Bund und L\u00e4nder haben innerhalb der Corona-Krise h\u00f6chst schnell reagiert, und durch staatliche Sorforthilfen und Hilfspaketen Unternehmen innerhalb der nunmehr entstandenen wirtschaftlichen Engp\u00e4sse durch die schwere Zeit geholfen bzw. tun dies noch immer. So sollen auf Existenzgef\u00e4hrdungen reagiert werden und Unternehmen vor der drohenden Insolvenz gesch\u00fctzt werden. <\/p>\n\n\n\n
Besonders betroffen von der Krise sind Kleinunternehmen bzw. Kleinunternehmer und Einzelselbstst\u00e4ndige. Sie k\u00f6nnen momentan sogenannte Soforthilfen im Rahmen einer einmaligen Subventionszahlung beantragen. <\/p>\n\n\n\n
Wenn diese ausgezahlt wurde, ist die Frage, f\u00fcr welche Ausgaben die Soforthilfe zu nutzen ist. Es stellt sich immer h\u00e4ufiger die Frage, welche Kosten mit den Soforthilfen rechtm\u00e4\u00dfig abgedeckt werden d\u00fcrfen. So stellen sich viele die Frage, ob auch private Lebensunterhaltskosten dadurch gedeckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Laut staatlicher Nutzungsbestimmung sollen die sogenannten Corona-Soforthilfen die betroffenen Unternehmer ausschlie\u00dflich dahingehend unterst\u00fctzen, dass sie ihre wirtschaftliche Existenz sichern k\u00f6nnen und damit den unternehmerischen Bestand des Unternehmens gew\u00e4hrleistet werden kann. <\/p>\n\n\n\n
In diesem Sinne ist es Sinn und Zweck der Hilfspakete, dass vor allem wirtschaftliche Engp\u00e4sse bzw. Liquidit\u00e4tsprobleme \u00fcberbr\u00fcckt werden sollen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Verwendung f\u00fcr private Zwecke nicht m\u00f6glich sein soll und eben nur wirtschaftliche unternehmerische Ausgaben davon gedeckt werden sollen. Die Ausgaben m\u00fcssen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb des Unternehmens bzw. der Durchf\u00fchrung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit stehen.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df einem Informationspaper der Bundesregierung sollen mit den Soforthilfen die laufenden Betriebskosten abgedeckt werden. Dazu geh\u00f6ren die Zahlung der Mieten etwa f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, Kredite f\u00fcr Betriebsr\u00e4ume, Leasingwagen und Aufwendungen f\u00fcr Betriebsmittel.
\nGrunds\u00e4tzlich gilt: eine Verwendung f\u00fcr den Lebensunterhalt nicht rechtm\u00e4\u00dfig<\/p>\n\n\n\n
Aus diesen Informationen l\u00e4sst sich schlussfolgern, dass die die Corona-Soforthilfen nur daf\u00fcr gedacht sind, zur Deckung solcher Kosten beizutragen, die durch erwerbsm\u00e4\u00dfigen bzw. gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Sach- und Finanzaufwand entstehen.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Sinne sind die Soforthilfen nicht f\u00fcr private Ausgaben zu verwenden, die bei den Unternehmern jeweils privat anfallen. Wenn also der Unternehmer die Sorforthilfe f\u00fcr die private Haushaltsf\u00fchrung, private Mietkosten oder private Versicherungen etc. nutzt, verst\u00f6\u00dft dieser
\ngegen die Verwendungsvoraussetzungen. Die Soforthilfen sind auch nicht dazu gedacht, sich selbst oder Angestellten das Einkommen zu zahlen. <\/p>\n\n\n\n
Es gibt Bundesl\u00e4nder, wie z. B. auch Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg, die unter Bestimmten Voraussetzungen die Nutzung der Soforthilfe aus dem L\u00e4nderrat f\u00fcr den privaten Gebrauch wie etwa f\u00fcr den Lebensunterhalt gestatten. Die dahingehend formulierten konkreten Verwendungsbefugnisse k\u00f6nnen aus den Gew\u00e4hrungsvoraussetzungen f\u00fcr das jeweilige Bundesland entnommen werden. <\/p>\n\n\n\n
Wenn der Unternehmer tats\u00e4chlich auch wirtschaftliche Engp\u00e4sse im privaten Bereich bef\u00fcrchtet, kann er sich hierf\u00fcr an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wenden und dort Anspr\u00fcche auf weitergehende Leistungen machen.<\/p>\n\n\n\n
Um private Lebenshaltungskosten wie Miete und Lebensmittel decken zu k\u00f6nnen, kann auf die bestehende Grundsicherung (sog. ALG 2 oder \u201eHartz IV\u201c) zur\u00fcckgegriffen werden. Insoweit w\u00e4re der R\u00fcckgriff auf die Sorforthilfen f\u00fcr den wirtschaftlichen Engpass im Unternehmen auch nicht notwendig.
\nWenn es zu Engp\u00e4ssen bzgl. der Geh\u00e4lter der Angestellten kommt, ist ebenfalls nicht die Soforthilfe geeignet bzw. diese ist nicht f\u00fcr den Ausgleich von Geh\u00e4ltern gedacht. Vielmehr kann man sich auch in diesen F\u00e4llen an die Agentur f\u00fcr Arbeit wenden und das sog. Kurzarbeitergeld beantragt werden. <\/p>\n\n\n\n
Wenn die Soforthilfe zweckwidrig verwendet wird, k\u00f6nnen Konsequenzen drohen. Momentan wird die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung von ausgezahlten Soforthilfen teilweise stichprobenartig untersucht. Wenn ein Verdachtsfall vorliegt, kann es zu einer gezielten spezifischen Pr\u00fcfung durch staatliche Stellen kommen. <\/p>\n\n\n\n
Wenn die Beh\u00f6rde nach nach einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung zu dem Ergebnis kommt, dass Gelder zweckentfremdet wurden, m\u00fcssen diese zur\u00fcckgezahlt werden. Hinzukommt, dass ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs nach \u00a7 264 StGB<\/a> droht. Dabei reicht f\u00fcr die Strafbarkeit aus, wenn das Verhalten leichtfertig, also besonders fahrl\u00e4ssig, gewesen ist. In diesem Sinne ist das Vorliegen von Vorsatz nicht zwingend notwendig, um eine Strafbarkeit zu begr\u00fcnden (vgl. \u00a7 264 Abs. 5 StGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Sollten auch Sie sich in einer \u00e4hnlichen Situation befinden und Fragen haben, wie Sie am besten die Soforthilfe beantragen oder die bereits erhaltene Soforthilfe einsetzen k\u00f6nnen, wenden Sie sich gerne an uns. Wir helfen Ihnen weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bund und L\u00e4nder haben innerhalb der Corona-Krise h\u00f6chst schnell reagiert, und durch staatliche Sorforthilfen und Hilfspaketen Unternehmen innerhalb der nunmehr entstandenen wirtschaftlichen Engp\u00e4sse durch die schwere Zeit geholfen bzw. tun dies noch immer. So sollen auf Existenzgef\u00e4hrdungen reagiert werden und Unternehmen vor der drohenden Insolvenz gesch\u00fctzt werden. Besonders betroffen von der Krise sind Kleinunternehmen bzw. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6047],"tags":[472,6082,6144,6143,6049,6091,6142,3586,3589,4122],"class_list":["post-8575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-coronavirus","tag-agentur-fur-arbeit","tag-corona-krise","tag-einzelselbststaendige","tag-grundsicherung","tag-kurzarbeitergeld","tag-soforthilfe","tag-subventionsbetrug","tag-unternehmen","tag-unternehmer","tag-zweckentfremdung"],"yoast_head":"\nWir helfen Ihnen<\/h2>\n\n\n\n