{"id":8569,"date":"2020-04-27T09:48:00","date_gmt":"2020-04-27T07:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8569"},"modified":"2020-04-26T19:56:23","modified_gmt":"2020-04-26T17:56:23","slug":"entschaedigung-bei-betriebsschliessung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/entschaedigung-bei-betriebsschliessung\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digung w\u00e4hrend der Corona-Krise"},"content":{"rendered":"\n

Viele Unternehmen haben in der Corona-Krise mit gro\u00dfen Herausforderungen zu k\u00e4mpfen. Das betrifft die Abwendung einer Betriebsschlie\u00dfung und das Managen des Unternehmens selbst. Nicht selten wurden in der vergangenen Woche immer mehr Betriebe geschlossen. Das betraf Unternehmen aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Sport- und Freizeiteinrichtungen und andere Gewerbetreibende. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr betroffene Unternehmen stellt sich immer wieder und \u00f6fter die Frage, ob es neben den bereits erlassenen staatlichen Rettungspaketen weitere Entsch\u00e4digungen bzw. Schadenersatzanspr\u00fcche wegen der beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschlie\u00dfungen gibt.<\/p>\n\n\n\n

Entsch\u00e4digung nach dem Infektionsschutzgesetz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gt der Arbeitgeber als Inhaber eines Unternehmens das Betriebsrisiko.<\/p>\n\n\n\n

Im Gesetz zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz \u2013 IfSG<\/a>) sind beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen erw\u00e4hnt und etwaige daraus resultierende Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche geregelt. Dass die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen rechtm\u00e4\u00dfig sind, ist nunmehr unstreitig nach der \u00fcberwiegenden Meinung verschiedener Rechtsexperten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Es stellt sich dennoch die Frage, ob die Ma\u00dfnahmen dennoch einen Entsch\u00e4digungsanspruch der Betroffenen begr\u00fcnden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Es kommt in diesen F\u00e4llen darauf an, ob die Ma\u00dfnahmen der Ausbreitung des Coronavirus bzw. allgemeiner gesagt, der Ausbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten dienen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7\u00a7 16<\/a> und 17 IfSG<\/a> und \u00a7 65 IfSG<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die \u00a7\u00a7 16<\/a>, 7 IfSG<\/a> erlauben Beh\u00f6rden, alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Neuansteckungen zu verhindern. Ma\u00dfnahmen dieser Art sind gem\u00e4\u00df \u00a7 65 IfSG<\/a> entsch\u00e4digungspflichtig, <\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfnahmen, die die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer und bereits akut eingetretener Krankheiten zum Ziel haben, sind auf \u00a7 28 IfSG<\/a>. Ma\u00dfnahmen, die der Bek\u00e4mpfung einer grassierenden Epidemie nach \u00a7 28 dienen, sind nicht entsch\u00e4digungspflichtig.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Fall ist von individuellen Krankheitsf\u00e4llen auszugehen, die konkret bei einem betroffenen Unternehmen festgestellt wurden und sofort bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Eine solche Feststellung hinsichtlich eines akuten Befalls konnte durch die Beh\u00f6rden bei den jeweiligen Unternehmen nicht feststellen, sodass hier ein m\u00f6glicher Ansteckungsverdacht nur vermutet werden kann. <\/p>\n\n\n\n

Damit handelt es sich bei den Schlie\u00dfungen der Betriebe um eine Ma\u00dfnahme, die die Ausbreitung des Virus verhindern soll und somit um eine Infektionsprophylaxe nach \u00a7 16 IfSG<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn eine soeben erl\u00e4uterte Ma\u00dfnahme vorliegt, besteht ein nach \u00a7 65 IfSG<\/a> Anspruch auf Entsch\u00e4digung. Die H\u00f6he richtet sich nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Schadensersatzrechts. Damit ist der Gesch\u00e4digte so zu stellen, wie er ohne die Anordnung stehen w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n

Richtiger Anspruchsgegner ist das jeweilige Bundesland, in dem die Anordnung erlassen wurde. Dabei sind die Landgerichte des jeweiligen Landes am Ort des Firmensitzes zust\u00e4ndig, wenn es zu einer Klage kommen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Entsch\u00e4digung nach \u00a7 56 Abs. 1 IfSG<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch kommt eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 56 Abs. 1 IfSG<\/a> in Betracht. Es stellt sich die Frage, ob Betriebsschlie\u00dfungen gleichzusetzen mit den T\u00e4tigkeitsverboten aufgrund des IfSG sind, wird aber bei n\u00e4herer Betrachtung des Sinn und Zwecks mit ja zu beantworten. <\/p>\n\n\n\n

Hierbei ist der Rechtsgedanke des sog. Sonderopfers heranzuziehen. Betriebsschlie\u00dfungen stellen einen enteignenden Eingriff dar, der \u00fcber \u00a7 28 IfSG<\/a> gerechtfertigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Anspruchsgrundlagen bei Betriebsschlie\u00dfungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In Betracht kommen auch allgemeine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht der jeweiligen Bundesl\u00e4nder, die neben den Regelungen in dem IfSG ebenfalls anwendbar sind. <\/p>\n\n\n\n

Die bundesl\u00e4ndereigenen Gesetze zum Gefahrenabwehr- und Ordnungsrecht sehen f\u00fcr sog. Nichtst\u00f6rer vor, dass sie Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche haben k\u00f6nnen. Unternehmen w\u00e4ren in diesem Sinne als Nichtst\u00f6rer anzusehen. Ein Entsch\u00e4digungsanspruch ist dann gegeben, wenn die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig war, hier die angeordnete Betriebsschlie\u00dfung. Die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche sind verschuldensunabh\u00e4ngig. <\/p>\n\n\n\n

Es sollte genau gepr\u00fcft werden, dass der Anspruch auf Entsch\u00e4digung einzelfallabh\u00e4ngig ist. So ist genau zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit ein konkreter Schaden durch die beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme entstanden ist. Wenn ein Anspruch besteht, sollte dieser schnellstm\u00f6glich bei der jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde geltend gemacht werden, um etwaige Fristen zu wahren etc. <\/p>\n\n\n\n

Anspr\u00fcche bei beh\u00f6rdlichen rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn die Ma\u00dfnahme der Beh\u00f6rde rechtswidrig war, gelten die soeben genannten Grunds\u00e4tze ebenfalls und erst recht. Es kommt neben Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen aus \u00a7 56 Abs. 1 IfSG<\/a> auch die Entsch\u00e4digungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht in Betracht. Ebenso sind Amtshaftungsanspr\u00fcche denkbar, die auch verschuldensunabh\u00e4ngig gelten.<\/p>\n\n\n\n

OV M\u00fcnster hat bereits in einem Fall entschieden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betriebsschlie\u00dfung aufgrund der Allgemeinverf\u00fcgung in Nordrhein-Westfalen rechtm\u00e4\u00dfig war (Beschl. v. 06.04.2020 \u2013 13 B 398\/20<\/a>.NE). <\/p>\n\n\n\n

Das Oberverwaltungsgericht stellte dabei fest, dass das durch die Betriebsuntersagung betroffene Berufsfreiheit den Schutz von Leben und Gesundheit nicht \u00fcberwiege und damit zur\u00fccktreten m\u00fcsse. <\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzend stellte das Gericht fest, dass die betroffene Regelung rechtm\u00e4\u00dfig ist und aufgrund des IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage gegeben war. Die konkrete Betriebsuntersagung verletzte das betroffene Unternehmen nicht unangemessen in seinen Rechten, sodass diese rechtm\u00e4\u00dfig gewesen ist. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die \u201eBetriebsschlie\u00dfungen\u201c auf der Grundlage von oder unter Berufung auf Vorschriften des IfSG k\u00f6nnen Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche der Betroffenen auf Ausgleich dadurch verursachter Verm\u00f6gensnachteile begr\u00fcnden. Diese k\u00f6nnen neben anderen staatlichen Hilfspaketen geltend gemacht werden. <\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen gerne!<\/strong> Sollten Sie betroffen sein oder Fragen zu diesem und anderen Themen haben, melden Sie sich gerne bei uns.\u00a0Wir helfen mit innovativen L\u00f6sungen bei der Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Rechte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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