{"id":8696,"date":"2020-05-31T09:52:00","date_gmt":"2020-05-31T07:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8696"},"modified":"2020-05-27T12:57:51","modified_gmt":"2020-05-27T10:57:51","slug":"bgh-zu-dieselskandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-zu-dieselskandal\/","title":{"rendered":"BGH zu Dieselskandal"},"content":{"rendered":"\n

Endlich ist die Entscheidung des\nBGH zum Dieselskandal da (Urt. v. 25.05.2020 \u2013 VI ZR 252\/19<\/a>)! Etliche\nentt\u00e4uschte Autok\u00e4ufer haben lange auf diese Entscheidung gewartet. Daf\u00fcr hat\nsich das Warten gelohnt: Der BGH best\u00e4tigt die vors\u00e4tzliche sittenwidrige\nSch\u00e4digung seitens VW und schl\u00e4gt sich damit auf die Seite der Kunden. Wir\nerkl\u00e4ren, was das f\u00fcr die Kunden bedeutet und was sie tun sollten.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des BGH mit\nSignalwirkung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir berichteten bereits k\u00fcrzlich<\/a> \u00fcber die zu erwartende Entscheidung des BGH. Zu dem Zeitpunkt war die m\u00fcndliche Verhandlung bereits gelaufen und schon da zeichnete sich ab, dass der BGH den Kunden von VW Recht geben wird. Nun ist die Entscheidung da \u2013 und sie entspricht dem, was wir schon vermutet haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Pressemitteilung<\/a> des BGH ist wie folgt \u00fcberschrieben:<\/p>\n\n\n\n

\u201e<\/strong>Schadensersatzklage im\nsogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG \u00fcberwiegend erfolgreich\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dieser Titel trifft es ziemlich\ngut. Zusammengefasst hat der BGH n\u00e4mlich entschieden, dass VW seine Kunden\nsittenwidrig gesch\u00e4digt hat und daher Schadensersatz zahlen muss. Einen kleinen\nWermutstropfen m\u00fcssen die VW-Kunden aber schlucken: Der BGH gesteht VW eine\nNutzungsentsch\u00e4digung zu, da die Kunden jahrelang mit den Autos gefahren sind,\ndie VW nun zur\u00fccknehmen muss.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es in dem Fall des\nBGH?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im aktuellen Verfahren des BGH geht\nes um einen K\u00e4ufer eines VW Sharan. Diesen kaufte er im Jahr 2014 gebraucht bei\neinem H\u00e4ndler f\u00fcr 31.490 Euro. Nachdem dann im Dieselskandal herauskam, dass\nder Motor manipuliert ist, wollte der K\u00e4ufer Schadensersatz von VW und klagte\nvor dem LG Bad Kreuznach. Dieses wies die Klage ab. In der Berufung vor dem OLG\nKoblenz hatte der K\u00e4ufer dann Erfolg. Von den 31.490 Euro bekam er immerhin\n25.616,10 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Schon das OLG Koblenz hat dem Kl\u00e4ger\nalso genauso wie der BGH eine Nutzungsentsch\u00e4digung abgezogen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Entscheidung ging der\nKl\u00e4ger in Revision \u2013 er will en kompletten Kaufpreis zur\u00fcckbekommen. Und auch\nVW war mit der Entscheidung nicht einverstanden. Der Konzern wollte dem K\u00e4ufer\nkeinen Schadensersatz zusprechen \u2013 schlie\u00dflich war das Auto voll\nfunktionsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Klare Worte des BGH<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung findet\nder BGH klare Worte zu dem Verhalten von VW. Der Autobauer habe \u201eim eigenen\nKosten- und Gewinninteresse durch bewusste T\u00e4uschung des KBA systematisch ,\nlangj\u00e4hrig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in\nsiebenstelligen St\u00fcckzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren\nMotorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die\ngesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung nur\nauf dem Pr\u00fcfstand eingehalten wurden.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren erkl\u00e4rt der BGH: \u201eEin\nsolches Verhalten ist im Verh\u00e4ltnis zu einer Person, die eines der bemakelten\nFahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders\nverwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung\nnicht zu vereinbaren.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie ist die Entscheidung des\nBGH zu verstehen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der BGH hat dem Kunden in dem vorliegenden Verfahren einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Der Kunde wurde von VW vors\u00e4tzlich und sittenwidrig gem. \u00a7 826 BGB<\/a> gesch\u00e4digt. VW hat die Kunden mit den manipulierten Motoren in vollem Bewusstsein get\u00e4uscht, um selbst Profit zu machen. Zumindest hat der VW-Vorstand nicht das Gegenteil bewiesen. Eine siebenstellige Zahl an Autos wurde mit dem Motor EA189 verkauft. Und auch der Nachfolgemotor EA288 ist wohl wieder manipuliert<\/a>. Der Kunde w\u00e4re den Vertrag nie eingegangen, wenn er von der Manipulation gewusst h\u00e4tte, so der BGH. Das muss auch VW klar sein. Der Schaden ist also nicht erst durch eine potenzielle Betriebsuntersagung entstanden, sondern schon fr\u00fcher. Au\u00dferdem sei unklar gewesen, ob der Mangel \u00fcberhaupt behoben werden kann. Ma\u00dfgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, hier also 2014. Daher ist das Fahrzeug entgegen der Ansicht von VW f\u00fcr den Kunden nicht voll nutzbar. Der Kunde hat daher das Recht, das manipulierte Auto an VW zur\u00fcckzugeben. Im Gegenzug bekommt der Kunde den Kaufpreis zur\u00fcck. <\/p>\n\n\n\n

Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr\nVW<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der BGH hat VW aber auch etwas\nzugesprochen. Der Autobauer darf daf\u00fcr, dass die Kunden viele tausend Kilometer\nmit den Autos gefahren sind, eine Nutzungspauschale behalten. Von dem gezahlten\nKaufpreis wird also eine bestimmte Summe abgezogen. Das begr\u00fcndet der BGH\ndamit, dass der vertrag abgewickelt wird, als h\u00e4tte es ihn nie gegeben. Dann\nh\u00e4tte der Kunde aber auch nicht mit dem Auto fahren k\u00f6nnen. Diesen Vorteil muss\ner nun also ausgleichen. Auch den EuGH wollte der BGH dazu nicht befragen. Er\nist sich in dieser Sache sicher.<\/p>\n\n\n\n

Die Nutzungsentsch\u00e4digung wird\nnach der folgenden Formel berechnet:<\/h4>\n\n\n\n

(Bruttokaufpreis x gefahrene\nKilometer) : (durchschnittliche Gesamtlaufleistung – km-Stand bei Kauf)<\/p>\n\n\n\n

Wer also ein Fahrzeug f\u00fcr 15.000 Euro gekauft hat, welches beim Kauf 100.000 km runter hatte, damit dann 60.000 km gefahren ist und im Schnitt eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km bei dem Fahrzeug anzunehmen ist, muss sich 4.500 Euro abziehen lassen (15.000×60.000) : (300.000-100.000). Dabei gilt nat\u00fcrlich, dass die Nutzungsentsch\u00e4digung h\u00f6her wird, je mehr Kilometer gefahren werden. Das bedeutet wiederum f\u00fcr VW, dass die Zeit f\u00fcr den Konzern spielt. Je l\u00e4nger die Kunden warten und je l\u00e4nger sich die Prozesse ziehen, desto weniger Geld muss er zur\u00fcckzahlen. F\u00fcr die betroffenen Kunden hei\u00dft dass, das sie nicht noch l\u00e4nger warten sollten, sondern sich jetzt \u2013 gerade nach dem positiven Urteil des BGH \u2013 gegen VW wenden und ihre Rechte durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Was sollten betroffene Kunden\ntun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Um die 60.000 Verfahren sind im Dieselskandal momentan noch vor deutschen Gerichten anh\u00e4ngig, eine wahnsinnig hohe Zahl. F\u00fcr all diese Verfahren lohnt sich die Entscheidung des BGH, denn die Instanzgericht sind darangehalten, sich der Ansicht des BGH anzuschlie\u00dfen. Und nat\u00fcrlich sind die Erfolgsaussichten f\u00fcr diejenigen, die noch nicht geklagt haben, damit deutlich gestiegen. Auch lohnt es sich jetzt umso mehr, den Vergleich, den VW in der Musterfeststellungsklage<\/a> angeboten hat, abzulehnen und die eigenen Anspr\u00fcche in voller H\u00f6he gerichtlich durchzusetzen. VW hat angek\u00fcndigt, in den noch offenen Verfahren auf die Kunden zukommen zu wollen, um die Justiz zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung gilt auch f\u00fcr\nGebrauchtwagen<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Es macht keinen Unterschied, ob\nman das betroffene Auto neu oder gebraucht gekauft hat. Auch die K\u00e4ufer von Gebrauchtwagen\nk\u00f6nnen Schadensersatz geltend machen! Dies stellt auch der BGH in seiner\nPressemitteilung klar.<\/p>\n\n\n\n

Und:<\/p>\n\n\n\n

Neben VW gab es viele weitere Hersteller, die ihre Dieselfahrzeuge manipuliert haben. Die Rechtsprechung des BGH l\u00e4sst sich auch auf diese \u00fcbertragen und daher haben auch die Kunden anderer Hersteller gute Chancen auf Erfolg. Eine \u00dcbersicht der betroffenen Marken und Modelle finden Sie hier<\/a>. Es sind mit Mercedes, Audi, Seat, Skoda, Opel, Ford, BMW und weiteren Marken gef\u00fchlt fast alle gro\u00dfen Marken betroffen. Auch Edelmarken wie Porsche haben ihre Fahrzeuge manipuliert.<\/p>\n\n\n\n

Anspr\u00fcche nicht verj\u00e4hrt<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Immer wieder beruft sich VW darauf, dass die Anspr\u00fcche inzwischen verj\u00e4hrt sind und daher nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Dies sehen wir jedoch anders \u2013 und so einige deutsche Gerichte auch. \u00dcber dieses Thema berichteten wir bereits hier<\/a>. Das LG Trier hat angenommen, dass die Verj\u00e4hrungsfrist noch nicht mal zu laufen begonnen hat. Und auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz gibt Hoffnung (Urt. v. 03.04.020 \u2013 8 U 1956\/19<\/a>). Darin erkl\u00e4rt das Gericht, dass \u201edurch die Ver\u00f6ffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung im September 2015 oder ein sp\u00e4teres Verhalten der Beklagten\u201c die Sittenwidrigkeit nicht entfallen ist. Best\u00e4tigt wurde die Sittenwidrigkeit vermutlich erst durch die aktuelle Entscheidung des BGH am 25.05.2020, sodass die dreij\u00e4hrige Frist erst jetzt zu laufen begonnen haben d\u00fcrfte. Das Ende der Frist w\u00e4ren dann der 31. Dezember 2023.<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sie wollen noch gegen VW vorgehen? Dann nutzen Sie Ihre guten Chancen und setzen Sie Ihre Rechte durch! Wir helfen Ihnen dabei. Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten, gegen VW vorzugehen. Mehr Infos dazu erhalten Sie hier<\/a>. Wir finden zusammen mit Ihnen den geeigneten Weg und setzen Ihre Rechte durch! Wenden Sie sich einfach unverbindlich an unsere Kanzlei. Wir helfen Ihnen umgehend!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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