{"id":8698,"date":"2020-06-01T09:22:00","date_gmt":"2020-06-01T07:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=8698"},"modified":"2020-05-27T14:27:11","modified_gmt":"2020-05-27T12:27:11","slug":"eu-marke-malle-nichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eu-marke-malle-nichtig\/","title":{"rendered":"EU-Marke Malle nichtig"},"content":{"rendered":"\n

Aktuell gab es die zweite Entscheidung zur Marke Malle. Nachdem vor 6 Monaten der Markeninhaber in Deutschland gesiegt hatte, unterlag er nun auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n\n\n\n

Verfahren um die Marke Malle\nin Deutschland<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir berichteten bereits \u00fcber das Verfahren \u00fcber die Wortmarke Malle in Deutschland<\/a>. Dazu erging am 29. November 2019 ein Urteil des LG D\u00fcsseldorf (Az. 38 O 96\/19<\/a>). Dieses best\u00e4tigte die Schutzf\u00e4higkeit der Wortmarke Malle, die beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke eingetragen ist. Gesch\u00fctzt sind in Deutschland Tontr\u00e4ger und Werbung.<\/p>\n\n\n\n

Zwar sei Malle die Abk\u00fcrzung f\u00fcr\nMallorca und den meisten Deutschen auch so bekannt und als geografische Angabe\neinzuordnen, dennoch kann sie bei Waren und Dienstleistungen \u201epositiv besetzte\nVorstellungen im Sinne einer besonderen Qualit\u00e4t der so gekennzeichneten Waren\noder Dienstleistungen\u201c hervorrufen. <\/p>\n\n\n\n

Malle ist legend\u00e4r<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dabei geht es um die Partys auf\nMallorca, die das LG D\u00fcsseldorf wie folgt beschreibt: Eine Party, \u201ebei der\nohne unn\u00f6tige Zur\u00fcckhaltung und Angst vor Peinlichkeit ein sich intellektuell\nunkompliziert gebendes Publikum mit Tiefgang an Flasche und Glas ausgelassen\nauf eine Weise feiert, wie sie auf der Insel Mallorca im Freien beobachtet\nwerden kann<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Da mit dem angegriffenen Zeichen \u201eMalle\nauf Schalke\u201c eine \u201estarke schriftbildliche, klangliche und begriffliche\n\u00c4hnlichkeit\u201c besteht, darf diese nicht mehr benutzt werden. Allerdings ist\ndieser rechtstreit noch nicht beendet. Wie in der Hauptsache entschieden wird,\nist noch offen.<\/p>\n\n\n\n

Verfahren um die Marke Malle\nin beim europ\u00e4ischen Markenamt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Weniger erfolgreich war der\nMarkeninhaber jedoch vor dem europ\u00e4ischen Markenamt. Dieses hat die Marke Malle\nin einem Beschluss am 18. Mai 2020 (Az. 32 783 C) f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.\nAllerdings ist auch diese Entscheidung noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der\nMarkeninhaber kann noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00fctzt sind in der EU unter\ndem Begriff Malle Tontr\u00e4ger, Werbung, Ausstrahlung f\u00fcr TV- und\nRundfunksendungen und Partys. Der Markeninhaber verschickte Abmahnungen an diejenigen,\ndie sich nicht daran halten. Ein Diskobetreiber, der fast 2.000 Euro zahlen\nsollte und eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben, in der bei Verst\u00f6\u00dfen eine\nVertragsstrafe bei einem wiederholten Versto\u00df in H\u00f6he von 3.000 Euro vorgesehen\nist, wehrte sich gegen diese- Er stellt einen Antrag auf L\u00f6schung der Marke\nbeim EUIPO.<\/p>\n\n\n\n

Malle ist nicht schutzf\u00e4hig<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dieses sieht den Begriff Malle,\nanders als das LG D\u00fcsseldorf nur als geografische Herkunftsbezeichnung an und\nsteht sogar in einem deutschen W\u00f6rterbuch als Kurzwort f\u00fcr Mallorca. Der\nBegriff malle sei auch schon vor der Eintragung der Marke als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die\nInsel verwendet und nicht erst durch die Marke gepr\u00e4gt worden. Daher steht der\nEintragung das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 lit. c der Gemeinschaftsmarkenordnung\nentgegen.<\/p>\n\n\n\n

Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV besagt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eVon der Eintragung\nausgeschlossen sind Marken, die ausschlie\u00dflich aus Zeichen oder Angaben\nbestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der\nMenge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit\nder Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur\nBezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen k\u00f6nnen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet diese Entscheidung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn der Markeninhaber keine\nRechtsmittel einlegt oder in einem weiteren Verfahren unterliegt, d\u00fcrfen\nWerbung, Partys und Co. wieder mit Malle betitelt werden. Ob der Markeninhaber\nein weiteres Verfahren anstrengt, ist nicht bekannt. Zumindest aber das\ndeutsche Verfahren ist noch offen, in dem er bisher gesiegt hat. Das kann sich\nmit der n\u00e4chsten Entscheidung aber \u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n

Es ist also noch Vorsicht geboten,\nden Begriff malle zu verwenden. Wenn man es doch tut und eine Abmahnung erh\u00e4lt,\nstehen die Chancen jedoch gar nicht so schlecht, dass man sich gegen diese\nverteidigen kann. Ohnehin gilt grunds\u00e4tzlich, dass man die geforderten\nRechtanwaltskosten nicht ungepr\u00fcft und vorschnell zahlen und die\nUnterlassungserkl\u00e4rung nicht abgegeben sollte. Oftmals sind Anspr\u00fcche nicht\nberechtigt und \u00fcberzogen.<\/p>\n\n\n\n

Wir helfen Ihnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn Sie eine Frage zum Markenrecht\noder Abmahnungen haben sollten, k\u00f6nnen Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.\nWir helfen Ihnen umgehend! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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