{"id":8663,"date":"2020-05-24T09:55:00","date_gmt":"2020-05-24T07:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8663"},"modified":"2020-05-13T16:00:21","modified_gmt":"2020-05-13T14:00:21","slug":"platform-to-business-verordnung-p2b-vo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/platform-to-business-verordnung-p2b-vo\/","title":{"rendered":"Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u201eVerordnung (EU) 2019\/1150 des europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur F\u00f6rderung von Fairness und Transparenz f\u00fcr gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten\u201c \u2013 kurz: P2B-VO \u2013 gilt ab dem 12. Juli 2020. Wir erkl\u00e4ren, was Sie wissen sollten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wen betrifft die P2B-VO?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die P2B-VO gilt im Verh\u00e4ltnis\nzwischen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten sowie Online-Suchmaschinen\nund gewerblichen Nutzern. Unter die Vermittlungsdienste fallen Handelsplattformen\nwie Amazon und eBay, aber auch Reiseportale und App Stores sowie soziale\nNetzwerke, sofern dort Waren pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was soll die P2B-VO erreichen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die P2B-VO soll das Machtgef\u00e4llt\nzwischen den Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern reduzieren.\nPlattformen wie Amazon nutzen zu k\u00f6nnen, ist essenziell f\u00fcr viele H\u00e4ndler, sie\nsind von ihnen abh\u00e4ngig. Leider haben die Plattformen eine so gro\u00dfe Marktmacht\nerrungen, dass sich H\u00e4ndler dieser unterordnen m\u00fcssen und nach den regeln von\nAmazon und Co spielen m\u00fcssen. Ziel der P2B-VO ist es, ein \u201ewettbewerbsf\u00e4higes,\nfaires und transparentes Online-\u00d6kosystem\u201c zu erschaffen. Es sollen \u201esch\u00e4dliche\nGesch\u00e4ftspraktiken\u201c ausgeschaltet und Beschwerde- sowie Streitbeilegungsmechanismen\neingef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was \u00e4ndert sich durch die\nP2B-VO?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>AGB<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Regelungsaspekt der P2B-VO sind\nallgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). \u00a7 3 der Verordnung erkl\u00e4rt, dass die AGB\nder Online-Vermittlungsdienste klar und verst\u00e4ndlich formuliert sowie leicht\nverf\u00fcgbar sein m\u00fcssen, sonst sind sie nichtig. Dies war im deutschen Recht auch\nvorher schon Standard. Sie d\u00fcrfen au\u00dferdem keine r\u00fcckwirkenden \u00c4nderungen an\nden AGB vornehmen, es sei denn, dies wird gesetzlich oder beh\u00f6rdlich angeordnet\noder geschieht zum Vorteil der gewerblichen Nutzer (Art. 8). Dar\u00fcber hinaus\nm\u00fcssen die AGB eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die gewerblichen Nutzer vorsehen, die Vertragsbeziehungen\nzum Anbieter beenden zu k\u00f6nnen (Art. 8).<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Angabe von\nBeendigungsgr\u00fcnden in AGB<\/em><\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ferner m\u00fcssen in den AGB die\nGr\u00fcnde benannt werden, aufgrund derer die Online-Vermittlungsdienste ihre Dienste\ngegen\u00fcber einem gewerblichen Nutzer einschr\u00e4nken oder beenden d\u00fcrfen \u2013 sonst sind\nsie nichtig (Art. 3). Wenn ein Online-Vermittlungsdienst eine Einschr\u00e4nkung\noder Beendigung beschlie\u00dft, muss er diese gegen\u00fcber dem gewerblichen Nutzer\nbegr\u00fcnden (Art. 4). Bei einer Beendigung muss dies mindestens 30 Tage vor der\nBeendigung erfolgen. In der Begr\u00fcndung muss der Online-Vermittlungsdienst die\nkonkreten Tatsachen und Umst\u00e4nde und den Grund der Beendigung angeben. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Grund dieser <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/gehaeufte-kontosperrungen-bei-amazon\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Regelung liegt in F\u00e4llen wie diesen<\/a>, in denen Plattformen wie Amazon H\u00e4ndler aus heiterem Himmel auf Dauer von ihren Dienste ausschlie\u00dfen \u2013 existenzbedrohend f\u00fcr viele H\u00e4ndler. <\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Rankings<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein weiterer wichtiger Aspekt der\nP2B-VO ist die Sicherstellung transparenter Rankings (Art. 5). Die Online-Vermittlungsdienste\nm\u00fcssen angeben, nach welchen Hauptparametern sie ranken und Gr\u00fcnde daf\u00fcr\nangeben \u2013 in ihren AGB. Sie m\u00fcssen \u201ein ihren Online-Suchmaschinen klar und\nverst\u00e4ndlich formulierte Erl\u00e4uterungen bereitstellen, die \u00f6ffentlich und leicht\nverf\u00fcgbar sind. Sie sorgen daf\u00fcr, dass diese Beschreibungen stets aktuell sind.\u201c\nDas betrifft auch die Entrichtung von Entgelten, um im Ranking weiter nach oben\nzu rutschen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Artikel 7 schreib au\u00dferdem vor,\ndass die Online-Vermittlungsdienste in ihren AGB \u201ejegliche etwaige\ndifferenzierte Behandlung von Waren und Dienstleistungen, die [\u2026] einerseits\nentweder von diesem Anbieter selbst oder von gewerblichen Nutzern, die von\ndiesem Anbieter kontrolliert werden, und andererseits von sonstigen\ngewerblichen Nutzern angeboten werden\u201c erl\u00e4utern m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Beschwerdemanagementsystem\nund Mediation<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Online-Vermittlungsdienste\nm\u00fcssen au\u00dferdem ein internes Beschwerdemanagementsystem f\u00fcr gewerbliche Nutzer\neinrichten (Art. 11). Dieses muss leicht zug\u00e4nglich und kostenlos sein und\u201c auf\nden Grunds\u00e4tzen der Transparenz\u201c und \u201eder Gleichbehandlung\u201c beruhen. In den AGB\nm\u00fcssen die Online-Vermittlungsdienste \u00fcber das System informieren und diese aktuell\nhalten. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Online-Vermittlungsdienste angeben, die lange eine\ndurchschnittliche Bearbeitung dauert \u2013 genauso wie die Anzahl der eingereichten\nBeschwerden und die wichtigsten Arten von Beschwerden. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Artikel 12 der P2B-VO ist\nvorgeschrieben, dass die Online-Vermittlungsdienste in ihren AGB mindestens\nzwei Mediatoren angeben m\u00fcssen, mit denen sie bereit sind, zusammenzuarbeiten.\nDiese Mediatoren m\u00fcssen unparteiisch und erschwinglich sein, die Sprache der\nAGB sprechen und erreichbar sein. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Regelungen der P2B-VO treten\nam 12. Juli 2020 in Kraft, ohne, dass sie von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt\nwerden m\u00fcssen. Die P2B-VO hat eine begr\u00fc\u00dfenswerte Intention \u2013 Internetriesen wie\nAmazon m\u00fcssen in ihrer Macht beschr\u00e4nkt werden. Sie m\u00fcssen gerade an ihren AGB\nso einiges \u00e4ndern, was den H\u00e4ndlern zugutekommt. Inwiefern sie Schlupfl\u00f6cher\nfinden und die effektiv die Verordnung funktioniert, wird die Zukunft zeigen. Auch\ndie Rolle der Gerichte, die \u00fcber die entsprechenden Streitigkeiten entscheiden\nm\u00fcssen, ist nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Wir werden f\u00fcr Sie beobachten, als wie\nwirksam sich die P2B-VO erweist. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sie haben Fragen rund um die P2B-VO?<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dann wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei, wir helfen Ihnen umgehend! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u201eVerordnung (EU) 2019\/1150 des europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur F\u00f6rderung von Fairness und Transparenz f\u00fcr gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten\u201c \u2013 kurz: P2B-VO \u2013 gilt ab dem 12. Juli 2020. 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