{"id":8620,"date":"2020-05-07T10:10:00","date_gmt":"2020-05-07T08:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8620"},"modified":"2020-05-04T23:12:16","modified_gmt":"2020-05-04T21:12:16","slug":"rechtslage-bei-absagen-von-veranstaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rechtslage-bei-absagen-von-veranstaltungen\/","title":{"rendered":"Rechtslage bei Absagen von Veranstaltungen"},"content":{"rendered":"\n

An Veranstaltungen wie Konzerte, Sportevents, Festivals oder andere Gro\u00dfveranstaltungen, ist in diesem Jahr nicht mehr zu denken. Das stellt Verbraucher oft vor Probleme, denn die Veranstalter und Vermittler hadern mit der R\u00fcckerstattung des Geldes. Zuletzt wurde bekannt, dass Eventim von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt wurde, da sie eine Erstattung f\u00fcr abgesagte oder verschobene Konzertveranstaltungen nicht vornehmen will. Eventim hat die von der Verbraucherzentrale NRW gesetzte Frist zum 17.04.2020 verstreichen lassen und bis dato keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben. Die Verbraucherzentrale pr\u00fcft nun weitere Schritte.<\/p>\n\n\n\n

Muss das Geld erstatten werden, wenn die Veranstaltung verschoben wird?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die klare Antwort ist hier: ja. <\/p>\n\n\n\n

Sie als Verbraucher haben sich bewusst f\u00fcr die Veranstaltung an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Uhrzeit, entschieden. Dies ist f\u00fcr den Vertrag bindend. Nun kann der Veranstalter wegen der Coronakrise seiner Leistungspflicht nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nachkommen.  <\/p>\n\n\n\n

Im Zivilrecht spricht man davon, dass Unm\u00f6glichkeit gem. \u00a7 275 BGB<\/a> eingetreten ist. Im Falle von Absagen verschiedener Veranstaltung w\u00e4hrend der Coronakrise greift genauer gesagt \u00a7 275 III BGB<\/a> ein, der ein Leistungsverweigungsrecht f\u00fcr \u201eunverschuldeter, unvorhergesehener, un\u00fcberwindlicher und unvermeidlicher\u201c Hinderungsgr\u00fcnde bejaht. Darunter wird die Ver\u00e4nderung \u00e4u\u00dferer Umst\u00e4nde durch Ereignisse \u201eh\u00f6herer Gewalt\u201c verstanden, wie kriegerische Handlungen, Streiks, Wirbelst\u00fcrme, Epidemien und terroristische Anschl\u00e4ge. <\/p>\n\n\n\n

Die Folge dieser Situation ist: wo es keine Leistung mehr gibt, ist auch keine Gegenleistung in Form eines Kaufpreises zu entrichten ist (\u00a7 326 BGB<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Haben Sie schon das Geld f\u00fcr die Veranstaltung bezahlt, kann es von Ihnen gem \u00a7 812 BGB<\/a> zur\u00fcckgefordert werden.<\/p>\n\n\n\n

Der R\u00fcckzahlungsanspruch unterliegt der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Weitere M\u00f6glichkeiten der R\u00fcckerstattung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Des Weiteren k\u00f6nnen Sie als Verbraucher einen R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren und diesen r\u00fcckabwickeln. Die Folge dieser Situation w\u00e4re, dass Ihnen gem. \u00a7 346 BGB<\/a> auch hier der Kaufpreis \u00fcber diesen Weg zur\u00fcckzuerstatten ist. <\/p>\n\n\n\n

Gilt dies auch bei abgesagter Veranstaltung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch hier ist die klare Antwort: ja.<\/p>\n\n\n\n

Im Fall von abgesagten Veranstaltungen kann der Veranstalter wegen der Coronakrise seine Leistungspflicht nicht erbringen. Erbringt der Veranstalter keine Leistung, so sind Sie auch nicht zur Erbringung einer Gegenleistung (in Form des Ticketpreises) verpflichtet. Auch hier k\u00f6nnen Sie bereits bezahlte Ticketpreise zur\u00fcckfordern. Sie k\u00f6nnten selbstverst\u00e4ndlich in diesem Fall auch den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren und diesen r\u00fcckabwickeln. Dies hat zur Folge, dass der Kaufpreis auch \u00fcber diesen Weg zur\u00fcckzuerstatten ist.<\/p>\n\n\n\n

Wer muss mir das Geld zur\u00fcckerstatten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Oft werden Eintrittskarten nicht vom Veranstalter selbst verkauft, sondern \u00fcber eine zwischengeschaltete Vorverkaufsstelle. <\/p>\n\n\n\n

Daher wenden Sie sich bitte zun\u00e4chst an die Stelle, die das Eventticket verkauft hat und bitten um die Erstattung des Ticketpreises oder erkl\u00e4ren den R\u00fccktritt. <\/p>\n\n\n\n

Aus rechtlicher Sicht ist die Vorverkaufsstelle oftmals nur Vermittler und lehnt daher jegliche weitere Bearbeitung oder R\u00fcckabwicklung ab. Bestehen besondere Abreden zwischen Veranstalter und Verk\u00e4ufer, dann muss der Verk\u00e4ufer, der nicht Vertragspartner geworden ist, auch keine R\u00fcckabwicklung vornehmen, sondern nur der eigentliche Vertragspartner, also in der Regel der Veranstalter. Vom Vermittler erhobene Geb\u00fchren muss allerdings dieser zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Um die Frage f\u00fcr sich selbst zu kl\u00e4ren wer den Ticketpreises zur\u00fcckzahlen muss, bedarf es nun einen Blick in die AGB der Vorverkaufsstellen oder Ticketplattformen.<\/p>\n\n\n\n

Am Beispiel von Eventim gilt gem\u00e4\u00df der AGB Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDurch den Erwerb der Eintrittskarte kommen vertragliche Beziehungen (…) ausschlie\u00dflich zwischen dem Karteninhaber (Kunden) und dem jeweiligen Veranstalter zustande.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zum Lastschriftverfahren<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Haben Sie einer Abbuchung des Ticketpreises im Wege des Lastschriftverfahrens zugestimmt, so ist eine R\u00fcckbuchung unmittelbar \u00fcber die Bank m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zu den AGB des Veranstalters<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Manche Veranstalter behalten sich in ihren AGB vor, im Falle von h\u00f6herer Gewalt von der Leistungspflicht und der Pflicht zur R\u00fcckzahlung frei zu sein. Eine solche Klausel ist aber nach der Rechtsprechung des EuGH unwirksam (EuGH, Urteil v. 26.09.2013, C 509\/11<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Gutscheinl\u00f6sung akzeptieren – ja oder nein?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die Veranstalter und Vermittler vor Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen zu sch\u00fctzen, hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach Veranstalter anstelle von Erstattungen gleichwertige Gutscheine ausstellen d\u00fcrfen. Betroffen sind alle Veranstaltungen, die vor dem 8. M\u00e4rz 2020 erworben worden sind. <\/p>\n\n\n\n

Werden die Gutscheine bis Ende n\u00e4chsten Jahres nicht eingel\u00f6st, wird der volle Wert erstattet<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzesentwurf sieht auch eine H\u00e4rteklausel f\u00fcr finanzschwache Verbraucher vor. <\/p>\n\n\n\n

Gem. Art. 240 \u00a7 5 V EGBGB-E kann der Karteninhaber vom Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn f\u00fcr ihn der Verweis auf einen Gutschein angesichts seiner pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde unzumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir sehen die Rechtslage bei abgesagten und verschobenen Veranstaltungen recht eindeutig und damit einen Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung des Ticketpreises gegen\u00fcber dem Vertragspartner.<\/p>\n\n\n\n

Eine Insolvenzwelle h\u00e4tte zur Folge, dass die InhaberInnen von Eintrittskarten keine R\u00fcckerstattung erhielten und auch k\u00fcnftige Veranstaltungen sind nicht garantiert. <\/p>\n\n\n\n

Dennoch k\u00f6nnte der Verbraucher sp\u00e4testens mit dem neuen Gesetz zur Akzeptanz eines Gutscheins verpflichtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen weiter!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Sollten Sie Probleme bei der R\u00fcckerstattung des Ticketpreises haben, sind wir Ihnen gern behilflich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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