Au\u00dfenwirkung. Die\nMasken werden nicht nach au\u00dfen hin als Medizinprodukte bereitgestellt. <\/p>\n\n\n\n
Indem man eine unverf\u00e4ngliche, weniger medizinisch\nimplizierte Produktbezeichnung w\u00e4hlt, kann dem Problem ausgeholfen werden. Wenn\ndie Bezeichnung keinen medizinischen Einschlag aufweist, kann dementsprechend\nkeine Widmung als Medizinprodukt vorgenommen werden, sodass auch die\nmedizinrechtlichen Voraussetzungen nicht gelten. <\/p>\n\n\n\n
Man sollte bei der Produktbezeichnung demnach darauf achten,\ndass dadurch kein medizinischer Schutz impliziert wird und auch keine\nweitergehenden beschreibenden Zus\u00e4tze w\u00e4hlen, die auf eine klinische Eignung\nhindeuten k\u00f6nnen. So sind Zus\u00e4tze wie etwa \u201eCorona\u201c, \u201eVirus\u201c, \u201eCOVID-19\u201c wegzulassen.\nNur in diesen F\u00e4llen sind sie ohne Probleme frei verkehrsf\u00e4hig und d\u00fcrfen auch\nohne Beachtung des MPG an Dritte weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n
Bezeichnungen wie \u201eMundbedeckung\u201c, \u201eMund- und Nasen-Maske\u201c\noder „Behelfsmaske\u201c oder \u201eBehelfsschutz\u201c k\u00f6nnen derartige Bezeichnungen\nsein, die keine weitergehenden medizinrechtlichen Pflichten er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist von einer Verwendung des Begriffes \u201eSchutz\u201c\nabzusehen, da dieser als Hinweis auf eine medizinisch erprobte Schutzwirkung\nverstanden werden und von Abnehmern mit klinisch erprobten Atemschutzmasken\nverwechselt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Denkbar w\u00e4re die Bezeichnung als Mundschutz mit einem\nZusatz, der \u00fcber die Wirkung des selbstgen\u00e4hten Mundschutzes aufkl\u00e4rt. So w\u00e4re\nes sinnvoll, der Bezeichnung beizuf\u00fcgen, dass es sich um keine medizinische\nAtemschutzmaske handelt, der FFP-Standard nicht eingehalten wird und auch keine\nsonstigen Zertifizierungen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
Bei selbstgefertigten Masken handelt es sich um\nVerbraucherprodukte im Sinne des ProdSG. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG\nm\u00fcssen diese grunds\u00e4tzlich mit dem Namen und der Anschrift des Herstellers\ngekennzeichnet sein. Wenn damit ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Aufwand verbunden w\u00e4re,\nkann die Angabe weggelassen werden, wie sich aus S. 3 ergibt.<\/p>\n\n\n\n
Bei den selbstgefertigten Masken wird man von der Ausnahme\nausgehen k\u00f6nnen. Es handelt sich um ein Massenprodukt, das schnell\nbereitgestellt werden soll. Man kann davon ausgehen, dass das Ann\u00e4hen eines\nEtiketts mit der Herstellerkennzeichnung an jeder einzelnen Maske genauso lange\ndauern w\u00fcrde wie das Herstellen der Maske selbst. Der damit verbundene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige\nAufwand dieses Vorgangs scheint in Anbetracht der geringen Komplexit\u00e4t der\nMasken gegeben. <\/p>\n\n\n\n
Es stellt sich die Frage, ob Hersteller bzw. Betreiber\ndieser Masken haftbar gemacht werden k\u00f6nnen, wenn die Maske nicht den\nerwarteten Schutz bietet.<\/p>\n\n\n\n
Da es nicht einmal f\u00fcr Masken als anerkanntes Medizinprodukt\neinen garantierten Schutz gibt, kann dies bei Selfmade-Masken erst recht nicht erwartet\nwerden. In medizinischer Hinsicht besteht keine Garantie daf\u00fcr, dass Masken, unabh\u00e4ngig\nvon Qualit\u00e4t und Klasse, einen Eigenschutz bieten k\u00f6nnen. Bei einer Tr\u00f6pfcheninfektion\nkann das Virus auch \u00fcber andere, nicht bedeckte Schleimh\u00e4ute in den K\u00f6rper\ngelangen. Auch ist nicht garantiert, dass diese selbst keine Tr\u00f6pfen nach au\u00dfen\ndurchlassen. <\/p>\n\n\n\n
Anbieter, die dennoch Auseinandersetzungen oder Diskussionen\nverhindern wollen, sollten ihren Masken eine Entlastungserkl\u00e4rung beif\u00fcgen und\nerl\u00e4utern, dass sie zum einen nicht haften und um anderen nicht garantieren,\ndass ein Schutz gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n\n\n\n
Wir helfen Ihnen!<\/strong>\n\nWenn auch Sie Fragen haben, melden Sie sich gerne bei\nuns. Wir helfen Ihnen weiter.\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer mehr Menschen schneidern sich zu Zeiten der Corona-Krise ihre Masken f\u00fcr Atem- bzw. Mundschutz selbst, um der Tr\u00f6pfcheninfektion mit dem COVID-19-Virus zu entgehen. Rechtlich gesehen sind sie aber kein Atem- oder Mundschutz. Die Bezeichnung dahingehend ist Medizinprodukten vorbehalten, demnach Masken, die klinisch bewertet und mit einer CE-Kennzeichnung versehen wurden. Daher m\u00fcssen Firmen oder Einzelpersonen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,41],"tags":[395,6075,6069,5948,6077,6076,6073,6074,6071,6072,6078,3185,6070,3575],"class_list":["post-8534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abmahnungen-aktuell","category-zivilrecht","tag-abmahnung","tag-atemschutz","tag-atemschutzmasken","tag-corona","tag-masken","tag-medizinprodukt","tag-medizinproduktegsetz","tag-mpg","tag-mundschutz","tag-mundschutzmasken","tag-naehen","tag-schutz","tag-selfmade-masken","tag-unterlassung"],"yoast_head":"\n