Lange war es ruhig geworden um den Widerrufsjoker, nach den\nletzten Entscheidungen deutscher Gerichte. Nun bringt der EuGH wieder Bewegung\nin das Thema. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Unternehmen ihre Kunden detailliert und\ngenau \u00fcber das Widerrufsrecht belehren, Andernfalls beginnt Frist nicht zu\nlaufen.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH entschied dar\u00fcber in einem Urteil \u00fcber die\nsaarl\u00e4ndische Sparkasse.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Darlehensvertr\u00e4ge klare und\ninsbesondere f\u00fcr Verbraucher verst\u00e4ndliche Hinweise auf den Beginn von\nWiderrufsfristen enthalten, so der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in\nseiner Entscheidung vom zu einem Fall aus Deutschland (Urt. v. 26.03.2020,\nAz. C-66\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Vorausgegangen war der Entscheidung des EuGH ein\nRechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden, welcher durch\ndas Landgericht (LG) Saarbr\u00fccken zu entscheiden ist. <\/p>\n\n\n\n Konkret ging es darum, dass ein Sparkassenkunde, der dort\n2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit \u00fcber 100.000 Euro zu\n3,61 Prozent Zinsen aufgenommen hatte, den Vertrag widerrufen wollte, obwohl\neine Widerrufsfrist von 14 Tagen angegeben war. Die Frist war laut Sparkasse\njedoch bereits abgelaufen. Der Sparkassenkunde monierte nachtr\u00e4glich die\nVertragsklausel zum Widerrufsrecht und hielt diese f\u00fcr nicht wirksam. <\/p>\n\n\n\n Laut Vertrag sollte die Widerspruchsfrist anfangen zu laufen,\nsobald der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach \u00a7 492 Abs. 2 des\ndeutschen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erhalten habe. Dazu\ngeh\u00f6ren Angaben zur Art des Darlehens, zum Nettodarlehensvertrag und zur\nVertragslaufzeit. Die Angaben fehlten jedoch im Vertrag g\u00e4nzlich. \u00a7 492 Abs. 2\nBGB<\/a> verweist auf weitere Rechtsvorschriften, wie etwa auf das Einf\u00fchrungsgesetz\nzum BGB.<\/p>\n\n\n\n Anfang 2016 erkl\u00e4rte der Darlehensnehmer den Widerruf seiner\nWillenserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Kreissparkasse, um sich vom Vertrag zu l\u00f6sen.\nDie Kreissparkasse war der Ansicht, dass sie den Verbraucher ausreichend und\nordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber sein Widerrufsrecht belehrt habe, sodass die Frist f\u00fcr die\nAus\u00fcbung des Widerrufs bereits abgelaufen ist. <\/p>\n\n\n\n Der EuGH entschied auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LG\nSaarbr\u00fccken \u00fcber die Auslegung der Richtlinie \u00fcber Verbraucherkreditvertr\u00e4ge\ndahingehend, dass eine Belehrung auf diese Art nicht ausreiche, um die\nWiderrufsfrist in Gang zu setzen. <\/p>\n\n\n\n Zwar betreffe die Richtlinie keine grundpfandrechtlich\ngesicherten Darlehensvertr\u00e4ge. Ein solcher war Gegenstand des Rechtsstreits.\nDer deutsche Gesetzgeber hat jedoch die Wahl getroffen, die Regelungen der\nRichtlinie auch auf derartige Vertr\u00e4ge anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Der Verbraucher kann in F\u00e4llen wie diesem den sogenannten\nWiderrufsjoker einsetzen. Das f\u00fchrt dazu, dass der Widerruf auch lange nach der\nurspr\u00fcnglich festgelegten Frist erkl\u00e4ren kann, da die Widerrufsfrist nicht\nbegonnen habe zu laufen. <\/p>\n\n\n\n Die EU-Richtlinie \u00fcber Verbraucherkreditvertr\u00e4ge hat den\nZweck, Kunden ein hohes Ma\u00df an Schutz zu bieten, sodass Kreditvertr\u00e4ge klar und\ndeutlich zu formulieren sind und gerade die Bedingungen f\u00fcr die Widerrufsfrist\neindeutig darlegen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Eine einfache Verweisung, oder laut dem EuGH\n\u201eKaskadenverweisung\u201c, auf verschiedene gesetzliche Regelungen aus dem\nnationalen Recht k\u00f6nnen diese Klarheit nicht gew\u00e4hrleisten, sodass die hier\nstreitige Klausel nicht den Erfordernissen entspricht. Die Verweisung soll des\ndem Darlehensnehmer erm\u00f6glichen, zu pr\u00fcfen, welche Pflichtangaben im\nDarlehensvertrag erforderlich sind. <\/p>\n\n\n\n Damit widerspricht der EuGH der Auslegung der Deutschen\nGerichte, insbesondere des BGH. Dieser mutete es dem Verbraucher zu, sich mit\nden Gesetztestexten auseinanderzusetzen und zu befassen, zumal diese frei\nzug\u00e4nglich seien. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Verbraucher bedeutet die Entscheidung des EuGH, dass s\u00e4mtliche Kreditvertr\u00e4ge widerrufbar sind, ganz gleich ob es sich um einen Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit f\u00fcr Laptop und TV handelt. Der Widerrufsjoker ist also wieder da!<\/p>\n\n\n\n Die durch den EuGH monierte Widerrufsformulierung findet\nsich in den allermeisten Verbrauchervertr\u00e4gen, die ab dem 11. Juni 2010\ngeschlossen wurden. Verbraucher, die sich von ihren Vertr\u00e4gen l\u00f6sen wollen,\nk\u00f6nnen dies nunmehr fristgem\u00e4\u00df tun, da die Frist aufgrund der Fehlerhaftigkeit\nnoch nicht begonnen hat, zu laufen.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt sind damit fast 20 Millionen Autokredit- und Leasingvertr\u00e4ge von dem Widerrufsjoker betroffen, die ein Gesamtvolumen von rund 340 Milliarden Euro ausmachen.<\/p>\n\n\n\n Die Kaskadenverweisung zeigt dem Verbraucher weder den\nUmfang seiner vertraglichen Verpflichtung noch kann er \u00fcberpr\u00fcfen, ob der von\nihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enth\u00e4lt. Zus\u00e4tzlich\nerschwerend kommt hinzu, dass es ihm nicht zuzumuten ist, nachzuvollziehen, ob\ndie Widerrufsfrist, \u00fcber die er verf\u00fcgen kann, begonnen hat zu laufen.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH stellte demnach fest, dass der im streitigen\nVertrag gemachte Beweis auf deutsche Rechtsvorschriften nicht dem Anforderungen\nan eine klare und deutliche Widerrufsbelehrung gen\u00fcgt. <\/p>\n\n\n\n Sie wollen ihren Kreditvertrag widerrufen? Dann melden Sie sich gerne bei uns. Mit unseren Services zum Widerruf von Autokreditvertr\u00e4gen<\/a> oder Lebensversicherungsvertr\u00e4gen<\/a> stellen wir Ihnen bereits online L\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung. Wir helfen Ihnen aber auch bei allen anderen Vertr\u00e4gen, Chancen und Risiken abzuw\u00e4gen. Melden Sie sich gerne bei uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lange war es ruhig geworden um den Widerrufsjoker, nach den letzten Entscheidungen deutscher Gerichte. Nun bringt der EuGH wieder Bewegung in das Thema. 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Belehrung mangelhaft<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Kaskadenverweisung nicht ausreichend<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was bedeutet das Urteil?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wir helfen Ihnen gerne!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n