Immer \u00f6fter tritt die Frage auf, ob es im Zusammenhang mit den fl\u00e4chendeckenden Betriebsschlie\u00dfungen, die ohne Feststellung einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes im Unternehmen durch Allgemeinverf\u00fcgungen angeordnet wurden, einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung gegen den Staat geben kann. In jedem Fall haben eine Vielzahl an Unternehmen Anspr\u00fcche auf die Soforthilfen, um ihre Existenzen zu sichern.<\/p>\n\n\n\n
Fest steht, dass der Arbeitgeber als Inhaber eines Unternehmens das Betriebsrisiko tr\u00e4gt, sodass eine allgemeine Entsch\u00e4digungsklausel f\u00fcr durch rechtm\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen verursachte Verm\u00f6genssch\u00e4den grunds\u00e4tzlich nicht existiert.<\/p>\n\n\n\n
Anspr\u00fcche auf staatliche Entsch\u00e4digungen k\u00f6nnten sich jedoch aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ergeben, und zwar auch f\u00fcr Unternehmen, die gesund geschlossen wurden. Es stellt sich die Frage, ob Betriebsschlie\u00dfungen gleichzusetzen mit den T\u00e4tigkeitsverboten aufgrund des IfSG sind, wenn man insbesondere den Sinn und Zweck vor allem des \u00a7 56 IfSG<\/a> n\u00e4her betrachtet.<\/p>\n\n\n\n Mit Eintritt des 31.03.2020 wurde der neue \u00a7 56 Abs. 1a<\/a> des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft gesetzt. Er regelt die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Arbeitnehmer bei Lohnausfall infolge Schul- und Kitaschlie\u00dfungen.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich gilt, dass der Arbeitgeber den Arbeitslohn seiner Mitarbeiter nur zahlen muss, wenn diese ihre Arbeitsleistung erbringen. Aufgrund der umfassenden Kita- und Schulschlie\u00dfungen k\u00f6nnen viele Arbeitnehmer nicht zur Arbeit gehen, da sie ihre Kinder betreuen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 275 Abs. 3 BGB<\/a> handelt der Arbeitnehmer nicht pflichtwidrig, allerdings entf\u00e4llt der Anspruch auf die Gegenleistung (Verg\u00fctung), wenn er seiner T\u00e4tigkeit nicht anderweitig nachgehen kann, so wie etwa im Home-Office. Die aus \u00a7 616<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) ersichtliche L\u00f6sung ist nur begrenzt m\u00f6glich und kann im Normalfall auch nur f\u00fcr eine Woche in Anspruch genommen werden. <\/p>\n\n\n\n Hierf\u00fcr wurde der \u00a7 56 Abs. 1a geschaffen, der im Falle eines Verdienstausfalles unter bestimmen Umst\u00e4nden einen Schadensersatz in H\u00f6he von 67 % zuspricht. <\/p>\n\n\n\n Voraussetzung ist, dass eine infektionsbedingte beh\u00f6rdliche Schlie\u00dfungsanordnung einer KiTa oder Schule vorliegt und die Eltern ihre Kinder betreuen m\u00fcssen. Dabei m\u00fcssen die Kinder unter 12 Jahren oder behindert und damit auf Betreuung angewiesen sein. Hinzukommen muss, dass keine anderweitige Betreuungsm\u00f6glichkeit gegeben sein darf. Wenn die Arbeit im Home-Office m\u00f6glich ist, muss dies vorrangig genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n Selbstredend ist es, dass f\u00fcr die regul\u00e4ren Schlie\u00dfzeiten kein Anspruch geltend gemacht werden kann. Die Entsch\u00e4digung kann f\u00fcr maximal 6 Wochen gezahlt werden und ist auf 2.016 Euro begrenzt (vgl. \u00a7 56 S. 3 IfSG<\/a> n.F.).<\/p>\n\n\n\n Wenn Unternehmen und Betriebe aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Vorsichtsma\u00dfnahmen-Anordnung schlie\u00dfen m\u00fcssen, obwohl kein konkreter Verdacht von Infektionen vorliegt, begr\u00fcndet zumindest dem Wortlaut des \u00a7 56 IfSG<\/a> nach keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verdienstausf\u00e4lle. <\/p>\n\n\n\n Es stellt sich die Frage, ob ein Anspruch nicht doch aus dem IfSG abgeleitet werden kann. <\/p>\n\n\n\n Es muss zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich unterschieden werden, ob die Ma\u00dfnahmen zur Schlie\u00dfung der Betriebe der Verh\u00fctung bzw. Verhinderung oder der Bek\u00e4mpfung der Ausbreitung des Coronavirus dienen.<\/p>\n\n\n\n In den \u00a7\u00a7 16<\/a>, 17 IfSG<\/a> ist es den Beh\u00f6rden gestattet, s\u00e4mtliche notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um weitere Infizierungen zu verhindern. In diesem Sinne dienen diese Normen der Verhinderung der Virusausbreitung und sich nach \u00a7 65 IfSG<\/a> entsch\u00e4digungspflichtig.<\/p>\n\n\n\n Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 28 zur Bek\u00e4mpfung der Krankheit selbst umfassen die Behandlung der Krankheit und der Beseitigung der Infektionsgefahren und sind nicht entsch\u00e4digungspflichtig. <\/p>\n\n\n\n Die Ma\u00dfnahmen, die die Schlie\u00dfung der Unternehmen beinhaltetet, dienen in der Regel zur Verh\u00fctung der Weiterverbreitung des Coronavirus und k\u00f6nnen als Infektionsprophylaxe verstanden werden, die nur auf \u00a7 16 IfSG<\/a> gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen und nach \u00a7 65 IfSG<\/a> entsch\u00e4digungspflichtig w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Die Verf\u00fcgung, alle Betriebe zu schlie\u00dfen, die nicht notwendigerweise ge\u00f6ffnet sein m\u00fcssen, stellt eine Art enteignenden Eingriff dar, durch den Unternehmer verpflichtet werden, ein sog. Sonderopfer zu erbringen. Bei dieser Situation handelt es sich um eine solche, die dem Rechtsgedanken und dem Sinn und Zweck des \u00a7 56 IfSG<\/a> entspricht und dem auch gleichzusetzen ist<\/p>\n\n\n\n \u00a7 56 IfSG<\/a> regelt zun\u00e4chst, dass eine Entsch\u00e4digung dann zu gew\u00e4hren ist, wenn eine Person bzw. ein Betrieb einem T\u00e4tigkeitsverbot (\u00a7 30 IfSG<\/a>) unterliegt bzw. deren Mitarbeiter sich allesamt in Quarant\u00e4ne (\u00a7 31 IfSG<\/a>) begeben m\u00fcssen und das Unternehmen deswegen einen Verdienstausfall erleidet. <\/p>\n\n\n\n Problematisch ist, dass eine solche Anordnung in der Regel nicht vorliegt, sondern dass Betriebe vielmehr aufgrund einer sog. Allgemeinverf\u00fcgung schlie\u00dfen m\u00fcssen, die auf \u00a7 28 IfSG<\/a> basiert. F\u00fcr diesen Fall ist jedoch keine Entsch\u00e4digung vorgesehen. Dem Wortlaut nach haben betroffene Personen und Unternehmen in diesen F\u00e4llen nur die M\u00f6glichkeit, die nun entwickelten Soforthilfen in Anspruch zu nehmen, die jedoch eine komplette Schadensabdeckung nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Um dieses Problem zu l\u00f6sen, k\u00f6nnte man an eine planwidrige Regelungsl\u00fccke denken, die eine analoge Anwendung des \u00a7 56 IfSG<\/a> zulassen w\u00fcrde, sodass ein Entsch\u00e4digungsanspruch gegeben w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n Man k\u00f6nnte zudem an eine Entsch\u00e4digung wegen rechtswidriger Allgemeinverf\u00fcgungen denken. Wenn dies vorliegen w\u00fcrde, k\u00f6nnte ein Entsch\u00e4digungsanspruch gegen das jeweilige Land geltend gemacht werden, in dem die Allgemeinverf\u00fcgung erlassen wurde. <\/p>\n\n\n\n Wenn man die Allgemeinverf\u00fcgungen als rechtm\u00e4\u00dfig ansieht, k\u00f6nnte dar\u00fcber nachgedacht werden, ob die Betroffenen nicht ein sog. Sonderopfererbracht haben und daher einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung haben. <\/p>\n\n\n\n Nicht m\u00f6glich ist eine Inanspruchnahme des Staates gem\u00e4\u00df \u00a7 56 IfSG<\/a> durch Nichtst\u00f6rer, also Unternehmer, die nicht \u201eAusscheider\u201c, \u201eAnsteckungsverd\u00e4chtige\u201c, \u201eKrankheitsverd\u00e4chtige\u201c oder \u201esonstige Tr\u00e4ger von Krankheitserregern\u201c sind, da dieser lediglich Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verdienstausfall und auf Ersatz nicht gedeckter Betriebsausgaben f\u00fcr nur ganz bestimmte Personenkreise gew\u00e4hrt. Anders ist es im Allgemeinen Gefahrenabwehrrecht, welches Entsch\u00e4digungen auch f\u00fcr Personen vorsieht, die als Nichtst\u00f6rer zu bezeichnen sind und nicht dem soeben genannten Personenkreisen angeh\u00f6ren. <\/p>\n\n\n\n Ein Folgenbeseitigungsanspruch kommt nur in Betracht, wenn es sich bei den Ma\u00dfnahmen um einen Verwaltungsakt bzw. Realakt handelt und dieser rechtswidrig ist. <\/p>\n\n\n\n Zu unterscheiden ist zwischen dem sog. Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (bei einem Verwaltungsakt) und dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch (bei einem Realakt). Grunds\u00e4tzlich ist hier nicht von einem Verwaltungsakt oder Realakt auszugehen, sondern es sind vielmehr sog. Legislativakte gegeben, die jedoch keine Folgenbeseitigungsanspr\u00fcche begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Wurde die Ma\u00dfnahme durch eine Allgemeinverf\u00fcgung und somit durch einen Verwaltungsakt angeordnet, wird der Anspruch momentan an der Rechtswidrigkeit der Beeintr\u00e4chtigung scheitern, da zurzeit eine Duldungspflicht der Unternehmensinhaber besteht. Aus diesem Grund w\u00fcrde auch die Rechtswidrigkeit eines enteignungsgleichen Eingriffs verneint werden m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Bei einem enteignendem Eingriff kann ein Anspruch nur bestehen, wenn der Schaden als \u201eUnvorhergesehene atypische Nebenfolge\u201c der hoheitlichen Ma\u00dfnahme angesehen werden kann. Dies kann bei einem Umsatz- bzw. Verdienstausfallschaden durch Betriebsschlie\u00dfung nicht angenommen werden, sodass auch ein Anspruch hieraus nicht entstehen kann. <\/p>\n\n\n\n Nichtst\u00f6rer k\u00f6nnen einen Entsch\u00e4digungsanspruch aus Polizei- und Ordnungsrecht (sog. \u201eNichtst\u00f6rerhaftung\u201c) haben.<\/p>\n\n\n\n Die betroffenen Gesch\u00e4ftsinhaber sind seuchenrechtliche \u201eNichtst\u00f6rer\u201c im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, hier im Sinne des IfSG. Die beh\u00f6rdliche Inanspruchnahme w\u00e4re hier in der Betriebsschlie\u00dfung zu sehen, welche zur Folge hat, dass dem Unternehmer ein Schaden entsteht. Dabei haben immer besondere Vorschriften Vorrang, wenn also ein Anspruch etwa aus \u00a7 65 IfSG<\/a> bereits besteht. <\/p>\n\n\n\n Wenn sich im Nachgang herausstellt, dass die Ma\u00dfnahmen rechtswidrig gewesen sind, dann haben betroffene Unternehmen einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung nach \u00a7 56 Abs. 1 IfSG<\/a>. Hinzukommt in diesen F\u00e4llen, dass Anspr\u00fcche aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entstehen k\u00f6nnen. Auch denkbar sind Amtshaftungsanspr\u00fcche nach \u00a7 839 BGB<\/a> i. V. m. Artikel 34 GG<\/a>, die auch verschuldensunabh\u00e4ngig gelten.<\/p>\n\n\n\n Dies scheint zum derzeitigen Stand jedoch unwahrscheinlich. Insbesondere sieht die Rechtsprechung die derzeitigen Schlie\u00dfungen \u201ezum Erhalt der Leistungsf\u00e4higkeit des Gesundheitswesens\u201c f\u00fcr erforderlich, angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\nArbeitnehmer: Entsch\u00e4digung aufgrund der Schlie\u00dfung von KITAs und Schulen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Entsch\u00e4digung bei Schlie\u00dfung des Unternehmens<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Entsch\u00e4digung nach dem Infektionsschutzgesetz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was regelt \u00a7 56 IfSG<\/a>?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
M\u00f6gliche L\u00f6sungen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Anspr\u00fcche bei rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit: Stellen Sie vorsorglich einen Antrag<\/strong><\/h2>\n\n\n\n