{"id":8588,"date":"2020-05-27T20:59:00","date_gmt":"2020-05-27T18:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8588"},"modified":"2020-05-26T23:46:11","modified_gmt":"2020-05-26T21:46:11","slug":"was-interessiert-den-bgh-der-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/was-interessiert-den-bgh-der-eugh\/","title":{"rendered":"Was interessiert den BGH der EuGH?"},"content":{"rendered":"\n<p>In seiner Entscheidung vom 26. M\u00e4rz 2020 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) eine brisante Grundsatzfrage beantwortet (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-66\/19\" title=\"EuGH, 26.03.2020 - C-66\/19: Verbraucherkreditvertr&auml;ge m&uuml;ssen in klarer und pr&auml;gnanter Form die ...\">C-66\/19<\/a>). Er stellte fest, dass die von Banken und Sparkassen seit Juni 2010 bis M\u00e4rz 2016 verwendete Widerrufsinformation zu Darlehensvertr\u00e4gen mit europ\u00e4ischem Recht nicht vereinbar ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Folge der Entscheidung ist es, dass viele Darlehensnehmer bundesweit die M\u00f6glichkeit haben, von ihren Darlehensvertr\u00e4gen Abstand zu nehmen und diese zu k\u00fcndigen bzw. zu widerrufen. Daraus folgend k\u00f6nnen sie von besseren Zinsentwicklungen im Nachgang profitieren. <\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr den deutschen Gesetzgeber hei\u00dft dies, dass gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen wurde, da die Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinie, die die Grundlage f\u00fcr die Regelung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertr\u00e4gen ist, nicht fehlerfrei abgelaufen ist. Die von Banken und Sparkassen genutzte Widerrufsinformation entspricht den gesetzlichen Vorgaben des deutschen Gesetzgebers. Insoweit k\u00f6nnte es dazu kommen, dass Verbraucher und Banken sowie Sparkassen gegen den deutschen Staat Anspr\u00fcche geltend machen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Vorgeschichte zu der Entscheidung <\/h2>\n\n\n\n<p>Grundlage der Entscheidung war eine Vorlage zur Vorabentscheidung des LG Saarbr\u00fccken vom 17.01.2019 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20O%20164\/18\" title=\"1 O 164\/18 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">1 O 164\/18<\/a>) im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Verbraucher und der Kreissparkasse Saarlouis \u00fcber die Frage, ob der Verbraucher ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Das LG Saarbr\u00fccken legte dem EuGH die Frage vor, ob der im Belehrungsmuster nach Anlage 6 EGBGB a.F. enthaltene \u201eKaskadenverweis\u201c mit dem Art. 10 Abs. 2 lit. p. der Richtlinie 2008\/48\/EG, wonach eine Widerrufsinformation \u201eklar\u201c und \u201epr\u00e4gnant\u201c sein muss, vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p>In dieser Richtlinie hei\u00dft es gem\u00e4\u00df Ziffer 31 wie folgt:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201e(31) Alle notwendigen Informationen \u00fcber die Rechte und Pflichte, die sich f\u00fcr den Verbraucher aus dem Kreditvertrag ergeben, sollten in klarer, pr\u00e4gnanter Form im Kreditvertrag enthalten sein, damit der Verbraucher diese zur Kenntnis nehmen kann.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00c4hnliche Fehler bereits in der Vergangenheit <\/h2>\n\n\n\n<p>Bereits zuvor hat der deutsche Gesetzgeber \u00e4hnlich gehandelt und Banken und Sparkassen bereits f\u00fcr Darlehen, die zwischen 2002 und Juni 2010 abgeschlossen worden sind, mehrere Widerrufsbelehrungsmuster bereit gestellt. Doch auch diese enthielten nicht unwesentliche M\u00e4ngel welche nicht unerhebliche M\u00e4ngel aufwiesen. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Folge davon war, dass Banken und Sparkassen sich mit hunderttausenden Verbrauchern und deren Widerrufen auseinandersetzen mussten. Daraufhin wurde vom Gesetzgeber eine Ausschlussfrist zum Widerruf dieser Darlehen gesetzt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wie entschied der EuGH?<\/h2>\n\n\n\n<p>Die vom EuGH als gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfende Widerrufsinformation war wie folgt formuliert (Auszug): <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eDie Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/492.html\" title=\"&sect; 492 BGB: Schriftform, Vertragsinhalt\">\u00a7 492 Abs. 2 BGB<\/a> (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>In dem genannten <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/492.html\" title=\"&sect; 492 BGB: Schriftform, Vertragsinhalt\">\u00a7 492 Abs. 2 BGB<\/a> sind diese Pflichtangaben jedoch nicht enthalten, sondern die Norm verweist in das EGBGB, dem sog. Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB).  Der Nachteil f\u00fcr den Verbraucher ergibt sich daraus, dass sich selbst Informationen durch Nachpr\u00fcfung mehrerer Gesetzestexte zur Widerrufsfrist beschaffen muss. Dies widerspricht der Verbraucherfreundlichkeit der Europa-Richtlinie. <br> Anders als der BGH sah der EuGH dieses Vorgang als f\u00fcr den Verbraucher unzumutbar an. Die Information \u00fcber das Widerrufsrecht ist eine essenzielle Information f\u00fcr den Verbraucher, anhand derer er die Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Widerruf ablesen kann. Ihm muss ohne gro\u00dfe Umwege durch die Information deutlich werden m\u00fcssen, wie die Bedingungen, Fristen und weiteren Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts lauten. Insoweit muss die der Kreditvertrag selbst alle Informationen hierzu beinhalten, in klarer und pr\u00e4gnanter Form. <\/p>\n\n\n\n<p>Jetzige Information zwingt Verbraucher, selbst t\u00e4tig zu werden. Die momentane Widerrufsinformation aus vielen Vertr\u00e4gen zwischen Verbrauchern und Banken sowie Sparkassen verweisen auf eine Gesetzesvorschrift, die wieder ihrerseits auf andere Vorschriften verweisen. In diesem Sinne ergeben sich keine genauen Regelungen aus dem vertrag selbst. Ein rechtsunkundiger Verbraucher muss sich in diesen F\u00e4llen selbst\u00e4ndig durch die Gesetzesvorschriften k\u00e4mpfen, was mit Verbraucherfreundlichkeit nicht mehr vereinbar ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Ohne diese Pr\u00fcfung wei\u00df der Verbraucher im Ergebnis nicht, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enth\u00e4lt und ob die Widerrufsfrist f\u00fcr ihn zu laufen begonnen hat oder nicht. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist ein Kaskadenverweis?<\/h2>\n\n\n\n<p>Ein Kaskadenverweis ist dementsprechend immer dann gegeben, wenn von einem Gesetz in ein anderes Gesetz bzw. auf einen anderen Paragrafen verwiesen wird usw. Es handelt sich dem um eine Verweiskette. In dem hier umstrittenen Fall umfasste diese fast acht Seiten Gesetzestext.  <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was k\u00f6nnen Verbraucher tun?<\/h2>\n\n\n\n<p>Verbraucher mit den unterschiedlichsten Darlehensvertr\u00e4gen k\u00f6nnen nun ihre Darlehensvertr\u00e4ge widerrufen. So sind auch Autokredit- und Leasingvertr\u00e4ge widerrufbar.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wir helfen Ihnen gerne<\/h2>\n\n\n\n<p>Trotz dieser spektakul\u00e4ren Entscheidung des BGH werden Banken und Sparkassen voraussichtlich die kommenden Widerrufe ihrer Kunden nicht anerkennen und stattdessen versuchen, sich diesen zu widersetzen. Sollten auch sich in dieser Situation befinden und betroffen sein, melden Sie sich gerne bei uns. Wir helfen Ihnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seiner Entscheidung vom 26. M\u00e4rz 2020 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) eine brisante Grundsatzfrage beantwortet (C-66\/19). 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