{"id":8675,"date":"2020-05-25T09:46:00","date_gmt":"2020-05-25T07:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8675"},"modified":"2020-05-20T11:05:30","modified_gmt":"2020-05-20T09:05:30","slug":"schliessung-von-fitnessstudios-unrechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/schliessung-von-fitnessstudios-unrechtmaessig\/","title":{"rendered":"Schlie\u00dfung von Fitnessstudios unrechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Erst k\u00fcrzlich lautete der Titel einer unserer Blogartikel \u201eSchlie\u00dfung von Fitnessstudios rechtm\u00e4\u00dfig<\/a>\u201c \u2013 dieser hier tr\u00e4gt den gegenteiligen Titel, weil es nun von einem anderen Gericht eine gegenteilige Entscheidung gab. Wir erkl\u00e4ren Fitnessstudiobetreibern, was das f\u00fcr sie bedeutet.<\/p>\n\n\n\n

Was entschied das Gericht zur\nSchlie\u00dfung von Fitnessstudios?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Eilverfahren hat das VG Hamburg\n(Beschl. v. 13.05.2020 – 20 E 2029\/20<\/a>) eine einstweilige Anordnung gegen die\nStadt Hamburg erlassen, nachdem ein Fitnessstudiobetreiber dies beantragt\nhatte. <\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte fest, dass \u00a7\n5 Abs. 3 Nr. 26 der Verordnung zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des Coronavirus\nSARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg den Fitnessstudiobetreiber in\nseinen Grundrechten verletzt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 5 Abs. 3 Nr. 26 der Corona-Verordnung\nbesagt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eF\u00fcr den unmittelbaren\nPublikumsverkehr d\u00fcrfen folgende Einrichtungen nicht ge\u00f6ffnet und folgende\nAngebote nicht dargebracht werden: [..] Fitness- und Sportstudios.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Diese Norm hat nach Ansicht des\nVG eine Rechtsgrundlage in \u00a7 28 Abs. 1 IfSG<\/a>, wurde also erschaffen, um\nnotwendige Schutzma\u00dfnahmen treffen zu k\u00f6nnen. Die vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung von\nGewerbebetrieben wie Fitnessstudios ist eine solche m\u00f6gliche Ma\u00dfnahme und auch hinreichend\nbestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Ungleichbehandlung der\nFitnessstudios durch die Schlie\u00dfung<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Allerdings verst\u00f6\u00dft sie gegen die\nBerufsaus\u00fcbungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG<\/a>) i.V.m. dem allgemeinen\nGleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG<\/a>). Das bedeutet, dass das Gericht annimmt,\ndass eine Gruppe von Betrieben durch die Norm anders behandelt wird als eine\nandere Gruppe von Betrieben \u2013 und zwar ohne, dass zwischen den beiden Gruppen\nkeine gewichtigen Unterschiede bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht vergleicht hier die Fitnessstudios\nmit anderen Gewerbebetrieben wie Friseuren, Massagestudios und Gastst\u00e4tten, die\nnach \u00a7\u00a7 9, 12, 13 der Corona-Verordnung wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen \u2013 im Gegensatz zu\nFitnessstudios.<\/p>\n\n\n\n

Es kommt zu dem Schluss, dass \u201edie\nbesonderen Ansteckungsgefahr durch die Ansammlung k\u00f6rperlich trainierender\nPersonen in geschlossenen R\u00e4umen wegen des gesteigerten Atemverhaltens unter\nk\u00f6rperlicher Belastung und des damit verbundenen verst\u00e4rkten und\nweiterreichenden Aussto\u00dfes von \u2013 m\u00f6glicherweise infekti\u00f6sen \u2013 Aerosolen ernst\nzu nehmen\u201c sind. Dies sieht das Gericht aber nicht als ausreichend f\u00fcr eine Differenzierung\nan, weil zum Beispiel auch in Gastst\u00e4tten der Mindestabstand zwangsl\u00e4ufig nicht\neingehalten werden kann und weil Fitnessstudios \u00fcber gute Bel\u00fcftungsanlagen\nverf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Wie geht es in dem Verfahren\nweiter?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst muss gesagt werden, dass\nes sich nur um eine vorl\u00e4ufige Entscheidung im Eilrechtsschutz handelt und die Entscheidung\nzur gleichzeitig erhobenen Feststellungsklage abgewartet werden muss. <\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem soll die Stadt Hamburg\ngegen die Entscheidung in Beschwerde gegangen sein, sodass es sein kann, dass\ndas OVG Hamburg die einstweilige Anordnung kippt.<\/p>\n\n\n\n

Zu beachten ist auch, dass sich das Bundesverfassungsgericht bereits zur Schlie\u00dfung von Fitnessstudios ge\u00e4u\u00dfert hat \u2013 das ist der oben genannte Artikel zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Schlie\u00dfung von Fitnessstudios<\/a>. Auch das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcfte eine Verletzung der Berufsfreiheit und bejaht eine solche auch grunds\u00e4tzlich. Allerdings stehen diesem Grundrecht die Grundrechte der Fitnessstudiokunden entgegen, die sich bei einem Besuch der Studios mit dem Corona-Virus anstecken und sogar daran sterben k\u00f6nnten. Das Bundesverfassungsgericht h\u00e4lt die Schlie\u00dfung daher f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

Wird die Corona-Verordnung nun\nge\u00e4ndert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das VG Hamburg erkl\u00e4rt, dass es\ndas Stadt Hamburg nicht aufgeben wird, die Corona-Verordnung dahingehend\nabzu\u00e4ndern, dass der Betrieb von Fitnessstudios erlaubt wird. Damit w\u00fcrde es die\nHauptsacheentscheidung also Feststellungsklage vorwegnehmen. In dieser soll\nn\u00e4mlich gepr\u00fcft werden, ob die Stadt Hamburg dazu verpflichtet werden kann, die\nCorona-Verordnung so zu \u00e4ndern, dass die \u00d6ffnung erlaubt ist.<\/p>\n\n\n\n

Was das VG Hamburg aber getan\nhat, ist, dass es der Stadt Hamburg aufgegeben hat, die Ungleichbehandlung im\nVergleich zu anderen Gewerbebetrieben aufzuheben, zum Beispiel durch eine\nAusdehnung der Ausnahmeregelungen auf Fitnessstudios oder \u201edurch eine nach\nsachgerechten Kriterien differenzierende Vorschriften oder durch eine\ngrundlegend anders konzipierte Verbotsregelung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Das liegt daran, dass das VG\nHamburg \u2013 wie das Bundesverfassungsgericht \u2013 eine reine Verletzung der\nBerufsfreiheit ablehnt und sich hier die einstweilige Anordnung auf die\nUngleichbehandlung st\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet die Entscheidung\ndes Gerichts?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn die Schlie\u00dfung der Fitnessstudios\nrechtswidrig war, stehen die Chancen f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 56 IfSG<\/a>\n(analog) bzw. wegen einer rechtswidrigen Allgemeinverf\u00fcgung gut. In \u00a7 28 IfSG<\/a>\nsteht nichts von Betriebsschlie\u00dfungen \u2013 ob das IfSG daher \u00fcberhaupt eine\ntaugliche Grundlage f\u00fcr die Schlie\u00dfungen sein kann, ist fraglich. Und wenn dar\u00fcber\nhinaus auch noch die konkrete Vorschrift in der Corona-Verordnung rechtswidrig\nist, sollte die Durchsetzung einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr die rechtswidrige\nSchlie\u00dfung durchsetzbar sein. <\/p>\n\n\n\n

Was sollten von der Schlie\u00dfung betroffene Fitnessstudiobetreiber tun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer von der Schlie\u00dfung der\nFitnessstudios betroffen ist, sollte wenigstens einen Antrag auf Entsch\u00e4digung\nstellen. Daf\u00fcr gibt es eine Frist von 3 Monaten ab der Schlie\u00dfung. Diese Frist\nsollte man nicht verstreichen lassen!<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit\nder Schlie\u00dfung von Fitnessstudios oder zur Entsch\u00e4digung? Dann wenden Sie sich\ngerne an unsere Kanzlei. Wir helfen Ihnen umgehend!\n\n\n\n\n\nKennen\nSie unseren Online Assistenten zur Corona\nSoforthilfe<\/a>? Er verr\u00e4t\nIhnen kostenlos, ob Sie Soforthilfen beanspruchen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem haben wir\neinen Helpdesk<\/a> angelegt, der Antworten auf viele\naktuelle Fragen zum Corona-Virus gibt. Dort finden Sie auch unsere kostenlose\nAnwaltshotline. Klicken Sie einfach hier f\u00fcr mehr\nInformationen<\/a>.\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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