{"id":8589,"date":"2020-05-13T09:00:00","date_gmt":"2020-05-13T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8589"},"modified":"2020-05-04T23:07:28","modified_gmt":"2020-05-04T21:07:28","slug":"olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/","title":{"rendered":"OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbr\u00e4uchlich!"},"content":{"rendered":"\n

Der Interessenverband f\u00fcr das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) f\u00e4llt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. <\/p>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat nunmehr ein Urteil dahingehend erlassen, dass die Abmahnungen des IDO als rechtsmissbr\u00e4uchlich einzustufen sind. F\u00fcr H\u00e4ndler ist dies ein wertvolles Urteil, da sie nunmehr nicht mehr unter allen Umst\u00e4nden abgemahnt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Worauf st\u00fctzen sich die Abmahnungen des IDO?<\/h2>\n\n\n\n

Der IDO st\u00fctzt die Abmahnungen in der Regel auf Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe, die in der Regel online geschehen und leicht festzustellen sind. So werden meistens Onlineh\u00e4ndler durch den IDO abgemahnt, die entweder eigenst\u00e4ndig einen Onlineshop betreiben oder auf der Plattform eBay bzw. Amazon aktiv sind. Meistens handelt es sich dabei um den Vorwurf, dass Grundpreisangaben, gesetzm\u00e4\u00dfige Widerrufsbelehrungen und Muster-Widerrufsformulare fehlen w\u00fcrden. Auch moniert wird, dass Links zur OS-Plattform fehlen w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n

Der IDO fordert im Gegenzug, dass eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben wird und die Zahlung einer Kostenpauschale in H\u00f6he von 195,00 Euro. Sollten Betroffene dem nicht nachkommen, wird mit einem gerichtlichen Verfahren gedroht. <\/p>\n\n\n\n

Der Verband st\u00fctzt seine Befugnis Abmahnungen zu versenden auf \u00a7 8 Abs. 3<\/a>. Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach d\u00fcrfen auch Vereine im Namen ihrer Mitglieder abmahnen, vorausgesetzt ihnen geh\u00f6ren \u201eeine erhebliche Zahl von Unternehmen\u201c an.<\/p>\n\n\n\n

Was entschied das OLG Celle?<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Celle sah das Gericht nun die Abmahnt\u00e4tigkeit des IDO als rechtsmissbr\u00e4uchlich an (Urteil vom 26.03.2020, Az. 13 U 73 \/ 19).<\/p>\n\n\n\n

Die beim IDO angemeldeten H\u00e4ndler sind nur sog. passive Mitglieder, sodass dies problematisch f\u00fcr die Rechtswirksamkeit der Abmahnungen ist. Zwar ist der IDO ein eingetragener Verein, doch die passiven Vereinsmitglieder, auf die sich der Verein st\u00fctzt, haben kein eigenes Stimmrecht. Lediglich aktive Mitglieder haben ein Stimmrecht. <\/p>\n\n\n\n

Aktive Mitglieder jedoch wurden vom IDO im Verfahren nicht kenntlich gemacht bzw. benannt. Insbesondere interessant ist, dass nur der Vorstand des Vereins dar\u00fcber entscheidet, wer aktives Mitglied ist und wer nicht. Im Verfahren selbst hat der Verein jedoch keine Aussage zur Anzahl aktiver Mitglieder, noch \u00fcber die Kriterien zur Aufnahme als aktives Mitglied getroffen. In diesem Sinne zeichnete sich ab, dass die Mitglieder nur Mittel zum Zweck gewesen sind, um durch die Verfolgung und Ahndung von vermeintlichen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen Einnahmen zu erzielen. Mitglieder, die zu diesem Ziel nicht beitragen k\u00f6nnen, werden gezielt ausgeschlossen durch den Verein. <\/p>\n\n\n\n

Klagebefugnis problematisch<\/h2>\n\n\n\n

Auch in anderen Gerichtsverfahren urteilten die Gerichte hinsichtlich der Klagebefugnis \u00e4hnlich. <\/p>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied im letzten Jahr, dass es dem dem Verband an der n\u00f6tigen Prozessf\u00fchrungsbefugnis fehle. es begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass in der Mitgliederliste des IDO kein einziger H\u00e4ndler enthalten sei, welcher in echter Konkurrenz mit ihm stehe. Es sah den Verein als sog. Abmahnverein an, der Abmahnung aus reinen finanziellen Interessen durchf\u00fchre und nicht aus Schutzzwecken f\u00fcr seine Mitglieder. In diesem Sinne sei das Vorgehen des Verbandes als rechtsmissbr\u00e4uchlich anzusehen. <\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich urteilte auch das Landgericht (LG) Rostock in einem Urteil vom 25.04.2019 (Az. 5a HK O 112\/18), in welchem das Gericht die Klage wegen fehlender Klagebefugnis des IDO-Verbands abwies. <\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Heilbronn entschied im vergangenen Jahr, dass ein Verband wie der IDO dann rechtsmissbr\u00e4uchlich handelt, wenn er selbst die eigenen Mitglieder nicht kontrolliere und diese damit bewusst vor Abmahnungen verschone (Urteil vom 20.12.2019, 21 O 38\/19<\/a> Kf).<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Was sollten Abgemahnte tun?<\/h2>\n\n\n\n

Abgemahnte sollten die Abmahnungen umgehend von einem Spezialisten pr\u00fcfen lassen. Vor allem sollte nachvollzogen werden, ob die abgemahnte Handlung begangen wurde tats\u00e4chlich oder nicht und ob es sich dabei um einen Wettbewerbsversto\u00df handelt. Zudem sollte gepr\u00fcft werden, wann die Handlung begangen wurde, um nachzuvollziehen, ob Fristen gewahrt wurden. Meistens sind die Abmahnungen einhergehend mit zu hohen Zahlungsforderungen. Der Abgemahnte sollte die vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht unterzeichnen, ohne dass eine Pr\u00fcfung stattgefunden hat. <\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen<\/h2>\n\n\n\n

Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne beratend zur Seite. Melden Sie sich bei uns<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Interessenverband f\u00fcr das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) f\u00e4llt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat nunmehr ein Urteil dahingehend erlassen, dass die Abmahnungen des IDO als rechtsmissbr\u00e4uchlich einzustufen sind. F\u00fcr H\u00e4ndler ist dies ein wertvolles Urteil, da […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,38],"tags":[6179,6178,6180,6174,397,6176,6177,2278,2707,6175],"class_list":["post-8589","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abmahnungen-aktuell","category-wettbewerbsrecht","tag-13-u-73-19","tag-21-o-38-19-kf","tag-5a-hk-o-112-18","tag-abgemahnte","tag-abmahnungen","tag-ido","tag-klagebefugnis","tag-landgericht-rostock","tag-oberlandesgericht","tag-olg-celle"],"yoast_head":"\nOLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbr\u00e4uchlich! | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der IDO f\u00e4llt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Doch waren die Abmahnungen rechtm\u00e4\u00dfig?\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbr\u00e4uchlich! | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der IDO f\u00e4llt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Doch waren die Abmahnungen rechtm\u00e4\u00dfig?\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-05-13T07:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/\",\"name\":\"OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbr\u00e4uchlich! | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2020-05-13T07:00:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"description\":\"Der IDO f\u00e4llt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Doch waren die Abmahnungen rechtm\u00e4\u00dfig?\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbr\u00e4uchlich!\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbr\u00e4uchlich! | LEGAL SMART Online Blog","description":"Der IDO f\u00e4llt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Doch waren die Abmahnungen rechtm\u00e4\u00dfig?","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbr\u00e4uchlich! | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Der IDO f\u00e4llt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Doch waren die Abmahnungen rechtm\u00e4\u00dfig?","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2020-05-13T07:00:00+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/","name":"OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbr\u00e4uchlich! | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2020-05-13T07:00:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"description":"Der IDO f\u00e4llt immer wieder negativ auf, vor allem durch eine aggressive Abmahnolitik in der Regel im Online-Bereich. Doch waren die Abmahnungen rechtm\u00e4\u00dfig?","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-celle-ido-abmahnung-ist-rechtsmissbraeuchlich\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"OLG Celle: IDO-Abmahnung ist rechtsmissbr\u00e4uchlich!"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8589"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8589\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8590,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8589\/revisions\/8590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}