{"id":8586,"date":"2020-05-06T17:44:00","date_gmt":"2020-05-06T15:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8586"},"modified":"2020-04-26T20:46:38","modified_gmt":"2020-04-26T18:46:38","slug":"schufa-warten-auf-kuendigung-durch-bank-nicht-ratsam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/schufa-warten-auf-kuendigung-durch-bank-nicht-ratsam\/","title":{"rendered":"Schufa: Warten auf K\u00fcndigung durch Bank nicht ratsam"},"content":{"rendered":"\n<p>Wenn Betroffene innerhalb eines Vertrages mit einem Unternehmen in vor\u00fcbergehende Zahlungsschwierigkeiten geraten, kommt es nicht selten dazu, dass die betroffenen Vertragspartner bei den Unternehmen um die Einr\u00e4umung einer Ratenzahlungsvereinbarung bitten. Dies soll dazu beitragen, dass weitere Konsequenzen vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Oft wird betroffenen Schuldnern geraten, zun\u00e4chst die K\u00fcndigung des Vertrages abzuwarten. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass erst dann eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Unternehmen bzw. einem im Nachgang zur Beendigung des Vertrags beauftragten Inkassounternehmen m\u00f6glich sei. Allerdings wird oftmals bereits vor einer Vereinbarung auf Ratenzahlung die offene Forderung als Negativeintrag an die Schufa Holding AG gemeldet.<\/p>\n\n\n\n<p>Nicht selten kommt es zu diesem oder \u00e4hnlichen Szenarien, wenn es um die Frage von Zahlungsschwierigkeiten und Ratenzahlungsvereinbarungen geht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Eintrag der Barclays Bank gel\u00f6scht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Erst vor kurzem wurde \u00fcber die L\u00f6schung eines Negativeintrages, welcher durch die Telekom Deutschland GmbH \u2013 nach oben skizziertem Sachverhalt \u2013 veranlasst wurde, berichtet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Im M\u00e4rz diesen Jahres konnte f\u00fcr einen Mann aus Nordrhein-Westfalen ein Negativeintrag, der durch die Barclays Bank Ireland PLC Hamburg Branch veranlasst wurde, zur L\u00f6schung gebracht werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch in diesem Fall verhielt sich die Sachlage wie in der eingangs geschilderten Situation. So vereinbarte der Mann aus NRW mit der Barclays Bank eine Ratenzahlung. Dies geschah, nachdem ihm geraten wurde, zun\u00e4chst die K\u00fcndigung des Vertrages abzuwarten. Die Gesamtforderung hatte er im Juli 2019 durch Zahlung ausgeglichen. Folge der Vereinbarung w\u00e4re es, dass der Eintrag, nach dem freiwilligen Verhaltenskodex f\u00fcr Auskunfteien, erst nach drei Jahren im Juli 2022 gel\u00f6scht worden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p>Die betroffene Person nahm die Konsequenzen der Vereinbarung nicht ohne weiteres hin und beauftragte einen Rechtsanwalt, der Mitte Februar 2020 die Barclays Bank kontaktierte. Parallel dazu forderte er die Schufa Holding AG zum Widerruf bzw. zur L\u00f6schung des Eintrages auf.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend die Barclays Bank sich bislang nicht meldete, zeigte die Schufa nach wenigen Wochen an, dass der Eintrag der Barclays Bank nunmehr gel\u00f6scht wurde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>M\u00f6glichkeiten der DSGVO nutzen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn ein Schufa-Eintrag vorgenommen werden soll bzw. eine Meldung dahingehend gemacht wird und es dadurch zu einer Datenverarbeitung durch die Schufa kommt, m\u00fcssen bestimmte rechtliche Aspekte hinreichend ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor Einf\u00fchrung der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die europaweite Geltung entfaltet, waren Negativeintr\u00e4ge immer dann m\u00f6glich, wenn eine der Voraussetzungen des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28a.html\">\u00a7 28a Abs. 1<\/a> Bundesdatenschutzgesetz (alte Fassung) vorgelegen hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Sinne war eine Meldung immer dann m\u00f6glich, wenn neben einer f\u00e4lligen Forderung eine K\u00fcndigungslage vorlag. Hinzukommen musste, dass der Betroffene \u00fcber den bevorstehenden Eintrag informiert werden musste (vgl. Nr. 5 des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28a.html\">\u00a7 28a Abs. 1<\/a> Bundesdatenschutzgesetz). F\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe, rechtm\u00e4\u00dfige Meldung bei der Schufa gen\u00fcgte es, dass diese Voraussetzungen vorlagen.<\/p>\n\n\n\n<p>Seitdem nunmehr das Bundesdatenschutzgesetz durch die DSGVO abgel\u00f6st wurde, sind weitere Aspekte zu beachten, wenn eine Meldung bei der Schufa vorgenommen werden soll. So hei\u00dft es in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/5.html\" title=\"Art. 5 DSGVO: Grunds&auml;tze f&uuml;r die Verarbeitung personenbezogener Daten\">Artikel 5 Absatz 1<\/a> lit. a) Datenschutz-Grundverordnung, dass personenbezogene Daten&nbsp;<em>\u201eauf rechtm\u00e4\u00dfige, nach Treu und Glauben und in einer f\u00fcr die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden\u201d.<\/em>&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kunden d\u00fcrfen nicht irregef\u00fchrt werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In dem vorab beschriebenen Ausgangskonstellation wird ersichtlich, dass es f\u00fcr die betroffenen Personen \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar ist, dass es einen Negativeintrag gibt und die Daten auch weiterverarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn ein Unternehmen dazu r\u00e4t, eine K\u00fcndigung abzuwarten, muss es in diesem Zuge auch auf die m\u00f6glichen Konsequenzen des Schufa-Eintrages hinweisen, da die Betroffenen sonst irregef\u00fchrt werden. Diese Umst\u00e4nde sind unter der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen einer Interessenabw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigen und k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Daten nicht mehr weiterverarbeitet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir helfen Ihnen gerne!<\/strong> Wenn auch Sie Probleme mit Schufa-Eintr\u00e4gen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Seite und beraten Sie dazu. Melden Sie sich gerne bei uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn Betroffene innerhalb eines Vertrages mit einem Unternehmen in vor\u00fcbergehende Zahlungsschwierigkeiten geraten, kommt es nicht selten dazu, dass die betroffenen Vertragspartner bei den Unternehmen um die Einr\u00e4umung einer Ratenzahlungsvereinbarung bitten. Dies soll dazu beitragen, dass weitere Konsequenzen vermieden werden k\u00f6nnen. Oft wird betroffenen Schuldnern geraten, zun\u00e4chst die K\u00fcndigung des Vertrages abzuwarten. 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