Immer mehr\nArbeitgeber fragen sich, was zu tun ist, wenn es zu Ansteckungen mit Corona\nkommt bzw. ob sie sich haftbar machen, wenn es zu Ansteckungen in ihrem Betrieb\nkommt.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitgeber\nm\u00fcssen alle n\u00f6tigen Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre Mitarbeiter ergreifen. Dies ergibt\nsich aus ihrer sogenannten F\u00fcrsorgepflicht, die sich aus \u00a7 618 Abs. BGB<\/a> und \u00a7 3\nArbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergibt. <\/p>\n\n\n\n Der Schutz\nreicht von einer umfassenden Aufkl\u00e4rung aller Mitarbeiter des Betriebs \u00fcber den\nVirus und m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen gegen Ansteckungen hin zu Einf\u00fchrung von\nVerhaltensregelungen und Vornahme von Hygienema\u00dfnahmen. Im worst case kann es\nzu einer Betriebsschlie\u00dfung kommen, die mit einer Aufforderung aller\nMitarbeiter gekn\u00fcpft ist, zu Hause zu bleiben und im Homeoffice\nweiterzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n Die\nF\u00fcrsorgepflicht umfasst das Wohl und die hinreichende Ber\u00fccksichtigung der\nberechtigten Interessen des Arbeitnehmers. Daher muss der Arbeitgeber alles\ndaf\u00fcr tun, Schaden von seinen Mitarbeitern abzuwenden. Im Hinblick auf die\nCorona-Krise bestand bereits seit Wochen die Pflicht, Mitarbeiter zu sch\u00fctzen\nund aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Arbeitgeber m\u00fcssen\nnun vermehrt auf dem Laufenden bleiben, etwa durch Verfolgung offizieller\nMeldungen. Zudem m\u00fcssen sie bei neusten \u00c4nderungen diese an ihre Mitarbeiter\nweitergeben. <\/p>\n\n\n\n Hinzukommend\nmuss Aufkl\u00e4rungsarbeit betrieben werden hinsichtlich der Entstehung und\nSymptome der Krankheit, sollte dies nicht durch die Mitarbeiter selbst\nvorgenommen worden sein. Auch ist es dem Arbeitgeber auferlegt, soweit wie\nm\u00f6glich von Dienstreisen abzusehen diese ggf. abzusagen oder zu verschieben. <\/p>\n\n\n\n Auch sind alle\nMitarbeiter angehalten und aufzufordern, mitzuteilen, wenn sie innerhalb der\nletzten 14 Tage mit infizierten oder Personen, die unter dem Verdacht des\nVirus stehen, Kontakt hatten oder entgegen den Warnungen in\neiner gef\u00e4hrdeten Gegend waren.<\/p>\n\n\n\n Arbeitgeber\nm\u00fcssen Arbeitnehmer, die aus einem Auslandsaufenthalt zur\u00fcckkehren dar\u00fcber\nbefragen, ob sie sich in einer gef\u00e4hrdeten Region aufgehalten haben bzw. an\nOrten mit einem deutlich erh\u00f6hten Ansteckungsrisiko gewesen sind. Dies entspringt\nebenfalls aus der arbeitsrechtlichen F\u00fcrsorgepflicht. Er kann bei erkennbaren\nRisiken verpflichtet sein, m\u00f6gliche Ansteckungen durch zur\u00fcckkehrende\nArbeitnehmer \u00fcber Aufkl\u00e4rungs- und Vorsichtsma\u00dfnahmen zu verhindern und somit\nden Arbeitnehmer freistellen.<\/p>\n\n\n\n Bei einer\nsolchen Freistellung muss das sog. Freistellungsinteresse des Arbeitgebers das\nInteresse des Arbeitnehmers an einer vertragsgem\u00e4\u00dfen Besch\u00e4ftigung \u00fcberwiegen.\nDies ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber Grund hat, eine Erkrankung\nanzunehmen, die eine Arbeitsunf\u00e4higkeit begr\u00fcnden w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n Auch m\u00f6glich\nist eine Freistellungserkl\u00e4rung dann, wenn ein Arbeitnehmer eine\nGesundheitsgefahr f\u00fcr Kollegen und Kunden darstellt. Es gen\u00fcgt der konkrete\nVerdacht der Infizierung mit einer ansteckenden Krankheit wie etwa Corona. Der\nVerdacht ist auf sinnvolle Argumente zu st\u00fctzen. So kann der Verdacht in diesem\nFall darauf gest\u00fctzt werden, dass sich der Arbeitnehmer in einem Risikogebiet\naufgehalten ist.<\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber\nist bei einer Freistellung dieser Art von seiner Leistungspflicht entbunden und\nihm ist der Zugang zum Betrieb verweigert. Die rechtliche Grundlage dieser\nFreistellung kann insbesondere in der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher\nVorschriften (\u00a7 4 Nr.1<\/a> Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)) und in der arbeitsrechtlichen\nF\u00fcrsorgepflicht (\u00a7 241 Abs.2 BGB<\/a>) gesehen werden.<\/p>\n\n\n\n Ist der\nArbeitnehmer infolge der Viruserkrankung unverschuldet arbeitsunf\u00e4hig, so hat\ner einen Anspruch auf Fortzahlung der Verg\u00fctung nach \u00a7 3 Abs.1\nEntgeltfortzahlungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n Dabei liegt ein\nVerschulden beispielsweise dann vor, wenn der Mitarbeiter im Rahmen einer\nPrivatreise bewusst und in voller Kenntnis der Risiken gegen eine Reisewarnung\ndes Ausw\u00e4rtigen Amtes versto\u00dfen hat. Der Arbeitnehmer kann im Zuge dessen\nverpflichtet sein, auf Verlangen des Arbeitgebers die f\u00fcr die Entstehung der\nKrankheit erheblichen Umst\u00e4nde im Einzelnen darzulegen. Eine Verletzung dieser\nPflichten kann sich negativ auf seinen Anspruch auswirken. <\/p>\n\n\n\n Arbeitgeber\nsollten Ma\u00dfnahmen ergreifen, um ihre Mitarbeiter zu sch\u00fctzen. So kann ein\nPandemieplan aufgestellt werden, der alle notwendigen Informationen f\u00fcr die\nArbeitnehmer enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere\nsollten ausreichende Hygienema\u00dfnahmen bei den betrieblichen Abl\u00e4ufen eingef\u00fchrt\nund darauf geachtet werden, dass diese von allen Mitarbeitern beachtet werden.\nDazu z\u00e4hlt auch, dass umfassende Hygienemittel wie etwa Hand- und\nFl\u00e4chendesinfektionsmittel vorhanden sind.<\/p>\n\n\n\n Hinzukommen\nsollte die Einf\u00fchrung von Verhaltensregeln, etwa das h\u00e4ufige H\u00e4ndewaschen\nsollte eingef\u00fchrt werden und die Untersagung k\u00f6rperlichen Kontakts zu\nMitarbeitern.<\/p>\n\n\n\n Die Coronaschutz-Ma\u00dfnahmen\nd\u00fcrfen Mitarbeiter jedoch nicht unzumutbar belasten. Dies w\u00e4re beispielsweise\ndann der Fall, wenn das Tragen einer Maske etwa bei einem Asthmatiker zu\ngesundheitlichem Problem f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Arbeitnehmer\nsind nach \u00a7\u00a7 15<\/a>, 16 ArbSchG<\/a> verpflichtet, jede erhebliche Gefahr f\u00fcr die\nSicherheit und Gesundheit unverz\u00fcglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen\narbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen. Wenn sie dieser Pflicht nicht\nnachkommen, kann dies zu einer K\u00fcndigung f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n Wir helfen Ihnen!<\/strong> Sollten auch sie Hilfe bei Fragen der arbeitsgeberrechtlichen Pflichten, melde Sie sich gerne bei uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer mehr Arbeitgeber fragen sich, was zu tun ist, wenn es zu Ansteckungen mit Corona kommt bzw. ob sie sich haftbar machen, wenn es zu Ansteckungen in ihrem Betrieb kommt. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? 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Arbeitnehmer\nsind zu befragen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Welche Folgen ergeben sich im Falle einer\nErkrankung mit dem Coronavirus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Arbeitgeber\nsollte vorbeugende Ma\u00dfnahmen ergreifen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Gesundheitsgefahren\nm\u00fcssen dem Arbeitgeber gemeldet werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n