Nunmehr schaltete sich auch die d\u00e4nische\nDatenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde zur aktuellen Frage, wann eine Einwilligung in das\nSetzen von Cookies den Erfordernissen der DSGVO gen\u00fcgt, ein.<\/p>\n\n\n\n
Die d\u00e4nische Aufsichtsbeh\u00f6rde bewertet diese Frage\ndahingehend, dass die meisten derzeitigen Cookie-Consent-Banner in ihrer aktuellen\nForm gegen die Datenschutzregeln der DSGVO versto\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hielt in seiner\nEntscheidung vom 1. Oktober 2019 fest, dass der Einsatz von Cookies, die f\u00fcr\nden Websitebetrieb selbst nicht unbedingt erforderlich sind, immer eine\nausdr\u00fcckliche Nutzungseinwilligung durch den Nutzer f\u00fcr jedes einzelne Cookie\nvoraussetzt. <\/p>\n\n\n\n
Diese Ansicht gelte unabh\u00e4ngig davon, ob personenbezogene\nDaten durch das Cookie verarbeitet werden sollen oder nicht (Urt. v.\n01.10.2019, Az. C-673\/17<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Hinzukommt, dass f\u00fcr die Wirksamkeit der Cookie-Einwilligung\neine umf\u00e4ngliche Aufkl\u00e4rung des Seitenbesuchers \u00fcber die Funktionsweise jedes\neinzelnen Cookies stattfinden werden muss. Dies muss noch vor der\nEinwilligungserteilung geschehen. <\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne gen\u00fcgen die Cookie-Banner, die generell \u00fcber\nden Einsatz von Cookies informieren und sich \u00fcber eine Best\u00e4tigungs-Schaltfl\u00e4che\netwa mit der Aufschrift \u201eOK\u201c wegklicken lassen, diesen Anforderungen nicht. In\ndiesen F\u00e4llen mangelt es an der erforderlichen Freiwilligkeit der Einwilligung\nzur Datenverarbeitung.<\/p>\n\n\n\n Die d\u00e4nische Datenschutzbeh\u00f6rde hatte \u00fcber eine Beschwerde\nzu einem Cookie-Banner auf einer d\u00e4nischen Website zu entscheiden. Wenn die\nWebsite zum ersten Mal aufgerufen wird, hat der Besucher der Website bzgl. Der\nCookie-Einwilligung zwei M\u00f6glichkeiten. Entweder k\u00f6nnen die Cookies wie\nvorgegeben mit einem \u201eOK\u201c akzeptiert werden oder man kann die M\u00f6glichkeit\n\u201eCookie Einstellungen\u201c ausw\u00e4hlen. <\/p>\n\n\n\n Entscheidet man sich f\u00fcr das \u201eOK\u201c, wird bei dem Klick darauf\ndas Setzen aller vorausgew\u00e4hlten Cookies akzeptiert und das Besuchen der\nWebsite wurde er\u00f6ffnet. Folgende Erkl\u00e4rungen wurden hinsichtlich der Cookies\ndurch den Website-Betreiber gegeben. So hie\u00df es dort: <\/p>\n\n\n\n „(\u2026) [Wir] verwenden Cookies, um [die Website]\nbenutzerfreundlicher zu machen, Ihnen eine bessere Erfahrung zu bieten und\ngezielt zu vermarkten. Wenn Sie hier auf OK klicken, stimmen Sie dem zu. Sie\nk\u00f6nnen Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Lesen Sie mehr in unseren\nDatenschutzbestimmungen.“<\/p>\n\n\n\n Bei Anklicken der \u201eCookie Einstellungen\u201c erschien ein Men\u00fc,\nwelches dem Nutzer die Konkretisierung seiner Cookie-Einstellungen gestattete.\nIn diesem Bereich kann der User verschiedene Einstellungen f\u00fcr verschiedene\nKategorien vornehmen.<\/p>\n\n\n\n Der Website-Betreiber erachtete seine Verpflichtungen\nhinsichtlich des Einholens einer wirksamen Einwilligung durch diese\nVorgehensweise als angemessen erf\u00fcllt an. Vor allem die M\u00f6glichkeit, eine\ndifferenzierte Einwilligung vorzunehmen, in dem der Besucher durch die Auswahl\n\u201eCookie Einstellungen\u201c Cookies annehmen aber auch abw\u00e4hlen k\u00f6nne, entspreche\nden rechtlichen Verpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n Die d\u00e4nische Datenschutzbeh\u00f6rde entschied mit Beschluss vom\n11. Februar 2020, dass Cookie-Banner bzw. Cookie-Consent-Tools, die den Nutzern\nnur die Wahl zwischen \u201eOK\u201c bzw. \u201eCookie Einstellungen\u201c geben, nicht den\ndatenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen und damit datenschutzwidrig sind.<\/p>\n\n\n\n Sie begr\u00fcndete ihre Ansicht damit, dass es an der n\u00f6tigen\nFreiwilligkeit und Informiertheit fehle und erschwerend hinzukommt, dass ein\nVersto0 gegen den Grundsatz der Transparenz nach Art. 5 Abs. 1 lit. A DSGVO<\/a>\ngegeben sei. <\/p>\n\n\n\n Die Beh\u00f6rde stellte fest, dass eine Freiwilligkeit nicht\ngegeben ist, wenn die Person keine echte und freie Wahl treffen kann. Dies\nw\u00fcrde dem Zweck der freiwilligen Bedingung zuwiderlaufen. Dieser best\u00fcnde\ndarin, dass eine Transparenz f\u00fcr betroffenen Personen geschaffen wird, um so\ndie Wahl und Kontrolle \u00fcber pers\u00f6nliche Daten sicherzustellen. <\/p>\n\n\n\n Insoweit muss bei einer Datenverarbeitung mit mehreren\nZwecken eine separate Zustimmung f\u00fcr jeden einzelnen Zweck eingeholt werden\nmuss. <\/p>\n\n\n\n Die Datenschutzbeh\u00f6rde sieht in den Teilvorg\u00e4ngen, f\u00fcr die\nein Besucher durch die Auswahl des \u201eOK\u201c seine Zustimmung erteilt, mehrere\nunterschiedliche Zwecke. Zum einen wird in die \u201eErfassung personenbezogener\nDaten, um Statistiken dar\u00fcber zu erstellen\u201c und zum anderen in\n\u201everhaltensbasiertes Marketing, bei dem die Erfassung personenbezogener Daten\nstattfindet, um Besucher \u00fcber Websites hinweg zu verfolgen und Anzeigen f\u00fcr\njeden Besucher durch Profilerstellung zu personalisieren\u201c eingewilligt.<\/p>\n\n\n\n Die Datenschutzbeh\u00f6rde sieht in dieser Vorgehensweise keine\nausreichende freie Wahl gegeben, verschiedene Zwecke zu identifizieren und zu\nakzeptieren bzw. zu verwerfen. Dies k\u00f6nne durch nur eine einzige Einwilligung\nnicht gew\u00e4hrleistet werden. <\/p>\n\n\n\n Die M\u00f6glichkeit, die verschiedenen Zwecke durch die Auswahl\nvon \u201eDetails anzeigen\u201c auszuw\u00e4hlen bzw. die vorget\u00e4tigte Auswahl aufzuheben,\ngen\u00fcge nicht den Anforderungen an die Freiwilligkeit der Einwilligung, da die\nM\u00f6glichkeit nicht mittelbar wahrnehmbar ist, sondern weitere Klicke bedarf.<\/p>\n\n\n\n Auch sei die Informiertheit der Einwilligung nicht gegeben.\nUm dies zu erf\u00fcllen, m\u00fcssen Informationen etwa \u00fcber die\nDatenverarbeitungsvorg\u00e4nge den Betroffenen bereitgestellt werden. Diese m\u00fcssen\nderart gefasst sein, dass die betroffenen Personen sie verstehen k\u00f6nnen. Es ist\ndaher eine einfache, leicht verst\u00e4ndliche und leicht zug\u00e4ngliche Form zu w\u00e4hlen.\nDie Informationen sind vor Zustimmung an den betroffenen Personenkreis zu\nrichten. <\/p>\n\n\n\n Auch liegt der d\u00e4nischen Beh\u00f6rde zufolge ein Versto\u00df gegen den\nGrundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO<\/a> vor. Sie ist der\nAnsicht, „dass es ebenso leicht sein sollte, die Zustimmung zur\nVerarbeitung personenbezogener Daten nicht zu erteilen, wie sie\nbereitzustellen.“<\/p>\n\n\n\n Die oben genannten Schaltfl\u00e4chen gen\u00fcgen dem\nTransparenzgebot nicht, da hier weitere Schritte erst hinzukommen m\u00fcssen, damit\ndie betroffene Person die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten\nverweigern kann. Erst nach weiteren Klicks wird eine Ansicht zu detaillierten\nEinstellungen m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Zwar sind die Ansichten der d\u00e4nischen Beh\u00f6rde nicht zwingend\nauch ma\u00dfgeblich f\u00fcr Deutschland und hier ans\u00e4ssige H\u00e4ndler und Unternehmen, die\nWebsites betreiben. <\/p>\n\n\n\n Es ist jedoch nicht g\u00e4nzlich abzuweisen, dass diese als\nherrschende Meinung im DSVO-Geltungsbereich etabliert werden k\u00f6nnen. Sollten\ndie hier aufgez\u00e4hlten Grunds\u00e4tze zur Freiwilligkeit der Einwilligung und\nTransparenz sowie Informiertheit Allgemeing\u00fcltigkeit erlangen, m\u00fcssen sich auch\nviele deutsche Website-Betreiber Gedanken machen.<\/p>\n\n\n\n Auch in Deutschland wird \u00fcberwiegend die hier beschriebene,\nin der d\u00e4nischen Website verbauten \nCookie-Consent-L\u00f6sung nahezu identisch eingebaut. <\/p>\n\n\n\n Wir helfen Ihnen!<\/strong>\n\nWir bieten auf unserer\nWebseite einen DSGVO-Fragebogen<\/a> an,\nmit dem Sie pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob Ihr Unternehmen fit f\u00fcr die DSGVO ist. Au\u00dferdem\nhaben wir ein DSGVO Website Update<\/a> f\u00fcr Sie zum Festpreis. Sprechen Sie uns bei Frage einfach\nunverbindlich an. Wir helfen Ihnen gerne!\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nunmehr schaltete sich auch die d\u00e4nische Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde zur aktuellen Frage, wann eine Einwilligung in das Setzen von Cookies den Erfordernissen der DSGVO gen\u00fcgt, ein. Die d\u00e4nische Aufsichtsbeh\u00f6rde bewertet diese Frage dahingehend, dass die meisten derzeitigen Cookie-Consent-Banner in ihrer aktuellen Form gegen die Datenschutzregeln der DSGVO versto\u00dfen. 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Wie entschied die d\u00e4nische Beh\u00f6rde? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Freiwilligkeit f\u00fcr rechtssichere Einwilligung notwendig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Informiertheit der Einwilligung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Transparenzgebot<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n