{"id":8554,"date":"2020-04-13T10:31:00","date_gmt":"2020-04-13T08:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8554"},"modified":"2020-04-03T12:33:54","modified_gmt":"2020-04-03T10:33:54","slug":"welche-regeln-gelten-fuer-vertraege-in-zeiten-von-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/welche-regeln-gelten-fuer-vertraege-in-zeiten-von-corona\/","title":{"rendered":"Welche Regeln gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge in Zeiten von Corona?"},"content":{"rendered":"\n

Veranstaltungen m\u00fcssen ausfallen, Betriebe m\u00fcssen schlie\u00dfen.\nDie Folge von vielen Schlie\u00dfungen ist, dass Vertr\u00e4ge nicht erf\u00fcllt werden\nk\u00f6nnen. Was das hei\u00dft und welche Regelungen gelten, erfahren Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

Ist Corona ein Fall h\u00f6herer Gewalt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Unter „h\u00f6herer Gewalt“ ist in der Regel ein von\nau\u00dfen kommendes, unverschuldetes, unabwendbares Ereignis ohne betrieblichen\nZusammenhang zu verstehen. Oft wird dies in Vertr\u00e4gen durch die Aufz\u00e4hlung bestimmter\nBeispiele pr\u00e4zisiert. Meist sind damit Kriege und Naturkatastrophen gemeint. <\/p>\n\n\n\n

Epidemien oder sonstige Ausbr\u00fcche von Krankheiten und\nSeuchen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich einen Fall \u201eh\u00f6herer Gewalt\u201c darstellen. Diesen\nFall sehen viele sog. Force Majeure-Klauseln in unterschiedlichen Liefervertr\u00e4gen\nvor.<\/p>\n\n\n\n

Wenn ein Ereignis h\u00f6here Gewalt eintritt, werden betroffene\nVertragsparteien zumindest tempor\u00e4r, mitunter aber auch dauerhaft, von ihren\nVertragspflichten befreit, ohne dass Schadenersatzpflichten eintreten.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem kann man bei Produktionsausf\u00e4llen an Standorte in\nden besonders betroffenen chinesischen oder italienischen Provinzen von einem\nFall h\u00f6herer Gewalt auch im Sinne der Force-Majeure-Klauseln ausgehen. <\/p>\n\n\n\n

Hinzukommt, dass eine Vielzahl an beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen zu\nenormen Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren. Vor allem Ausgangssperren, amtliche\nReisewarnung der Bundesregierung Einstufung der WHO als gesundheitliche Notlage\nmit internationaler Tragweite sprechen daf\u00fcr, einen Fall h\u00f6herer Gewalt\nanzunehmen ist. Auch die chinesische Au\u00dfenhandelsbeh\u00f6rde CCPIT hat bereits \u00fcber\n1.600 Zertifikate an Firmen dar\u00fcber ausgestellt, dass sie aufgrund von\nUmst\u00e4nden, die au\u00dferhalb ihrer Kontrolle liegen, ihre internationalen\nvertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Bereits in vergangener Zeit wurde beispielsweise im\nZusammenhang mit der SARS-Epidemie 2003  h\u00f6here\nGewalt bejaht. So hat das AG Augsburg im Jahr 2004 entschieden, dass es sich\nbei der Epidemie SARS um einen Fall h\u00f6herer Gewalt handelt. In diesem Fall ging\nes um den R\u00fccktritt von einer Reise. Es entschied, dass bei Vorliegen einer Gef\u00e4hrdung\nvon einer Reise wegen h\u00f6herer Gewalt zur\u00fcckgetreten werden kann (Urt. v. 9.\nNovember 2004 –  14 C 4608\/03<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Auch bei der im Jahr 1992 ausgesprochenen Cholera-Epidemie\nwurde vom AG Homburg ein Fall h\u00f6herer Gewalt angenommen (Urt. v. 2. September\n1992 \u2013 2 C 1451\/92<\/a>-18).<\/p>\n\n\n\n

Unm\u00f6glichkeit und Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage als\nRechtsgrundlage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei h\u00f6herer Gewalt wird grunds\u00e4tzlich auf die Regelungen der\nUnm\u00f6glichkeit nach \u00a7 275 BGB<\/a> und des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7\n313 BGB<\/a> abgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Wenn eine Leistung unm\u00f6glich oder unzumutbar, f\u00fchrt \u00a7 275\nBGB<\/a> zum Wegfall der Leistungspflicht bzw. zu einem Leistungsverweigerungsrecht.\nIn der Regel wird in der Rechtswelt auch vertreten, dass \u00a7 275 BGB<\/a> auch bei\neiner vor\u00fcbergehenden Unm\u00f6glichkeit der Leistungserbringung f\u00fcr die jeweilige\nDauer des Leistungshindernisses anzuwenden ist.<\/p>\n\n\n\n

Ist die Leistung f\u00fcr eine Partei nicht mehr m\u00f6glich bzw.\nunzumutbar, entf\u00e4llt gem. \u00a7 326 Abs. 1 BGB<\/a> auch der Anspruch auf die\nGegenleistung. Die andere Partei kann gem. \u00a7 326 Abs. 5 BGB<\/a> vom\nVertrag zur\u00fccktreten und der Vertrag muss r\u00fcckabgewickelt und die bis dahin\nempfangenen Leistungen sind zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n\n\n\n

Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 313 BGB<\/a> nachtr\u00e4glich angepasst\nwerden, wenn sich die Umst\u00e4nde, auf denen die Vertr\u00e4ge basieren, ver\u00e4ndert\nhaben und den Parteien das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden\nkann. Wenn eine Anpassung nicht m\u00f6glich ist, kann der Vertrag beendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Vertragliche Vereinbarung pr\u00fcfen <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sofern das Unternehmen Vertr\u00e4ge mit Kunden nicht mehr\nerf\u00fcllen kann, etwa weil es Corona-Virus-bedingt zu Lieferengp\u00e4ssen kommt oder\nLieferschwierigkeiten abzusehen sind, sollten die entsprechenden Vertr\u00e4ge\numgehend auf etwaige Force Majeure-Klauseln gepr\u00fcft werden. <\/p>\n\n\n\n

Wenn eine solche Klausel nicht vorhanden ist, muss gepr\u00fcft\nwerden, ob das anwendbare Recht gesetzliche Regelungen f\u00fcr F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt\nbeinhaltet und wie die Inhalte dieser Regelungen sind. <\/p>\n\n\n\n

Rechtsfolgen bei Bejahung H\u00f6herer Gewalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zwar kommt es in F\u00e4llen H\u00f6herer Gewalt zu verschiedenen\nLeistungsausf\u00e4llen bzw. Verz\u00f6gerungen der Leistungen. Dies f\u00fchrt jedoch nicht\nautomatisch zu Schadensersatzanspr\u00fcchen, Aufwendungsersatz oder der M\u00f6glichkeit,\nden Vertrag einseitig mit der Berufung auf die Umst\u00e4nde der H\u00f6heren Gewalt zu\nbeenden. Wenn ein Fall h\u00f6herer Gewalt gegeben ist, werden die Parteien von\nihren Hauptleistungspflichten befreit und es gibt in diesen F\u00e4llen keinen\nAnspruch auf Schadensersatz.<\/p>\n\n\n\n

Auch k\u00f6nnen die Vertragspflichten zun\u00e4chst f\u00fcr die Dauer der\nunerwarteten Situation ausgesetzt werden und am Ende des au\u00dferordentlichen\nEreignisses wiedereingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Force-Majeure-Klausel bzw. Regelung \u00fcber F\u00e4lle\ndieser Art sollte eine Anzeigepflicht eingebaut bzw. diese bei gesetzlicher\nKlausel hinreichend ber\u00fccksichtig werden. Das bedeutet, dass der Lieferung\nseine Kunden unverz\u00fcglich von eingetroffenen oder drohenden Lieferausf\u00e4llen\ninfolge eines konkret zu benennen Ereignisses h\u00f6herer Gewalt informieren muss.\nErfolgt die Anzeige diesbez\u00fcglich gar nicht oder mit Versp\u00e4tung, kann der Lieferant\nsich mitunter nicht mehr auf die h\u00f6here Gewalt berufen und wird so nicht von\nseinen Lieferpflichten freigestellt. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zu empfehlen ist, sich mit dem Gesch\u00e4ftspartner zu einigen\nund die rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur H\u00f6heren Gewalt als\nArgumentationsgrundlage zu nehmen. <\/p>\n\n\n\n

Wenn neue Vertr\u00e4ge geschlossen werden sollen, ist die\nAufnahme einer speziellen Klausel zur H\u00f6heren Gewalt zu empfehlen, die\nspezifizieren soll, wann H\u00f6here Gewalt vorliegt und wie mit dieser umzugehen\nist.<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen!<\/strong>\n\nSollten auch Sie Fragen haben, melden Sie sich gerne\nbei uns. \n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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