{"id":8541,"date":"2020-04-06T09:58:00","date_gmt":"2020-04-06T07:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8541"},"modified":"2020-04-03T12:18:27","modified_gmt":"2020-04-03T10:18:27","slug":"staatliche-hilfe-bei-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/staatliche-hilfe-bei-corona\/","title":{"rendered":"Staatliche Hilfe bei Corona"},"content":{"rendered":"\n<p>Sowohl die Bundesregierung als auch Landesregierungen\nbrachten verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg, um verschiedenen Unternehmen\nbundesweit helfen zu k\u00f6nnen in Zeiten von Corona. Die Erleichterungen im Steuerrecht\nund geplante \u00c4nderungen im Vertragsrecht sollen Folgen wie K\u00fcndigungen und\nInsolvenzen verhindern. Aufgeteilt werden k\u00f6nnen die Hilfen und Pakete in drei\ngro\u00dfe Bereiche. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bereich: Gesetzliche Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Um finanzielle Engp\u00e4sse zu vermeiden, sollen viele\nErleichterungen im Bereich Steuerrecht und Vertragsrecht eingerichtet werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Steuerliche Erleichterungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>F\u00e4llige oder f\u00e4llig werdende Einkommenssteuern sollen beim\nzust\u00e4ndigen Finanzamt zinslos bis zum 31.12.2020 gestundet werden. Auch\nVorauszahlungen k\u00f6nnen angepasst oder vollst\u00e4ndig ausgesetzt werden. Dies\ngeschieht jeweils auf Antrag bzw. nach Erbringung eines Nachweises \u00fcber die\nfinanzielle Betroffenheit. Dasselbe gilt f\u00fcr K\u00f6rperschafts- und Gewerbesteuern.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die Umsatzsteuer kann gestundet werden, wenn ein Antrag\ngestellt wird. Ebenso k\u00f6nnen hier die Vorauszahlungen ausgesetzt werden.\nHinzukommt, dass die bereits angegebene und gezahlte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung\nzur\u00fcckerhalten bzw. gestundet werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Lohnsteuern sind zwar grunds\u00e4tzlich zu bezahlen und von den\nStundungsregelunge ausgenommen. Finanz\u00e4mter sind jedoch dazu angehalten, keine\nVollstreckungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Auch sollen keine S\u00e4umniszuschl\u00e4ge\nerhoben werden. Auch hier muss dem Finanzamt alles dazu mitgeteilt werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vertragliche Pflichten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Auch Verbraucher oder Kleinstunternehmen (bis 9 Besch\u00e4ftigte\nund bis EUR 2 Mio. Umsatz p.a.) erhalten Erleichterungen f\u00fcr Zahlungs- und\nLeistungspflichten. Bis zum 30.6.2020 sind Aufsch\u00fcbe zu gew\u00e4hren und\nLeistungsverweigerungsrechte k\u00f6nnen wegen Corona geltend gemacht werden. <\/p>\n\n\n\n<p>Der Aufschub gilt f\u00fcr alle vor dem 8.3.2020 geschlossenen\nVertr\u00e4ge und nur f\u00fcr sog. Dauerschuldverh\u00e4ltnisse, nicht jedoch f\u00fcr Kauf- oder\nWerkvertr\u00e4ge, Miet- und Darlehensvertr\u00e4ge und nicht f\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n<p>Betroffene m\u00fcssen nachweisen, dass der Lebensunterhalt bzw.\ndie wirtschaftliche Grundlage gef\u00e4hrdet ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Zu beachten ist, dass das Leistungsverweigerungsrecht\nbegrenzt ist, wenn durch die Nichtleistung die wirtschaftliche Grundlage des\nVertragspartners gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Es besteht in diesen F\u00e4llen ein R\u00fccktritts-\nbzw. K\u00fcndigungsrecht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mieterschutz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Mieter sollen davor gesch\u00fctzt werden, ihre Wohnungen zu\nverlieren. So bleibt die Mietzahlungsflicht zwar bestehen. Doch der Vermieter\ndarf in der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 den Mietvertrag nicht wegen\nMietschulden k\u00fcndigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund der Folgen der\nCorona-Krise nicht zahlen kann. Die Regelung gilt sowohl f\u00fcr Unternehmen als\nauch f\u00fcr Privatpersonen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn der Mieter die Miete nur teilweise zahlt bzw. vorerst\ngar nicht leisten kann, hat er zwei Jahre Zeit, den Mietr\u00fcckstand\nauszugleichen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Darlehensvertr\u00e4ge<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Auch f\u00fcr Darlehensvertr\u00e4ge werden Erleichterungen kommen.\nVerbraucher, die die Zinsen, Tilgung oder R\u00fcckzahlung des Darlehens nicht\nleisten k\u00f6nnen, k\u00f6nnen die Stundung der Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr mind. drei\nMonate beantragen und den Darlehensvertrag hierdurch verl\u00e4ngern. Eine K\u00fcndigung\nwegen Zahlungsverzuges oder Verschlechtern der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse bis zu\nsechs Monate nach F\u00e4lligkeit ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Regelung gilt nur f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern,\ngeschlossen vor dem 15.3.2020. Auch gilt die Regelung nur dann, wenn die\nZahlung der vertraglichen Verpflichtungen den Lebensunterhalt des\nDarlehensnehmers gef\u00e4hrden w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bereich: Kurzfristige Finanzhilfen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nunmehr wurden auch Finanzhilfen zur Unterst\u00fctzung sowohl\nvom Bund als auch von den L\u00e4ndern zugesagt. Hierbei k\u00f6nnen Zusch\u00fcsse von bis zu\n8000 Euro zugesagt werden, abh\u00e4ngig vom Angebot und Program. Dabei handelt es\nsich nicht um Darlehen oder Kredite und m\u00fcssen demnach auch nicht zur\u00fcckgezahlt\nwerden. <\/p>\n\n\n\n<p>Es handelt sich um \u00dcberbr\u00fcckungshilfen, die die Liquidit\u00e4t\nder Unternehmer f\u00fcr den Zeitraum zwischen Beantragung anderer Hilfen und der Auszahlung\nvon diesen sichern sollen. Sie sind meistens an die Inanspruchnahme anderer\nHilfen, wie etwa Kredite, gebunden.<\/p>\n\n\n\n<p>In Berlin bestehen folgende Voraussetzungen: <\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der\n     Antragsteller muss beweisen, dass ein Zuschuss f\u00fcr die Sicherung der\n     beruflichen bzw. betrieblichen Existenz erforderlich ist;<\/li><li>Es\n     m\u00fcssen parallel andere Hilfsprogramme des Bundes bzw. Anspr\u00fcche aus der\n     sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z. B.\n     Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen werden;<\/li><li>Die\n     H\u00f6he des Zuschusses ist auf 5.000 Euro begrenzt, k\u00f6nnen aber ausgebaut\n     werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Anders ist es in Baden-W\u00fcrttemberg, wo keine weitergehende Inanspruchnahme\nstaatlicher Hilfen gefordert wird. <\/p>\n\n\n\n<p>Die H\u00f6he des Zuschusses richtet sich danach, wie gro\u00df das\nUnternehmen ist. &nbsp;Bis zu 9.000 Euro f\u00fcr\ndrei Monate k\u00f6nnen Solo-Selbstst\u00e4ndige und Unternehmen mit bis zu 5\nBesch\u00e4ftigten bekommen. Unternehmen mit bis zu 10 Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen bis zu\n15.000 Euro f\u00fcr drei Monate erhalten und bis zu 30.000 Euro f\u00fcr drei Monate\nk\u00f6nnen Unternehmen mit bis zu 50 Besch\u00e4ftigten bekommen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bereich: Gef\u00f6rderte Darlehen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bund und L\u00e4nder haben bisher mehrere subventionierte\nAngebote verbessert, bereitgestellt durch staatliche Banken. Dabei handelt es\nsich vor allem um bereits bestehende Angebote f\u00fcr Unternehmenskredite, f\u00fcr die\ndie staatlichen Subventionen in Form von Absicherungen der Banken verbessert\nwurden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Hausbanken werden durch die staatlichen F\u00f6rderungen\nbessere Konditionen f\u00fcr Darlehensvertr\u00e4ge anbieten k\u00f6nnen, als in diesen\nBereichen \u00fcblich ist, sodass auch hier Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen\ngeschaffen wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Unternehmen Kredite f\u00fcr Investitionen und sonstige\nDinge f\u00fcr ihren Betrieb beantragen, wird die KfW oder eine andere staatliche\nBank eines Teil des Risikos der Hausbank, sodass sich die Chancen f\u00fcr eine\nKreditzusage erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Berliner Rettungspaket richtet sich an Berliner\nUnternehmen, die mindestes 3 Jahre alt sind. Bei diesem Rettungspaket werden\nBetriebsmittel bis zu einer halben Millionen Euro mit einem zinslosen Darlehen\nmit einer Laufzeit von 2 Jahren finanziert, wobei der Kredit jedoch mit einer pers\u00f6nlichen\nB\u00fcrgschaft abzusichern ist. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir helfen Ihnen weiter!<\/strong> Wir helfen Ihnen weiter, wenn Sie Fragen zu den jeweiligen Paketen haben oder wissen wollen, ob Sie einen Anspruch haben und wie Sie diesen umsetzen k\u00f6nnen, melden Sie sich gerne bei uns! Wir haben online einen <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/coronavirus\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Corona Helpdesk (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Corona Helpdesk<\/a> sowie einen <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/coronavirus_assistent.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Online Assistenten (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Online Assistenten<\/a> bereitgestellt.  Im Helpdesk beantworten wir Ihre Fragen. Mit dem Online Assistenten k\u00f6nnen Sie herausfinden, welche stattlichen Finanzhilfen in Ihrem konkreten Fall beantragt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sowohl die Bundesregierung als auch Landesregierungen brachten verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg, um verschiedenen Unternehmen bundesweit helfen zu k\u00f6nnen in Zeiten von Corona. Die Erleichterungen im Steuerrecht und geplante \u00c4nderungen im Vertragsrecht sollen Folgen wie K\u00fcndigungen und Insolvenzen verhindern. Aufgeteilt werden k\u00f6nnen die Hilfen und Pakete in drei gro\u00dfe Bereiche. 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