Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pflicht zur Schlie\u00dfung von Fitnessstudios ge\u00e4u\u00dfert. Ein Betreiber eines Fitnessstudios aus Baden-W\u00fcrttemberg sieht sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte so gegen die aktuell geltenden Vorschriften des Infektionsschutzes vorgehen \u2013 leider ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Der Antragsteller wollte den\nErlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde\nerreichen. Er wendet sich gegen die von der baden-w\u00fcrttembergischen\nLandesregierung erlassene Rechtsverordnung \u00fcber infektionssch\u00fctzende Ma\u00dfnahmen\ngegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 17. M\u00e4rz 2020,\ndie zuletzt aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ge\u00e4ndert wurde. Die\nCorona-Verordnung enth\u00e4lt in \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 5 die folgende Regelung:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 10. Mai 2020 f\u00fcr den Publikumsverkehr untersagt: […] alle \u00f6ffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportst\u00e4tten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und \u00e4hnliche Einrichtungen [\u2026].<\/p>\n\n\n\n
Durch die einstweilige Anordnung\nsollte diese Vorschrift au\u00dfer Kraft gesetzt werden, bis \u00fcber das Hauptsacheverfahren\nentschieden wurde und der Betreiber sein Fitnessstudio solange wieder \u00f6ffnen\nkann.<\/p>\n\n\n\n
Der Betreiber meint, dass er in\nseiner grundrechtlich garantierten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG<\/a>) verletzt\nwird, da die Regelung in \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 5 der Corona-Verordnung nicht von \u00a7 28\nAbs. 1 S. 1 IfSG<\/a> gedeckt sei. <\/p>\n\n\n\n In \u00a7 28 IfSG<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n \u201eWerden Kranke,\nKrankheitsverd\u00e4chtige, Ansteckungsverd\u00e4chtige oder Ausscheider festgestellt [\u2026],\nso trifft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die notwendigen Schutzma\u00dfnahmen, insbesondere\ndie in den \u00a7\u00a7 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der\nVerbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere\nPersonen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter\nbestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder\n\u00f6ffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.\u201c<\/p>\n\n\n\n Diese Vorschrift entspricht seiner Meinung nach nicht dem Bestimmtheitsgebot und den Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt und verletze daher seine Berufsfreiheit. Er erkl\u00e4rt zudem, dass die Einnahmen seines Fitnessstudios durch die Schlie\u00dfung zusammenbrechen und er daher insolvenzbedroht sei. Wir berichteten erst k\u00fcrzlich \u00fcber die Frage, was mit Dauerschuldverh\u00e4ltnissen wie Fitnessstudiovertr\u00e4gen zu Zeiten des Corona-Virus passiert. Den Artikel finden Sie hier.<\/a><\/p>\n\n\n\n Das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft in seinem Beschluss vom 28.04.2020 (Az.: 1 BvR 899\/20<\/a>), ob es einen \u201eschwerwiegenden und teilweise irreversiblen Eingriff\u201c in die Berufsfreiheit gibt und f\u00fchrt eine Folgenabw\u00e4gung durch. Das Gericht meint, dass die Wiederer\u00f6ffnung der Fitnessstudios in Baden-W\u00fcrttemberg \u201emit einer Zunahme sozialer Kontakte und damit des Risikos erneuter Infektionsketten des von Mensch zu Mensch leicht \u00fcbertragbaren Corona-Virus einherginge\u201c. \u201eDadurch w\u00fcrde sich die Gefahr der Erkrankung vieler Personen mit teilweise schwerwiegenden und t\u00f6dlichen Krankheitsverl\u00e4ufen sowie die Gefahr einer \u00dcberlastung der gesundheitlichen Einrichtungen erheblich erh\u00f6hen [\u2026].\u201c<\/p>\n\n\n\n Hinter diesen gewichtigen Risiken\nm\u00fcssen wirtschaftlichen Interessen der Fitnessstudiobetreiber zur\u00fccktreten. Das\nGrundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG<\/a>) geht\ndiesem vor. Zumal die wirtschaftlichen Folgen durch staatliche Hilfsprogramme\nabgemildert werden und die Regelung voraussichtlich nur bis Anfang Mai gelte,\nso das Bundesverfassungsgericht. <\/p>\n\n\n\n Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass es die Schlie\u00dfung von Fitnessstudios als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ansieht und sorgt damit f\u00fcr erhebliche finanzielle Probleme f\u00fcr die Fitnessstudiobetreiber \u2013 und alle anderen betroffenen Unternehmer. Sie sollten Soforthilfe<\/a> und Entsch\u00e4digung beantragen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Sie sind von einer\nBetriebsschlie\u00dfung wegen des Corona-Virus betroffen oder haben andere rechtliche\nFragen rund um das Corona-Virus? Dann wenden Sie sich gerne an uns, wir helfen\nihnen umgehend!<\/p>\n\n\n\n Probieren Sie doch auch mal unseren Online Assistenten zur Corona Soforthilfe<\/a> aus, der Ihnen kostenlos verr\u00e4t, ob Sie Soforthilfen beanspruchen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem haben wir einen Helpdesk<\/a> angelegt, in dem Sie Antworten auf viele aktuelle Fragen zum Corona-Virus bekommen und auch unsere kostenlose Anwaltshotline finden. Klicken Sie einfach hier f\u00fcr mehr Informationen<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pflicht zur Schlie\u00dfung von Fitnessstudios ge\u00e4u\u00dfert. Ein Betreiber eines Fitnessstudios aus Baden-W\u00fcrttemberg sieht sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte so gegen die aktuell geltenden Vorschriften des Infektionsschutzes vorgehen \u2013 leider ohne Erfolg. Worum geht es in dem Verfahren? Der Antragsteller wollte den Erlass einer einstweiligen Anordnung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6047,31],"tags":[6228,580,6225,926,5995,6226,6221,6224,6131,6223,6227],"class_list":["post-8632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-coronavirus","category-urteile","tag-1-bvr-899-20","tag-anwalt","tag-berufsfreiheit","tag-beschluss","tag-corona-virus","tag-einstweilige-anordnung","tag-fitnessstudios","tag-grundrecht","tag-infektionsschutzgesetz","tag-schliessung","tag-soforthilfen"],"yoast_head":"\nVerletzt die Schlie\u00dfung von\nFitnessstudios die Grundrechte der Betreiber?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wirtschaftliche Interessen der Betreiber von Fitnessstudios m\u00fcssen zur\u00fccktreten<\/h3>\n\n\n\n
Die Folgen der Entscheidung\nf\u00fcr die Betreiber der Fitnessstudios<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n