K\u00f6nnen Eltern eine Entsch\u00e4digung verlangen, weil Schulen und Kitas wegen des Corona-Virus geschlossen sind? Durch die Schlie\u00dfungen k\u00f6nnen die Kinder tags\u00fcber nicht mehr wie gewohnt betreut werden und das stellt f\u00fcr viele Eltern ein gro\u00dfes Problem dar, da sie nicht wissen, wie sie neben ihrer Berufst\u00e4tigkeit auf die Kinder aufpassen sollen. Wir erkl\u00e4ren, welche Anspr\u00fcche betroffene Eltern haben.<\/p>\n\n\n\n
Etwas Entlastung bringt da das\nInfektionsschutzgesetz (IfSG), welches in \u00a7 56 Abs. 1a erkl\u00e4rt: <\/p>\n\n\n\n
\u201eWerden Einrichtungen zur\nBetreuung von Kindern oder Schulen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde [\u2026] auf Grund\ndieses Gesetzes vor\u00fcbergehend geschlossen [\u2026] und m\u00fcssen erwerbst\u00e4tige\nSorgeberechtigte von Kindern, die das zw\u00f6lfte Lebensjahr noch nicht vollendet\nhaben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die\nKinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare\nBetreuungsm\u00f6glichkeit sicherstellen k\u00f6nnen, und erleiden sie dadurch einen\nVerdienstausfall, erhalten sie eine Entsch\u00e4digung in Geld.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 56 Abs. 1a IfSG<\/a> gibt betroffenen Eltern also einen Anspruch auf eine Geldleistung, wenn sie wegen des Corona-Virus ihre Kinder betreuen m\u00fcssen. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2020. Zu beachten ist, dass es keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Zeit gibt, in der Kitas und Schulen ohnehin geschlossen w\u00e4ren, z. B. in den Ferien. <\/p>\n\n\n\n Bedingung f\u00fcr das Geld ist der Nachweis,\ndass sie keine andere zumutbare Betreuungsm\u00f6glichkeit gefunden haben. Die Eltern\nm\u00fcssen versichern, dass sie keinen Anspruch auf Notbetreuung haben und kein\nFamilienmitglied oder andere Personen zur Betreuung des Kindes oder der Kinder\nbereit sind. Oma und Opa, die zur Risikogruppe geh\u00f6ren, z\u00e4hlen nicht zu diesem\nPersonenkreis.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 56 Abs. 2 IfSG<\/a> enth\u00e4lt Informationen zur H\u00f6he der Entsch\u00e4digung. Diese bemisst sich nach dem Verdienstausfall, betr\u00e4gt aber maximal 2016 Euro. In den ersten sechs Wochen wird das volle Gehalt vom Arbeitgeber gezahlt, danach in H\u00f6he des Krankengeldes ausgezahlt. Es gelten also die Regeln wie bei einer Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers. Erkranken die Eltern tats\u00e4chlich \u2013 aus welchem Grund auch immer \u2013 so geht der Anspruch aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz dem IfSG vor. Auch Anspr\u00fcche auf Kurzarbeitergeld, bezahlten Urlaub, vorhandenes Zeitguthaben und die M\u00f6glichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, gehen dem IfSG vor und schlie\u00dfen einen Entsch\u00e4digungsanspruch aus. <\/p>\n\n\n\n Anzumerken ist, dass wegen des Corona-Virus kein Anspruch auf Homeoffice besteht. Wer also nur wegen des Ansteckungsrisikos auf dem Arbeitsweg nicht ins B\u00fcro kommen m\u00f6chte, verliert seinen Verg\u00fctungsanspruch und erh\u00e4lt demnach auch keine Entsch\u00e4digung nach dem IfSG. \u00dcber das Thema Corona und Homeoffice berichteten wir bereits hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt ist\nbisher die Frage, wie \u00a7 56 IfSG<\/a> zu \u00a7 616 BGB<\/a> steht. Dieser besagt: <\/p>\n\n\n\n \u201eDer zur Dienstleistung Verpflichtete\nwird des Anspruchs auf die Verg\u00fctung nicht dadurch verlustig, dass er f\u00fcr eine\nverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden\nGrund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das bedeutet: Ist ein\nArbeitnehmer ohne Verschulden an der Arbeit verhindert, muss der Arbeitgeber\ndas Gehalt fortzahlen. Dann h\u00e4tte der Arbeitnehmer keinen Verdienstausfall und\n\u00a7 56 IfSG<\/a> w\u00e4re nicht anwendbar. Ob das Corona-Virus eine unverschuldete\nArbeitsverhinderung darstellt, ist von den Gerichten noch nicht entschieden\nworden. Auch ist unklar, wie lange eine vor\u00fcbergehende Verhinderung andauern\nkann. Denkbar sind hier ca. 1-2 Wochen.<\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber muss nach \u00a7 56\nIfSG<\/a> die ersten sechs Wochen das Gehalt der Eltern fortzahlen. Er kann dann nach\nAbsatz 5 bei der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde eine Erstattung der\nEntsch\u00e4digungsleistungen beantragen.<\/p>\n\n\n\n Ob durch \u00a7 616 BGB<\/a> oder \u00a7 56\nIfSG<\/a>, Eltern haben die Gewissheit, dass sie nicht ohne Gehalt dastehen, wenn\nsie ihre Kinder selbst betreuen m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen daf\u00fcr allerdings die Voraussetzungen\nder Normen einhalten und pr\u00fcfen, ob nicht ein Ausschlussgrund vorliegt. <\/p>\n\n\n\n Dann wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei. Wir helfen Ihnen umgehend! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" K\u00f6nnen Eltern eine Entsch\u00e4digung verlangen, weil Schulen und Kitas wegen des Corona-Virus geschlossen sind? Durch die Schlie\u00dfungen k\u00f6nnen die Kinder tags\u00fcber nicht mehr wie gewohnt betreut werden und das stellt f\u00fcr viele Eltern ein gro\u00dfes Problem dar, da sie nicht wissen, wie sie neben ihrer Berufst\u00e4tigkeit auf die Kinder aufpassen sollen. Wir erkl\u00e4ren, welche Anspr\u00fcche […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,6047],"tags":[6185,580,599,5948,1387,1407,6184,6130,2139,6183,6186,5241,3687],"class_list":["post-8594","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","category-coronavirus","tag--616-bgb","tag-anwalt","tag-arbeitgeber","tag-corona","tag-eltern","tag-entschadigung","tag-geschlossen","tag-ifsg","tag-kinder","tag-kitas","tag-lohnfortzahlung","tag-schulen","tag-verdienstausfall"],"yoast_head":"\nKeine anderweitige Betreuung\nm\u00f6glich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
H\u00f6he des Anspruchs und\nAusschlussgr\u00fcnde<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Corona und Homeoffice<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Verh\u00e4ltnis zu \u00a7 616 BGB<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Arbeitgeber k\u00f6nnen Erstattung\nbeantragen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Sie haben Fragen zur Entsch\u00e4digung?<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n