{"id":8653,"date":"2020-05-20T10:09:00","date_gmt":"2020-05-20T08:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8653"},"modified":"2020-05-13T11:14:39","modified_gmt":"2020-05-13T09:14:39","slug":"unzulaessige-werbung-mit-corona-virus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/unzulaessige-werbung-mit-corona-virus\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssige Werbung mit Corona-Virus"},"content":{"rendered":"\n

Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung<\/a> davor, unzul\u00e4ssige Werbung zu Zeiten des Corona-Virus zu schalten. Sie verfolgt \u201eRechtsverst\u00f6\u00dfe im Wettbewerb seit Mitte M\u00e4rz mit besonderem Augenma\u00df\u201c<\/p>\n\n\n\n

Warum warnt die Wettbewerbszentrale?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In ihrer Pressemitteilung erkl\u00e4rt die\nWettbewerbszentrale, dass sie Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe momentan besonders scharf\nbeobachtet, \u201eum etwaige Existenzerhaltungsma\u00dfnahmen zahlreicher\nmittelst\u00e4ndischer Betriebe nicht zu erschweren.\u201c Abmahnungen gehen insbesondere\nan Unternehmen, \u201edie die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und\nUnsicherheit in der Bev\u00f6lkerung mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken\nauszunutzen versuchen.\u201c Gerade jetzt ist ein fairer Wettbewerb wichtig. Daher\nschaltet sich die Wettbewerbszentrale ein, die als gemeinn\u00fctzige Organisation\ndie geltenden Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvorschriften durchsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Was moniert die Wettbewerbszentrale als unzul\u00e4ssige Werbung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Wettbewerbszentrale erkl\u00e4rt in ihrer\nPressemitteilung, dass mit irref\u00fchrenden Aussagen wie \u201eCorona-Infektion: Wie\nwir uns mit Vitalpilzen sch\u00fctzen k\u00f6nnen!\u201c, \u201eLutschpastillen gegen Viren\u201c und \u201eBew\u00e4hrte\npraktische Tipps und Mittel gegen Viren, die auch funktionieren\u201c geworben wird.\nAuch eine Zeitungsanzeige monierte die Wettbewerbszentrale, auf der ein Bild\nvon einer Frau mit Atemmaske zu sehen war und geschrieben stand: \u201eVor multi-resistenten Bakterien und\ninternationalen Viren sch\u00fctzt Sie ein optimales Immunsystem* – 365 Tage im\nJahr\u201c. Die Wettbewerbszentrale meint, dass die Verbraucher beim Betrachten der\nAnzeige denken k\u00f6nnten, dass die Einnahme des Produkts eine Ansteckung mit dem\nCorona-Virus verhindern k\u00f6nnte und daher irref\u00fchrend und unlauter ist. Die\nWettbewerbszentrale erkl\u00e4rt, dass krankheitsbezogene Aussagen in der\nLebensmittelwerbung verboten seien und Lebensmitteln \u201ekeine Eigenschaften der\nVorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben\noder der Eindruck dieser Eigenschaften erzeugt werden\u201c d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Was gilt als unzul\u00e4ssige Werbung f\u00fcr Gesundheit?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der BGH erkl\u00e4rt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung: \u201eAllerdings\nsind \u00fcberall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird,\nbesonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit\nder Aussagen zu stellen\u201c (BGH, Urt. v. 3. 5.2001 \u2013 I ZR 318\/98<\/a>). Dies begr\u00fcndet\ndas Gericht mit zwei Faktoren. Erstens hat \u201edie eigene Gesundheit in der\nWertsch\u00e4tzung des Verbrauchers einen hohen Stellenwert\u201c, weswegen Werbung in\ndiesem Bereich besonders wirksam ist und zweitens erkl\u00e4rt das Gericht, dass \u201emit\nirref\u00fchrenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren f\u00fcr das\nhohe Schutzgut der Gesundheit\u201c des Verbrauchers einhergehen. <\/p>\n\n\n\n

Werbung f\u00fcr Lebensmittel muss nach Ansicht\ndes BGH auf \u201egesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen\u201c beruhen, sonst\nriskiert der Werbende eine Abmahnung, der durch die Werbung Verbraucher zu\nGesch\u00e4ften motiviert, die sie sonst nicht get\u00e4tigt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Werbung kann auch dadurch zul\u00e4ssig sein, dass\nsie besonders gef\u00fchlsbetont ist, und zwar dann, wenn der Appell an die Gef\u00fchle bewusst\nauf die Vermarktung der eigenen Produkte gerichtet ist und suggestiv Angst um\ndie eigene Gesundheit sch\u00fcrt.<\/p>\n\n\n\n

Welche Konsequenzen hat eine Abmahnung f\u00fcr\ndie Unternehmen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb\n(UWG) ist geregelt, dass ein Anspruchsinhaber denjenigen, der gegen das UWG\nversto\u00dfen hat, zun\u00e4chst abmahnen soll, bevor er ein gerichtliches Verfahren\nanstrengt (\u00a7 12 Abs. 1 UWG<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Wer also eine unzul\u00e4ssige gesch\u00e4ftliche\nHandlung vornimmt, muss damit rechnen, dass er in einer Abmahnung zur\nUnterlassung aufgefordert wird und eine strafbew\u00e4hrte Unterlassungserkl\u00e4rung\nunterschreiben soll. Tut derjenige das, so schlie\u00dft er einen Vertrag mit dem\nAbmahnenden und muss mit einer meist vier- bis f\u00fcnfstelligen Vertragsstrafe im\nFalle eines Versto\u00dfes rechnen. <\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem wird in den Abmahnungen meist noch\ndie Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangt und dar\u00fcber hinaus oft auch Schadensersatz\nnach \u00a7 9 UWG<\/a>. Wer auf die Abmahnung nicht reagiert, muss mit einer Klage\nrechnen. <\/p>\n\n\n\n

Wie sollte auf eine Abmahnung richtig\nreagiert werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten hat, sollte diese auf ihre Berechtigung \u00fcberpr\u00fcfen (lassen) und nicht vorschnell die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben. Dies f\u00fchrt zu sehr hohen Vertragsstrafen im Falle eines Versto\u00dfes. Ein Anwalt kann die Berechtigung der Unterlassungsaufforderung genauso pr\u00fcfen<\/a>, wie deren Inhalt. Oftmals sind die Unterlassungserkl\u00e4rungen viel zu weitreichend formuliert.<\/p>\n\n\n\n

Auch sollte gepr\u00fcft werden, ob\nder geforderte Schadensersatz berechtigt ist. Dieser kann \u2013 gerade auch in\nZusammenhang mit den Rechtsanwaltskosten des Abmahnenden \u2013 sehr hoch ausfallen.\n<\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite sollte eine\nAbmahnung jedoch auch nicht ignoriert werden. Dann folgt oftmals eine Klage des\nAbmahnenden. Die in der Abmahnung gesetzten Fristen sollten daher unbedingt im\nAuge gehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben eine Abmahnung erhalten oder Fragen zu Werbung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus?<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Dann wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei. Wir helfen Ihnen umgehend! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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