{"id":8550,"date":"2020-04-10T10:19:00","date_gmt":"2020-04-10T08:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8550"},"modified":"2020-04-03T12:21:36","modified_gmt":"2020-04-03T10:21:36","slug":"eugh-man-kann-klagen-wo-man-abfliegen-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-man-kann-klagen-wo-man-abfliegen-sollte\/","title":{"rendered":"EuGH: Man kann klagen, wo man abfliegen sollte"},"content":{"rendered":"\n

Reisende, die Fl\u00fcge verschieben mussten oder deren Fl\u00fcge\nausgefallen oder versp\u00e4tet sind, k\u00f6nnen aufatmen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof\n(EuGH) hat in seiner j\u00fcngsten Entscheidung klargestellt, dass bei Flugbuchung\nbei einer ausl\u00e4ndischen Fluglinie \u00fcber ein Reiseb\u00fcro nicht mehr der Firmensitz\nzwingender \u00f6rtlicher Gerichtsstand ist, sondern auch am Abflugort geklagt\nwerden kann (Az.: C-215\/18<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Fluggastrechte-VO ma\u00dfgeblich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entscheidung ist die sogenannte\nFluggastrechteverordnung (Fluggastrechte-VO). Die Verordnung ist auch in\nsolchen F\u00e4llen anwendbar, in denen ein Reisender einen Flug mit einer\nausl\u00e4ndischen Fluglinie \u00fcber ein Reiseb\u00fcro gebucht hat und nicht direkt bei der\nAirline selbst. <\/p>\n\n\n\n

Folge dieser Annahme ist, dass der Reisende die Fluglinie\nauch am Gerichtstand des Abflugortes verklagen kann. Dies entschied der EuGH in\nseinem Urteil vom 26. M\u00e4rz 2020. <\/p>\n\n\n\n

Was war geschehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Geklagt hatte eine tschechische Frau. Diese hatte bei einem\nReiseb\u00fcro in Tschechien eine Pauschalreise gebucht. Das Reiseb\u00fcro, welches die\nReise plante, buchte hierzu einen Flug, der vom d\u00e4nischen Luftfahrtunternehmen\nPrimera Air Scandinavia durchgef\u00fchrt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Der Flug von Prag nach Keflav\u00edk am 25. April 2013\nstartete dann allerdings mit einer Versp\u00e4tung von mehr als vier Stunden.\nDie Kl\u00e4gerin erhob dahingehend gegen die Primera Air Scandinavia in der\nTschechischen Republik beim Bezirksgericht Prag 8 Klage auf Ausgleichzahlung in\nH\u00f6he von 400 Euro. Sie st\u00fctze ihre Klage auf die Fluggastrechteverordnung (EG)\nNr. 261\/2004.<\/p>\n\n\n\n

Prager Gericht wandte sich an EuGH<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Da das Prager Gericht Zweifel an seiner \u00f6rtlichen\nZust\u00e4ndigkeit hatte, wandte es sich an den EuGH, der \u00fcber diese Frage vorab\nentscheiden sollte. <\/p>\n\n\n\n

Das Prager Gericht war der Ansicht, dass zum einen nach der\nVerordnung \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit (VO (EG) Nr. 44\/2001) Klagen\ngegen ein Unternehmen, das in einem bestimmten Mitgliedstaat ans\u00e4ssig ist,\ngrunds\u00e4tzlich in diesem Mitgliedstaat zu erheben seien.<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen sollen die in der Verordnung vorgesehenen Sondervorschriften\nf\u00fcr Vertragssachen, die es erlaubten, auch vor dem Gericht des Erf\u00fcllungsorts\neiner Verpflichtung Klage zu erheben, grunds\u00e4tzlich nur dann gelten, wenn\nzwischen den Parteien tats\u00e4chlich ein Vertragsverh\u00e4ltnis gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n

Klage gegen Luftfahrtunternehmen m\u00f6glich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hatte jedoch nicht mit der Airline selbst einen\nVertrag geschlossen, sondern mit einem Reiseb\u00fcro. Es stand die Frage im Raum,\nob vorliegend zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen ein\nVertragsverh\u00e4ltnis besteht oder ein solches angenommen werden kann. Dies w\u00fcrde\nes dem Fluggast erm\u00f6glichen, gegen das Unternehme eine Klage vor dem Gericht\ndes Erf\u00fcllungsortes zu erheben, weil es sich bei ihm um das Gericht des\nAbflugortes des versp\u00e4teten Fluges handelt.<\/p>\n\n\n\n

Flugastrechteverordnung auch bei fehlendem Vertrag anwendbar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Begriff des ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmens auf der\nFluggastrechteverordnung umfasst nicht nur solche Luftfahrtunternehmen umfasst,\ndie im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast einen Flug durchf\u00fchren oder\ndurchzuf\u00fchren beabsichtigen. Vielmehr sind auch solche davon umfasst, die dies\nim Namen eines Dritten \u2013 hier dem Reiseb\u00fcro – tun, mit dem der Fluggast einen\nVertrag geschlossen hat. <\/p>\n\n\n\n

Der EuGH stellte klar, dass im vorliegenden Fall die\nKl\u00e4gerin sich gegen\u00fcber dem Luftfahrtunternehmen selbst bei Versp\u00e4tung auf die\nFluggastrechteverordnung berufen kann. Dies ist auch trotz dessen m\u00f6glich, dass\nzwischen ihr und der Airline kein Vertrag geschlossen wurde. <\/p>\n\n\n\n

Ausgangslage: Pauschalreisevertrag<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der EuGH hielt fest, dass auf die Vorschriften nur\nzur\u00fcckgegriffen werden kann, wenn eine von der einen Partei gegen\u00fcber einer\nanderen Partei freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt. Eine solche sei\nauch in der \u00dcbernahme einer Reiseleistung und die damit einhergehenden\nVerpflichtungen aus der Fluggastrechte-VO durch den Vertragsschluss mit dem\nReiseb\u00fcro zu sehen. <\/p>\n\n\n\n

Er betonte, dass bei einem ausf\u00fchrenden Luftfahrtunternehmen,\ndas wie Primera Air Scandinavia mit dem der Fluggast keinen Vertrag geschlossen\nhat, ihm aber im Namen des Reiseb\u00fcros die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen\nschuldet, die sich aus der Fluggastrechteverordnung ergeben, die Vorschriften\nanwendbar bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage auf Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechte-Verordnung\nsei damit als Klage aus einer Vertragssache zu werten, entschied der EuGH. <\/p>\n\n\n\n

Klage kann vor Gericht des Abflugortes erhoben werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der EuGH h\u00e4lt fest, dass eine Klage des Fluggastes auf\nSchadensersatz wegen gro\u00dfer Flugversp\u00e4tung gegen das Luftfahrtunternehmen\nm\u00f6glich, wenn das Unternehmen nicht Vertragspartner des Fluggasts ist. Die\nKlage gegen das Luftfahrtunternehmen ist demnach vor dem Gericht des\nAbflugortes m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen!<\/strong>\n\nSollten auch Sie Fragen zu diesem Thema haben, melden\nSie sich gerne bei uns. Wir helfen Ihnen, Ihre Anspr\u00fcche zu pr\u00fcfen und geltend\nzu machen. \n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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