{"id":8552,"date":"2020-04-11T10:28:00","date_gmt":"2020-04-11T08:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8552"},"modified":"2020-04-03T12:29:27","modified_gmt":"2020-04-03T10:29:27","slug":"olg-stuttgart-dsgvo-verstoesse-sind-abmahnbar-und-%c2%a7-13-tmg-ist-neben-dsgvo-nicht-anwendbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-stuttgart-dsgvo-verstoesse-sind-abmahnbar-und-%c2%a7-13-tmg-ist-neben-dsgvo-nicht-anwendbar\/","title":{"rendered":"OLG Stuttgart: DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe sind abmahnbar und \u00a7 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!"},"content":{"rendered":"\n

Ob Verletzungen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden k\u00f6nnen oder nicht, ist eine bislang nicht eindeutig gekl\u00e4rte Frage. Wir hatten hierzu bereits berichtet.<\/a> Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte sich k\u00fcrzlich mit dieser Frage zu befassen (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Es entschied, dass DSGO-Verst\u00f6\u00dfe abgemahnt werden k\u00f6nnen und\nging im selben Zug auf \u00a7 13 Telemediengesetz (TMG<\/a>) genauer ein.<\/p>\n\n\n\n

DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe sollen abmahnbar sein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Immer noch kursiert die Frage im Raum, ob die Normen der\nDSGVO auch als Marktverhaltensregelungen verstanden werden k\u00f6nnen. Rechtsfolge\ndieser Annahme w\u00e4re, dass die Verst\u00f6\u00dfe abmahnbar w\u00e4ren. Der BGH hat sich mit\ndieser Frage noch nicht besch\u00e4ftigt bzw. bislang ist keine Entscheidung dar\u00fcber\ngef\u00e4llt worden.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferhalb der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung wird\nzumindest teilweise vertreten, dass die Datenschutzbestimmungen nach\nInkrafttreten der DSGVO keine Marktverhaltensregeln im Sinne des \u00a7 3a UWG<\/a> darstellen.\nFolge dieser Auslegung ist es, dass Verst\u00f6\u00dfe in diesem Gebiet nicht abmahnbar w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings wird unter den Gerichten auch die Ansicht\nvertreten, dass Verst\u00f6\u00dfe dieser Art abmahnbar sein k\u00f6nnen. So entschied das OLG\nHamburg in seinem Urteil vom 25.10.2018 (Az. 3 U 66\/17<\/a>), dass die Abmahnf\u00e4higkeit\ngegeben ist. <\/p>\n\n\n\n

Auch die Stuttgarter Richter halten eine Abmahnung aufgrund\nvon Datenverst\u00f6\u00dfen im Rahmen einer Verletzung des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb\n(UWG) als m\u00f6glich (Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Was war geschehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Geklagt hatte der IDO-Verband. In seiner Klage ging dieser\ngegen einen auf der Plattform eBay t\u00e4tigen H\u00e4ndler vor. Dieser gab zwar Daten\nwie etwa Informationen zu seiner Firma, die Postanschrift, Telefonnummer,\nFaxnummer und E-Mail-Adresse an, allerdings fehlte eine Datenschutzerkl\u00e4rung.\nDer Verband sprach daraufhin eine Abmahnung den H\u00e4ndler aus. <\/p>\n\n\n\n

Mangels Reaktion verklagte der Verband den H\u00e4ndler vor dem\nLandgericht (LG) Stuttgart auf Unterlassung (LG Stuttgart, 20.05.2019, Az. 35 O\n68\/18). Die Klage st\u00fctzte der Verband auf \u00a7 13 TMG<\/a> und auf die DSGVO. Das LG\nStuttgart sah jedoch den Anwendungsbereich des \u00a7 13 TMG<\/a> als Grundlage nicht\ner\u00f6ffnet, da hier die DSGVO einschl\u00e4gig w\u00e4re. Allerding handelt es sich bei den\nRegelungen der DSGVO um ein abgeschlossenes Regelungssystem, was eine Abmahnf\u00e4higkeit\nausscheiden lie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, legte\nder Kl\u00e4ger Berufung beim OLG Stuttgart ein. Er begr\u00fcndete seine Ansicht damit,\ndass \u00a7 13 TMG<\/a> weiterhin best\u00e4ndig sei. Hinzuk\u00e4me, dass auch ein Versto\u00df\ngegen die DSGVO abmahnf\u00e4hig sei, da diese keine eigenst\u00e4ndigen Sanktionen\nbeinhalte. <\/p>\n\n\n\n

OLG Stuttgart: DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe sind abmahnf\u00e4hig!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Stuttgart entschied, dass die Regelungen aus der\nDSGVP als Marktverhaltensregeln im Sinne des \u00a7 3a UWG<\/a> zu verstehen und somit\nabmahnf\u00e4hig sind.  Eine Regelung dieser\nNatur ist dann gegeben, wenn die verletzte Norm zumindest mittelbar eine Normierung\ndes Marktverhaltens im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder anderer Marktbeteiligten\nregelt. <\/p>\n\n\n\n

Das OLG Stuttgart ist der Ansicht, dass Art. 13 DSGVO<\/a> der DSGVO\nMarkverhaltensregelungen im Sinne des \u00a7 3a UWG<\/a> darstellen. Gerade das Wissen um\nNamen und Kontaktdaten des Verantwortlichen im Sinne des \u00a7 13 Abs. 1 lit. A\nDSGVO<\/a> agieren als verbrauchersch\u00fctzende Funktion und weisen damit den\nerforderlichen wettbewerblichen Bezug auf.<\/p>\n\n\n\n

Entsprechend sind die Informationen nach Art. 13 Abs. 1 lit.\nc DSGVO<\/a> (Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage f\u00fcr Verarbeitung) und Art. 13\nAbs. 2 lit. e DSGVO<\/a> zu behandeln. Auch \u00fcber einen Marktbezug verf\u00fcge die Plicht\nnach Art 13 Abs. 2 lit. A DSGVO<\/a>, die die Pflicht zur Erteilung der Information\n\u00fcber die Dauer, f\u00fcr die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder,\nfalls dies nicht m\u00f6glich ist, die Kriterien f\u00fcr die Festlegung dieser Dauer beinhaltet.\n<\/p>\n\n\n\n

Schutz von Verbrauchern und Markteilnehmern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine Norm sei dann im Interesse der Verbraucher und\nsonstigen Marktteilnehmers, wenn sie deren Informationsinteresse und\nEntscheidungs- und Verhaltensfreiheit gerade im Hinblick auf die Marktteilnahme\nsch\u00fctze. <\/p>\n\n\n\n

Dies ist hier anzunehmen, da der Gesch\u00e4ftskontakt ausreiche,\num datenschutzrechtliche Belange der Interessenten zu ber\u00fchren und daraus\nresultierende Pflichten des Anbieters zu begr\u00fcnden. <\/p>\n\n\n\n

Gerade die Art der der Kontaktaufnahme spricht f\u00fcr die\nPflicht, eine Datenschutzerkl\u00e4rung zu haben. Die Kontaktaufnahme \u00fcber\nFernkommunikationsmittel ist zwingend mit der \u00dcbermittlung personenbezogener\nDaten verbunden, sodass eine entsprechende Datenschutzerkl\u00e4rung f\u00fcr den\nVerbraucher Entscheidungshilfe daf\u00fcr sein kann, mit dem Unternehmen in Kontakt\nzu treten und damit auch Daten zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n

Gerade die Frage, was mit den Daten geschieht, kann von\ngro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr Verbraucher sein. Je umfangreicher demnach die m\u00f6gliche\nNutzung, Speicherung und Weitergabe der Daten sich gestaltet, desto weniger ist\ndamit zu rechnen, dass der Verbraucher der Datenaufnahme zustimmt. Demnach ist\ndie Datenschutzerkl\u00e4rung als Entscheidungshilfe f\u00fcr den Verbraucher dahingehend\nzu sehen, ob dieser die Gesch\u00e4ftsanbahnung erm\u00f6gliche oder nicht. <\/p>\n\n\n\n

Sind Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich\nabmahnbar?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hinsichtlich des \u00a7 13 TMG<\/a>, der die Pflichten des Dienstanbieters\ndefiniert, \u00e4u\u00dferte sich das OLG Stuttgart ebenfalls. Die Frage war, ob dieser\nneben der DSGVO anwendbar bliebt oder durch die DSGVO verdr\u00e4ngt werde.<\/p>\n\n\n\n

13 TMG normiert, dass Dienstanbieter den Nutzer vor Nutzung\netwa einer Plattform oder eines Angebots \u00fcber Art, Umfang und Zwecke der\nErhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie \u00fcber die Verarbeitung\nseiner Daten an einem Ort au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union informieren muss. <\/p>\n\n\n\n

Sowohl das OLG Hamburg als auch das OLG Stuttgart kamen zum\nErgebnis, dass die gesetzlichen Bestimmungen durch die der nach\neuroparechtlichen Richtlinien verfasste DSGVO verdr\u00e4ngt werden. Die DSGVO\nentfalte gem\u00e4\u00df Art. 288 Abs. 2 AEUV<\/a> unmittelbare Geltung ihre Wirkung. Im Kollisionsfall\nwird das nationale Recht verdr\u00e4ngt, so in diesem Fall. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In der Praxis bedeutet die Ansicht der beiden OLG, dass die\nnationale Normen durch die DSGVO verdr\u00e4ngt werden und Unterlassungsanspr\u00fcche\nnicht mehr auf die Verletzung von \u00a7 13 Abs. 1 TMG<\/a> gest\u00fctzt werden\nk\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Stuttgart hat die Revision zum BGH zugelassen und\nerkannt, dass \u201eder Rechtsstreit (\u2026) Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung\nauf(wirft). Sowohl die Frage, ob Wirtschaftsverb\u00e4nden eine Klagebefugnis\nzusteht als auch die Frage, ob es sich bei Artikel 13 DSGVO<\/a> um\nMarktverhaltensregeln handelt, wird im Schrifttum lebhaft diskutiert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen!<\/strong>\n\nSollten auch Sie Fragen zu diesem Thema haben, melden\nSie sich gerne bei uns. Auch bieten wir auf unserer Webseite einen DSGVO-Fragebogen<\/a> an,\nmit dem Sie pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob Ihr Unternehmen fit f\u00fcr die DSGVO ist. Au\u00dferdem\nhaben wir ein DSGVO Website Update<\/a> f\u00fcr Sie zum Festpreis. Sprechen\nSie uns bei Frage einfach unverbindlich an. Wir helfen Ihnen gerne!\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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