{"id":8660,"date":"2020-05-23T09:43:00","date_gmt":"2020-05-23T07:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8660"},"modified":"2020-05-13T14:52:50","modified_gmt":"2020-05-13T12:52:50","slug":"erste-gerichtsentscheidungen-zu-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/erste-gerichtsentscheidungen-zu-corona\/","title":{"rendered":"erste Gerichtsentscheidungen zu Corona"},"content":{"rendered":"\n<p>Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen wurden. Das Corona-Virus besch\u00e4ftigt momentan nicht nur die B\u00fcrger, sondern auch die Gerichte. Es sind etliche Klagen von Privatpersonen und Unternehmen anh\u00e4ngig, die Folge der Beschr\u00e4nkungen durch das Corona-Virus sind. Wir geben einen \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Lage.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Gerichtsentscheidungen zu <strong>Schlie\u00dfung von Fitnessstudios<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die von den Landesregierungen erlassenen Rechtsverordnungen mit Corona-Ma\u00dfnahmen sehen verschiedene <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/entschaedigungen-bei-betriebsschliessung-wegen-corona\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Betriebsschlie\u00dfungen<\/a> vor. Auch Fitnessstudios sind davon betroffen. Mehrere Betreiber von Fitnessstudios sind vor Gericht gezogen, um eine Wiederer\u00f6ffnung zu erreichen. <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/schliessung-von-fitnessstudios-rechtmaessig\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Wir berichteten bereits \u00fcber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/a>, in der es die vom Betreiber ger\u00fcgte Verletzung seines Grundrechts auf Berufsfreiheit ablehnt. Es erkl\u00e4rt, dass mit einer Wiederer\u00f6ffnung zu vielen sozialen Kontakten k\u00e4men, die wiederum das Risiko von Infektionen und auch Toten mit sich bringe \u2013 die Gesundheit der Menschen gehe vor (Beschl. v. 28.04.2020, Az.:\u00a0 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20899\/20\" title=\"BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899\/20: Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Ano...\">1 BvR 899\/20<\/a>). Dem hat sich auch das OVG Bremen mit Beschluss vom 12.05.2020 (Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20B%20144\/20\" title=\"OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 144\/20: Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaveror...\">1 B 144\/20<\/a>) angeschlossen \u2013 das \u00d6ffnungsverbot sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil es in Fitnessstudios zu vielen Kontakten mit anderen Menschen komme. Es entstehe auch keine Ungleichbehandlung zum Einzelhandel, da dort die Abl\u00e4ufe anders sind und pers\u00f6nliche Kontakt besser vermieden werden k\u00f6nnen. Die Gerichtsentscheidungen zu Fitnesstudios decken sich also.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Gerichtsentscheidungen zu <strong>Schlie\u00dfung von Kitas<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Verwaltungsgerichtshof (VGH)\nBaden-W\u00fcrttemberg hat einen Eilantrag eines Familienvaters gegen den\nKita-Notbetrieb abgelehnt (Beschl. v. 11.05.2020 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20S%201216\/20\" title=\"VGH Baden-W&uuml;rttemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216\/20: Untersagung des Betriebs von Kindertageseinric...\">1 S 1216\/20<\/a>). Das Gericht\nsieht die Einschr\u00e4nkungen des Grundrechts auf Berufsaus\u00fcbung des Vaters im\nVergleich zum gro\u00dfen Infektionsrisiko in den oft doch recht kleinen Kitar\u00e4umen\nals hinzunehmen an.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Tragen von Mund-Nasen-Schutz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das OVG Bremen (Beschl. v.\n12.05.2020, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20B%20140\/20\" title=\"OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 140\/20: Keine Au&szlig;ervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht - Maskenp...\">1 B 140\/20<\/a>) hat sich au\u00dferdem zur Verpflichtung zum Tragen von\nMund-Nasen-Bedeckungen in Gesch\u00e4ften und dem \u00f6ffentlichen Nahverkehr ge\u00e4u\u00dfert.\nDas Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit werde dadurch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\neingeschr\u00e4nkt. Die Maskenpflicht dient dem Zweck, die Verbreitung des\nCorona-Virus einzuschr\u00e4nken \u2013 das erscheint gerade nach den immer weiter\nreichenden Lockerungen auch legitim. Da durch eine Bedeckung des Mundes und der\nNase die infekti\u00f6sen Tr\u00f6pfchen abgefangen werden k\u00f6nnen und so andere Menschen\ngesch\u00fctzt werden, handelt es sich um eine geeignete Ma\u00dfnahme. <\/p>\n\n\n\n<p>Genauso entschied auch das VG\nBerlin, dass im Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ebenfalls keinen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen\nEingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht sieht, weil die Masken nur kurzzeitig und\nan bestimmten Orten getragen werden m\u00fcssen und dies zum Schutz anderer und auch\nvon sich selbst notwendig sei (Beschl. v. 07.05.2020, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20L%2076\/20\" title=\"VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 76.20: Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst\">14 L 76\/20<\/a>). <\/p>\n\n\n\n<p>Genauso entschied \u00fcbrigens auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 07.05.2020 &#8211; Vf. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=34-VII-20\" title=\"34-VII-20 (6 zugeordnete Entscheidungen)\">34-VII-20<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20NE%2020.926\" title=\"VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926: Corona - Keine Au&szlig;ervollzugsetzung der Maskenpflicht\">20 NE 20.926<\/a>), sodass sich auch hier die bisherigen Gerichtsentscheidungen decken. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Quarant\u00e4nepflicht f\u00fcr Einreisende<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In eine andere Richtung geht eine\nEntscheidung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) (Beschl. v.\n11.05.2020, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20MN%20143\/20\" title=\"OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143\/20: Coronaverordnung: Grunds&auml;tzliche Quarant&auml;nepflich...\">13 MN 143\/20<\/a>), das die generelle Quarant\u00e4nepflicht f\u00fcr Menschen\nau\u00dfer Vollzug gesetzt hat, die aus dem Ausland zur\u00fcck nach Deutschland\neinreisen. Ein Rechtsanwalt, der in Schweden ein Ferienhaus hat, hatte im Eilverfahren\nwegen die zweiw\u00f6chige Quarant\u00e4nepflicht geklagt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>In der Nieders\u00e4chsischen\nVerordnung zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie hei\u00dft es in \u00a7 5:<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>\u201ePersonen, die auf dem Land-,\nSee- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen, haben sich nach\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/30.html\" title=\"&sect; 30 IfSG: Absonderung\">\u00a7 30 Abs. 1 Satz 2<\/a> des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abzusondern. 2Sie sind\nverpflichtet, sich unverz\u00fcglich nach der Einreise und auf direktem Weg zu ihrer\nWohnung, dem Ort des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts oder der w\u00e4hrend des Aufenthalts\ngeplanten Unterkunft zu begeben und sich f\u00fcr einen Zeitraum von 14 Tagen nach\nihrer Einreise st\u00e4ndig dort aufzuhalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Regelung \u2013 die auch in anderen\nBundesl\u00e4ndern so oder so \u00e4hnlich gilt \u2013 habe im Infektionsschutzgesetz keine\nGrundlage. Es sehe eine Quarant\u00e4ne nur f\u00fcr Kranke und Krankheitsverd\u00e4chtige\nvor, nicht aber pauschal f\u00fcr Wiederkehrende aus dem Ausland. Klar gibt es dort infizierte\nMenschen, aber das bedeutet nicht, dass Einreisende grunds\u00e4tzlich als\nAnsteckungsverd\u00e4chtige behandelt werden k\u00f6nnen. Vorstellbar ist stattdessen zum\nBeispiel eine Regelung, dass diese Menschen sich bei den\nInfektionsschutzbeh\u00f6rden melden m\u00fcssen, um eventuell weitere Ma\u00dfnahmen wie Tests\neinleiten zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sie haben rechtliche Fragen\nzum Corona-Virus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Dann wenden Sie sich gerne an\nunsere Kanzlei. Wir helfen Ihnen umgehend!<\/p>\n\n\n\n<p>Kennen Sie schon  unseren <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/coronavirus_assistent.php\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Corona-Virus Helpdesk<\/a>? Dort finden Sie Antworten auf viele Fragen und unsere kostenlose Corona-Virus Anwaltshotline.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen wurden. Das Corona-Virus besch\u00e4ftigt momentan nicht nur die B\u00fcrger, sondern auch die Gerichte. Es sind etliche Klagen von Privatpersonen und Unternehmen anh\u00e4ngig, die Folge der Beschr\u00e4nkungen durch das Corona-Virus sind. Wir geben einen \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Lage. 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